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StartseiteEine WeltRusslands uneindeutige Interessen28.01.2017

LibyenRusslands uneindeutige Interessen

Mit seiner Intervention in Syrien hat Russland eine neue Rolle im Nahen Osten eingenommen: Moskau hat seinen strategischen Handlungsradius erweitert und wird die Neuordnung in der Region aktiv beeinflussen. Auf Syrien könnte möglicherweise bald Libyen als nächstes Land folgen, in dem die russische Einflussnahme sichtbar wird.

Von Björn Blaschke

(dpa/picture-alliance/Stringer)
Im vergangenen Jahr feierten Menschen in Tripolis den fünften Jahrestag der Revolution. 2011 wurde der diktatorisch herrschende Muammar al-Gaddafi entmachtet. Seitdem gibt es eine Einheitsregierung. (dpa/picture-alliance/Stringer)
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Die "Admiral Kusnezow" ankerte nur kurz vor Libyen - um General Khalifa Haftar an Bord kommen zu lassen. Der Libyer unterhielt sich per Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister. Bemerkenswert - findet auch der deutsche UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler:

"Das sind natürlich schon starke politische Signale." 

General Khalifa Haftar ist eine illustre Figur mit einer facettenreichen Vergangenheit, in der er mal bessere, mal schlechtere Beziehungen zum 2011 entmachteten Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte, aber auch zu den USA und Russland. Vor allem aber ist Haftar seit dem Sturz Gaddafis einer derer, die in Libyen um die Macht kämpfen. Er weigert sich nach wie vor, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Einheitsregierung in Tripolis zu unterstützen.

General Khalifa Haftar als Schlüsselfigur?

Wohl auch, weil deren Mitglieder Haftar nicht zugestehen wollen, was er als Befehlshaber über einige tausend recht gut ausgebildete Soldaten gerne hätte: einen hohen Posten; zum Beispiel als gesamtlibyscher Verteidigungsminister oder Oberbefehlshaber.

Dass die Einheitsregierung Haftar derlei bisher nicht zubilligte, hat auch damit zu tun, dass der General in Libyen die Islamisten bekämpft, die zu den Muslim-Brüdern gehören. Eine politische Größe Libyens - auch in der Einheitsregierung. Vielen anderen Mächten gilt Haftar ebenfalls als verlässlicher Kämpfer gegen Islamisten. Daher soll es auch in der Videokonferenz zwischen Haftar und dem russischen Verteidigungsminister um die Bekämpfung internationaler Terroristengruppen im Nahen Osten gegangen sein.

UN-Embargo untersagt Waffenlieferungen nach Libyen

Aber möglicherweise auch darum, dass Haftar im November nach Moskau gereist war und Russland um Waffenlieferungen gebeten haben soll. Ob sein Wunsch in Erfüllung ging? - Das ist unbekannt. Seit 2011 untersagt ein UN-Embargo die Lieferung von Kriegsmaterial nach Libyen, wenn dieses nicht über die international anerkannte Regierung in Tripolis geht und vom Sicherheitsrat genehmigt worden ist. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler:

"Der Sicherheitsrat ist hier ganz klar - und Russland ist ein ganz wichtiges Mitglied im Sicherheitsrat. Und ich bin überzeugt, dass sich alle Mitglieder des Sicherheitsrates an zum Beispiel an das Waffenembargo halten, das sie selbst verabschiedet haben. Insofern muss man jetzt mal abwarten, wie sich das entwickelt."

Russlands Interessen noch unklar

Abwarten. Wie wird sich das Verhältnis Russland-Libyen weiter entwickeln? – Moskau ist offenbar in alle Richtungen offen: Nach jedem Kontakt zu Haftar gab es auch einen zur Einheitsregierung, wenn auch weniger medienwirksam. Klar ist, dass jede Regierung Politik in eigenem Interesse betreibt. Welche Interessen also verfolgt die Führung in Moskau? Würde sie Haftar beispringen, wenn der die Einheitsregierung in Tripolis entmachten sollte? – Das sagen manche Beobachter voraus; sie behaupten, Haftar bereite seine Leute bereits darauf vor.

Möchte die Führung in Moskau in Libyen mehr Einfluss bekommen, um möglicherweise Migrationsströme lenken zu können? - Russland in Libyen: Ein Hebel in Moskaus EU-Politik? Oder: Ziehen die europäischen Staaten, die USA und Russland letztlich in Sachen Libyen doch alle an einem Strang? Während sie sich in puncto Syrien im UN-Sicherheitsrat immer wieder uneins sind? – Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, beantwortet diese Frage klar: 

"Ich kann aus jetziger Warte nur sagen - und ich trage dem Sicherheitsrat alle zwei Monate in New York vor zu Libyen -, dass die Diskussionen im Sicherheitsrat auch in den geschlossenen Konsultationen der Sicherheitsratsmitglieder unter einander sehr kohärent sind - und sehr unterstützend sind!"

Warten auf Trumps Außenpolitik

Bisher jedenfalls sieht es so aus, als hätte Russland einen Fuß in der Tür zu Libyen, aber noch kein Standbein dort. Hinzu kommt:

"Jetzt haben wir eine neue US-Administration, jeder wartet jetzt natürlich auf die amerikanische Außenpolitik, ob es Kontinuität oder Wandel ist, da bin ich auch kein Prophet... Das Verhältnis der USA mit Russland wird neu adjustiert oder nicht adjustiert - das wird man abwarten müssen, um die Frage dann letztlich beantworten zu können."

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