
Für Marine Le Pen war das Urteil des Pariser Berufungsgerichts der Erfolg, auf den sie gehofft hatte. Es öffnet der Galionsfigur des rechtsnationalistischen Rassemblement National, kurz RN, den Weg zu ihrer vierten Präsidentschaftskandidatur.
Dass die 58-Jährige als in zwei Instanzen verurteilte Straftäterin antreten wird, ist für sie zweitrangig. Es geht ihr um das Ziel, die Pforte zum Élysée, dem Amtssitz des französischen Staatspräsidenten. Nie war sie ihm so nah wie jetzt, weniger als ein Jahr vor der Wahl. Der RN ist die stärkste politische Kraft im Land, in Umfragen, Wahlen, in der Nationalversammlung.
Politischer Gestaltungswille und persönliche Härte
Für Le Pen ist diese Ausgangsposition für den Präsidentschaftswahlkampf die Frucht ihrer Führungsleistung. Sie hat den RN mit politischem Gestaltungswillen und persönlicher Härte geprägt. Den eigenen Vater, Jean-Marie Le Pen, hat sie verstoßen, um die Partei vom schwefligen Geruch des unverhohlenen Rassismus und Antisemitismus zu reinigen, den der Gründer der Partei verströmte.
"Dédiabolisation" , Entdämonisierung, nannte Le Pen ihren politischen Exorzismus, mit dem sie die Partei jenseits des französischen Wutbürgertums für breitere Wählerschichten anschlussfähig machte. Zu den Dämonen, zu denen Le Pen demonstrativen Abstand sucht, gehört nicht zuletzt die deutsche AfD, die dem RN zu extrem, zu geschichtsvergessen, zu schmuddelig ist.
Kein Opfer-Gejammer in Trump-Manier
Marine Le Pen hat sich auch im Laufe ihres Strafprozesses als lernfähig erwiesen. Mit Beginn des Berufungsverfahrens verzichtete sie darauf, sich in Trumpscher Manier als wehleidiges Opfer einer Hexenjagd zu inszenieren und erklärte beständig, sich einem Urteil auch dann zu fügen, wenn es die Strafe der mehrjährigen Unwählbarkeit bestätigt.
Le Pen versprach ihren Anhängern dann loyal Wahlkampf für ihren politischen Ziehsohn, den 30-jährigen Jordan Bardella zu machen. Geschickt nutzte Le Pen die für sie delikate Situation auf diese Weise dazu, sich als Politikerin zu zeigen, die Verantwortung für die Sache ihrer Partei über persönliche Ambitionen zu stellen weiß, davon kann sie ab jetzt in ihrem Präsidentschaftswahlkampf profitieren.
Gelangt eine verurteilte Straftäterin ins höchste Staatsamt?
Das Pariser Berufungsgericht hat das mit einem politischen Urteil möglich gemacht. Ausdrücklich erläutern die Richter, dass sie die Besonderheit des Falles berücksichtigt haben, das Gewicht, das ein von Richtern angeordneter Ausschluss von dieser Wahl bedeutet hätte, die Freiheit zur Kandidatur in einer Demokratie.
Zugleich hat das Gericht Le Pen den Stempel des Strafrechts für alle sichtbar auf die Stirn gedrückt, beziehungsweise in Gestalt der Fußfessel um den Knöchel gehängt. Wie sehr Le Pen das behindert und die französischen Wählerinnen und Wähler beeindruckt, ist nicht absehbar. Aber es ist ihr zuzutrauen, dass sie nicht von Trump lernen muss, um zu beweisen, dass man in diesen Zeiten auch in Europa als verurteilte Straftäterin in das höchste Staatsamt gewählt werden kann.









