Samstag, 27. April 2024

Drogenpolitik
Lauterbach (SPD) warnt vor Scheitern des Cannabis-Gesetzes im Vermittlungsausschuss

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat erneut davor gewarnt, das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

20.03.2024
    Karl Lauterbach äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Gesundheit.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Er hielte das für falsch, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es gebe jetzt eine einmalige Gelegenheit, die gescheiterte Cannabis-Politik der vergangenen Jahre zu reformieren. Wenn das Gesetz nicht zustande komme, wäre das eine gute Nachricht für den Schwarzmarkt. Das Cannabis-Gesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik daran. Manche Vertreter fordern daher, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In der Politik gibt es die Befürchtung, dass man sich dort nicht wird einigen können. Ein neues Gesetz wäre dann bis zum Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr wohl nicht mehr möglich, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.