Tobias Armbrüster: Tag zwei nach der Wahl in Bayern, noch fünf Tage bis zur Bundestagswahl, und wie fast alle vier Jahre wieder macht sich die FDP mal wieder Sorgen, ob sie es in den Bundestag schafft. Die drei Prozent in Bayern vom Sonntag, die lassen nicht viel Gutes vermuten. Seit gestern wirbt die Parteispitze der Liberalen deshalb massiv für Zweitstimmen von CDU-Wählern.
O-Ton Rainer Brüderle: "Mit der Zweitstimme für die FDP hat man einen Doppeleffekt. Man hat eine Stimme für Frau Merkel und man hat eine klare Stimme für eine bürgerliche Koalition und schließt damit das Risiko von Rot-Rot-Grün aus."
Armbrüster: …, sagt der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. – Am Telefon ist jetzt Armin Laschet, der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Schönen guten Morgen, Herr Laschet.
Armin Laschet: Guten Morgen, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Laschet, liegt Rainer Brüderle da richtig? Ist die Zweitstimme für die FDP eine Merkel-Stimme?
Laschet: Nein. Die FDP kann ankündigen, dass, sollte sie in den Bundestag kommen, sie Angela Merkel wählt. Das, vermute ich, meint Herr Brüderle. Aber die Zweitstimme ist bei einer Bundestagswahl die entscheidende Stimme. Über die Zweitstimme wird auch nach dem neuen Wahlrecht, das ja keine Überhangmandate mehr kennt, entschieden, wie stark welche Partei, welche Fraktion, welche Landesgruppe im Deutschen Bundestag vertreten ist. Deshalb geht es ja bei der Wahl nicht nur um eine Personenwahl, sondern auch um Inhalte, und die unterscheiden sich in der CDU schon noch zu denen der FDP, so dass wir damit werben, dass wer Angela Merkel will, auch Angela Merkel wählen muss. Die ist Mitglied der CDU, soviel wir wissen.
Armbrüster: Wie finden Sie das denn, dass die FDP da jetzt Ihre Wähler so umwirbt?
Laschet: Na ja, die FDP kann das machen. Sie hat das ja schon bei fast jeder Bundestagswahl in den letzten Jahren gemacht. Aber mir kommt es in der ganzen Debatte jetzt noch einmal darauf an, welche Unterschiede gibt es denn zwischen CDU und FDP. Wir haben in unserem Wahlprogramm viele Dinge, für die wir in Koalitionsverhandlungen erst kämpfen müssen. Ich erinnere beispielsweise daran, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Das ist keine direkte Forderung der FDP. Wenn man das durchsetzen will, braucht man auch in einer künftigen Koalition ein starkes CDU-Ergebnis.
Armbrüster: Aber müssen Sie nicht ein großes Interesse daran haben, dass die FDP es tatsächlich am Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde schafft?
Laschet: Sie schafft es! Sie muss es aus eigener Kraft schaffen und sie hat es bei vielen, vielen Bundestagswahlen in den letzten Jahren immer geschafft, und das bayerische Ergebnis hat damit überhaupt nichts zu tun. In Bayern war die FDP immer sehr, sehr schwach, manchmal 1,7; 2,15 Prozent, und bei der Bundestagswahl danach war man dann wieder bei sechs oder sieben Prozent, selbst in Bayern. Aus dem bayerischen Ergebnis jetzt einen Mitleidseffekt abzuleiten, das halte ich für unangebracht. Es geht – und darauf will ich auch drängen in den nächsten Tagen – auch um politische Inhalte. Eine Bundestagswahl ist nicht Mathematik, sondern da geht es auch um Programme von Parteien, und die sind sehr unterschiedlich.
Armbrüster: Da verbreiten Sie jetzt eine Menge Optimismus. Aber aktiv der FDP unter die Arme greifen, das wollen Sie nicht?
Laschet: Nein, das will ich nicht. Ich werbe für CDU-Stimmen, für unsere Inhalte und für Angela Merkel. Es kann doch nicht jede Partei Angela Merkel zu ihrer Spitzenkandidatin plötzlich erklären, nur weil es in Umfragen etwas schlechter aussehen könnte. Ich bin sicher, die FDP schafft es. Das ist keine Frage von Optimismus, sondern das sind Erfahrungen aus den letzten Wahlen, aus denen sich plötzlich aufgrund dieser Art von Kampagne völlig unproportionale Ergebnisse auch im Verhältnis zwischen CDU und FDP ergeben haben. Und deshalb finde ich, wenn jemand innerlich FDP wählen will, dann soll er das tun, aber wer eigentlich denkt, die CDU ist meine Partei, sollte nun nicht diese Zweitstimme, die die einzig wichtige ist bei dieser Bundestagswahl, einer anderen Partei geben.
Armbrüster: Herr Laschet, das klingt jetzt ein bisschen so, als sei Ihnen die FDP nicht ganz so wichtig, als gäbe es da noch viele andere Optionen, die für Sie durchaus auch nach diesem Sonntag in Frage kommen.
Laschet: Nein! Mir ist unser Programm wichtig. Ich kann mir schon wieder Koalitionsverhandlungen mit der FDP vorstellen, die plötzlich bei acht, neun, zehn Prozent liegt und wo wir dann mühevoll um die Themen der sozialen Gerechtigkeit und vieles andere, das im CDU-Wahlprogramm vertreten ist, ringen müssen. Deshalb ist es doch legitim, dass eine Partei fünf Tage vor einer Bundestagswahl sagt, wir haben eine Spitzenkandidatin, wir haben ein Programm, wir in Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Energieland brauchen übrigens auch ein besonders gutes Ergebnis gegenüber anderen, die vielleicht andere Interessen haben, und dann wird am Sonntag entschieden, welche Koalition hat eine Mehrheit. Wir wollen mit der FDP weiter regieren. Aber dieser Koalitionspartner muss das schon aus eigenen Kräften schaffen und kann nicht darauf rechnen, CDU-Stimmen nun zu bekommen.
Armbrüster: Aber ich höre da auch heraus, dass Ihnen eine FDP bei 5,1 Prozent wesentlich lieber wäre als eine mit zehn oder zwölf Prozent?
Laschet: Mir ist eine starke CDU sehr wichtig. Das ist das Entscheidende. Und wir sollten auch nicht so tun, als wenn wir Politiker, wir Landesvorsitzenden, wir Parteien über diese Stimme verfügen würden, die ausleihen würden – ein ganz schreckliches Wort. Die Wähler werden das entscheiden. Die werden am Sonntag ins Wahllokal gehen und sagen, welchen Schwerpunkt will ich die nächsten vier Jahre setzen.
Armbrüster: Es gibt jetzt ja nun eine ganze Reihe von CDU-Ortsverbänden, in denen das genau so läuft, in denen diese Leihstimmen schon verteilt werden. Was sagen Sie denen denn?
Laschet: Nein, denen sage ich genau das gleiche. Denen sage ich, ihr könnt nicht irgendwelche Verträge machen, wo ihr über Leihstimmen verfügt. Ich erwarte von jedem Kreisverband, auch in unserem Landesverband Nordrhein-Westfalen, dass er in den nächsten Tagen um die Zweitstimme für die CDU wirbt. Man kann den eigenen Erststimmen-Kandidaten bekannt machen, das ist üblich in vielen Kreisverbänden. Aber die entscheidende Stimme ist die Zweitstimme und darüber kann man keine Pakte mit anderen Parteien machen.
Armbrüster: …, sagt Armin Laschet, der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, und Bundesvize der Partei ist er außerdem. Besten Dank, Herr Laschet, für das Gespräch heute Morgen.
Laschet: Bitteschön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
O-Ton Rainer Brüderle: "Mit der Zweitstimme für die FDP hat man einen Doppeleffekt. Man hat eine Stimme für Frau Merkel und man hat eine klare Stimme für eine bürgerliche Koalition und schließt damit das Risiko von Rot-Rot-Grün aus."
Armbrüster: …, sagt der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. – Am Telefon ist jetzt Armin Laschet, der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Schönen guten Morgen, Herr Laschet.
Armin Laschet: Guten Morgen, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Laschet, liegt Rainer Brüderle da richtig? Ist die Zweitstimme für die FDP eine Merkel-Stimme?
Laschet: Nein. Die FDP kann ankündigen, dass, sollte sie in den Bundestag kommen, sie Angela Merkel wählt. Das, vermute ich, meint Herr Brüderle. Aber die Zweitstimme ist bei einer Bundestagswahl die entscheidende Stimme. Über die Zweitstimme wird auch nach dem neuen Wahlrecht, das ja keine Überhangmandate mehr kennt, entschieden, wie stark welche Partei, welche Fraktion, welche Landesgruppe im Deutschen Bundestag vertreten ist. Deshalb geht es ja bei der Wahl nicht nur um eine Personenwahl, sondern auch um Inhalte, und die unterscheiden sich in der CDU schon noch zu denen der FDP, so dass wir damit werben, dass wer Angela Merkel will, auch Angela Merkel wählen muss. Die ist Mitglied der CDU, soviel wir wissen.
Armbrüster: Wie finden Sie das denn, dass die FDP da jetzt Ihre Wähler so umwirbt?
Laschet: Na ja, die FDP kann das machen. Sie hat das ja schon bei fast jeder Bundestagswahl in den letzten Jahren gemacht. Aber mir kommt es in der ganzen Debatte jetzt noch einmal darauf an, welche Unterschiede gibt es denn zwischen CDU und FDP. Wir haben in unserem Wahlprogramm viele Dinge, für die wir in Koalitionsverhandlungen erst kämpfen müssen. Ich erinnere beispielsweise daran, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Das ist keine direkte Forderung der FDP. Wenn man das durchsetzen will, braucht man auch in einer künftigen Koalition ein starkes CDU-Ergebnis.
Armbrüster: Aber müssen Sie nicht ein großes Interesse daran haben, dass die FDP es tatsächlich am Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde schafft?
Laschet: Sie schafft es! Sie muss es aus eigener Kraft schaffen und sie hat es bei vielen, vielen Bundestagswahlen in den letzten Jahren immer geschafft, und das bayerische Ergebnis hat damit überhaupt nichts zu tun. In Bayern war die FDP immer sehr, sehr schwach, manchmal 1,7; 2,15 Prozent, und bei der Bundestagswahl danach war man dann wieder bei sechs oder sieben Prozent, selbst in Bayern. Aus dem bayerischen Ergebnis jetzt einen Mitleidseffekt abzuleiten, das halte ich für unangebracht. Es geht – und darauf will ich auch drängen in den nächsten Tagen – auch um politische Inhalte. Eine Bundestagswahl ist nicht Mathematik, sondern da geht es auch um Programme von Parteien, und die sind sehr unterschiedlich.
Armbrüster: Da verbreiten Sie jetzt eine Menge Optimismus. Aber aktiv der FDP unter die Arme greifen, das wollen Sie nicht?
Laschet: Nein, das will ich nicht. Ich werbe für CDU-Stimmen, für unsere Inhalte und für Angela Merkel. Es kann doch nicht jede Partei Angela Merkel zu ihrer Spitzenkandidatin plötzlich erklären, nur weil es in Umfragen etwas schlechter aussehen könnte. Ich bin sicher, die FDP schafft es. Das ist keine Frage von Optimismus, sondern das sind Erfahrungen aus den letzten Wahlen, aus denen sich plötzlich aufgrund dieser Art von Kampagne völlig unproportionale Ergebnisse auch im Verhältnis zwischen CDU und FDP ergeben haben. Und deshalb finde ich, wenn jemand innerlich FDP wählen will, dann soll er das tun, aber wer eigentlich denkt, die CDU ist meine Partei, sollte nun nicht diese Zweitstimme, die die einzig wichtige ist bei dieser Bundestagswahl, einer anderen Partei geben.
Armbrüster: Herr Laschet, das klingt jetzt ein bisschen so, als sei Ihnen die FDP nicht ganz so wichtig, als gäbe es da noch viele andere Optionen, die für Sie durchaus auch nach diesem Sonntag in Frage kommen.
Laschet: Nein! Mir ist unser Programm wichtig. Ich kann mir schon wieder Koalitionsverhandlungen mit der FDP vorstellen, die plötzlich bei acht, neun, zehn Prozent liegt und wo wir dann mühevoll um die Themen der sozialen Gerechtigkeit und vieles andere, das im CDU-Wahlprogramm vertreten ist, ringen müssen. Deshalb ist es doch legitim, dass eine Partei fünf Tage vor einer Bundestagswahl sagt, wir haben eine Spitzenkandidatin, wir haben ein Programm, wir in Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Energieland brauchen übrigens auch ein besonders gutes Ergebnis gegenüber anderen, die vielleicht andere Interessen haben, und dann wird am Sonntag entschieden, welche Koalition hat eine Mehrheit. Wir wollen mit der FDP weiter regieren. Aber dieser Koalitionspartner muss das schon aus eigenen Kräften schaffen und kann nicht darauf rechnen, CDU-Stimmen nun zu bekommen.
Armbrüster: Aber ich höre da auch heraus, dass Ihnen eine FDP bei 5,1 Prozent wesentlich lieber wäre als eine mit zehn oder zwölf Prozent?
Laschet: Mir ist eine starke CDU sehr wichtig. Das ist das Entscheidende. Und wir sollten auch nicht so tun, als wenn wir Politiker, wir Landesvorsitzenden, wir Parteien über diese Stimme verfügen würden, die ausleihen würden – ein ganz schreckliches Wort. Die Wähler werden das entscheiden. Die werden am Sonntag ins Wahllokal gehen und sagen, welchen Schwerpunkt will ich die nächsten vier Jahre setzen.
Armbrüster: Es gibt jetzt ja nun eine ganze Reihe von CDU-Ortsverbänden, in denen das genau so läuft, in denen diese Leihstimmen schon verteilt werden. Was sagen Sie denen denn?
Laschet: Nein, denen sage ich genau das gleiche. Denen sage ich, ihr könnt nicht irgendwelche Verträge machen, wo ihr über Leihstimmen verfügt. Ich erwarte von jedem Kreisverband, auch in unserem Landesverband Nordrhein-Westfalen, dass er in den nächsten Tagen um die Zweitstimme für die CDU wirbt. Man kann den eigenen Erststimmen-Kandidaten bekannt machen, das ist üblich in vielen Kreisverbänden. Aber die entscheidende Stimme ist die Zweitstimme und darüber kann man keine Pakte mit anderen Parteien machen.
Armbrüster: …, sagt Armin Laschet, der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, und Bundesvize der Partei ist er außerdem. Besten Dank, Herr Laschet, für das Gespräch heute Morgen.
Laschet: Bitteschön!
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