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StartseiteEine Welt"Eine militärische Lösung ist ausgeschlossen"08.09.2018

Libyen-Experte Lacher"Eine militärische Lösung ist ausgeschlossen"

In Tripolis toben derzeit die heftigsten Kämpfe seit Jahren. Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich in dieser Woche alarmiert und forderte ein Ende der Gewalt in Libyen. Die Offensive der Milizen habe sich bereits seit Monaten abgezeichnet, sagte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Dlf.

Wolfram Lacher im Gespräch mit Andreas Noll

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Rauch über Tripolis (picture alliance / dpa / Sabri Elmhedwi)
In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind Ende August erneut heftige Kämpfe zwischen Milizen ausgebrochen (picture alliance / dpa / Sabri Elmhedwi)
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Andreas Noll: Seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi 2011 herrscht Chaos in Libyen. Zwar gibt es eine vom Westen unterstützte Einheitsregierung, doch die kontrollierte bislang allenfalls die Hauptstadtregion. Im Osten des Landes hat der von Russland, den Emiraten und Ägypten unterstützte Warlord Chalifa Haftar das Sagen. Doch dieses Machtgleichgewicht ist in Gefahr. In Tripolis toben seit Ende August die heftigsten Kämpfe seit Jahren. Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin beschäftigt sich mit der Lage in Libyen. Herr Larcher, warum ist der Konflikt gerade jetzt eskaliert?

Wolfram Lacher: Diesen Konflikt konnte man schon seit Monaten kommen sehen. Über die vergangenen zwei Jahre hinweg hatte eine Hand voll lokale Milizen die staatlichen Institutionen in Tripolis völlig unter ihre Kontrolle gebracht und sich mit kriminellen Machenschaften den Löwenanteil an den staatlichen Mitteln gesichert. Das hat überall im Land für Unzufriedenheit und Empörung gesorgt. Es waren einfach zu viele politische Akteure und militärische Kräfte von der Verteilung des Kuchens ausgeschlossen. Einige von ihnen haben schon vor Monaten damit begonnen, Angriffspläne gegen die Milizen in Tripolis zu schmieden, mehrere Male wurden solche Offensiven kurz vor ihrem Beginn abgewendet, und nun ist es schließlich dazu gekommen.

Kontrolle der Institutionen durch vier lokale Milizen

Noll: Wenn Sie sagen, das zeichnet sich seit Monaten ab, warum wurde der Konflikt dann nicht verhindert?

Lacher: Die UN-Mission in Libyen hat diesen Konflikt mehrmals abgewendet, indem sie sich den Anführern gegenüber gegen eine Militäraktion eingesetzt hat. Aber weder die UN-Mission noch westliche Botschaften haben ernsthaft versucht, eine Verhandlungslösung für das Grundprobleme herbeizuführen, nämlich die Monopolisierung der Kontrolle über die Institutionen durch vier Milizen. Dazu gab es unter den externen Akteuren in Tripolis einfach zu viele Interessen an der Bewahrung des Status quo, der es ihnen erlaubte, in Tripolis zu arbeiten, und zu wenig Bereitschaft, an diesem Status quo zu rütteln.

Noll: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Einheitsregierung?

Lacher: Die Einheitsregierung ist Konfliktpartei. Sie ist völlig unter der Kontrolle dieser vier lokalen Milizen, die sich jetzt gegen diese Angreifer verteidigen.

Neutrale oder reguläre Sicherheitskräfte fehlen

Noll: Sie haben die Vereinten Nationen gerade erwähnt, die eine Waffenruhe vermittelt haben. Wie groß sind die Erwartungen, dass sich die Konfliktparteien daran in Zukunft halten werden?

Lacher: Wenn es nur bei einer Waffenruhe bleibt, dann dürfte die nicht lange halten. Die militärische Kräftebalance steht zugunsten der Angreifer, außerdem sind die Angreifer eine sehr lose Allianz verschiedener Milizen, ohne zentrale Kommandostruktur, sodass es für sie sehr leicht ist, Verantwortung für Verletzungen der Waffenruhe von sich zu weisen. Konsolidiert werden kann die Waffenruhe, wenn es jetzt auch weitergehende Verhandlungen über die zukünftigen Sicherheitsarrangements in Tripolis gibt, um Lösungen zu finden, die den Einfluss der Milizen über die staatlichen Institutionen reduzieren. Das ist ein schwieriges Unterfangen, weil es keine neutralen oder regulären Sicherheitskräfte gibt, auf die man sich dafür stützen könnte, und weil die Regierung in Tripolis Konfliktpartei ist, also nicht als neutrale Partei solche Arrangements aushandeln und umsetzen kann.

Noll: Gibt es denn glaubwürdige Vermittler, die so eine Verhandlung initiieren könnten?

Lacher: Ja, also ausgehandelt wurde die Waffenruhe ja von der UN-Mission, und die UN-Mission ist auch der Vermittler, der am besten platziert ist, um solche Arrangements auszuhandeln und auch zu überwachen.

Keine konsensfähigen Institutionen

Noll: Das Chaos in Libyen herrscht im Grunde seit dem Sturz von Gaddafi im Herbst 2011. Das Land ist de facto in mehrere Herrschaftsbereiche aufgeteilt. Wie groß ist der Druck aus der libyschen Gesellschaft, dass sich daran etwas ändert, denn eigentlich profitieren davon ja nur die von Ihnen genannten Milizen, aber der große Teil der Bevölkerung, der hat darunter ja zu leiden.

Lacher: Die Unzufriedenheit über die Situation ist riesig, aber es besteht keine Einigkeit darüber, wie man sie verändern könnte, und es gibt auch keine konsensfähigen Institutionen mehr, auf die der Druck von der Straße wirken könnte.

Noll: Womit hängt das zusammen? Hat das historische Gründe?

Lacher: Das hängt damit zusammen, dass die Institutionen im Zuge des Bürgerkriegs 2014 auseinandergebrochen sind, dass auch die von der UN ausgehandelte Einheitsregierung von vielen Konfliktparteien nicht anerkannt wurde. Das heißt, es besteht im Moment überhaupt kein Konsens mehr darüber, welche Institutionen eigentlich noch legitim sind.

Demokratische Wahlen sind unrealistisch

Noll: Sie sagen, es besteht kein Konsens darüber, welche Institutionen legitim sind, trotzdem fordert Frankreichs Präsident Macron demokratische Wahlen noch in diesem Jahr. Wie realistisch ist ein solches Szenario?

Lacher: Also wenn es noch irgendjemand außerhalb der französischen Regierung gab, der an Wahlen in diesem Jahr glaubte, dann haben die Ereignisse in Tripolis gezeigt, wie unrealistisch das ist. Es ging ja auch bei diesem halsbrecherischen Vorhaben für rasche Wahlen nie um einen realistischen Weg aus der Krise in Libyen, sondern vor allem um die Vorspiegelung eines schnellen außenpolitischen Erfolgs für Macron, und es gab weder in Libyen noch international einen ausreichenden Konsens für den Plan Macrons. Und die Abwegigkeit dieser französischen Initiative war auch ein Grund für die teils scharfen Differenzen, die sich in den letzten Monaten zwischen Frankreich und Italien über die Libyen-Politik aufgetan haben.

Französisch-italienische Differenzen

Noll: Es gibt aber auch den Akteur Europäische Union. Welche Optionen hat die EU in diesem Konflikt, der ja nicht ganz unwichtig ist im Zuge der Flüchtlingskrise?

Lacher: Ja, die EU müsste zunächst einmal mit einer Stimme sprechen, bevor sie überhaupt irgendetwas in Libyen erreichen kann. Derzeit ist die EU in Libyen aufgrund des französisch-italienischen Zwists völlig gelähmt, und das wirkt sich auch äußerst negativ auf die Bemühungen des UN-Sondergesandten aus, der versuchen muss, diese konfligierenden Positionen irgendwie zu versöhnen.

Noll: Welche Perspektiven gäbe es, wenn man die französische und die italienische Position irgendwie ausgleichen könnte?

Lacher: Dann gäbe es die Perspektive auf einen neuen Verhandlungsrahmen, neue politische Verhandlungen, die auch stärker die militärischen Kräfte einbeziehen. Einen solchen politischen Prozess gibt es derzeit nicht.

Keine militärische Lösung

Noll: Gibt es denn die Möglichkeit einer militärischen Lösung für den Konflikt? Wir haben jetzt immer über die politischen Lösungen gesprochen, könnte es auch sein, dass eine Partei einfach militärisch triumphiert und so das Machtvakuum im Land auflöst?

Lacher: Nein, das halte ich für ausgeschlossen. General Haftar, der den Osten des Landes kontrolliert, ist zwar der stärkste militärische Akteur in dem Konflikt, aber um Bevölkerungszentren im Westen des Landes unter seine Kontrolle zu bringen, dafür fehlt ihm bei Weitem das nötige militärische Gewicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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