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StartseiteInterview„Beide sind nicht so verschlissen in den Auseinandersetzungen“27.02.2021

Liebich (Linke) zur neuen Doppelspitze„Beide sind nicht so verschlissen in den Auseinandersetzungen“

Die beiden neuen Parteivorsitzenden der Linken kämen aus einer neuen Generation und hätten Vorschusslorbeeren verdient, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich im Dlf. Er spricht sich klar dafür aus, eine Regierungsbeteiligung anzustreben.

Stefan Liebich im Gespräch mit Stephanie Rohde

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Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke". (picture alliance / Michael Kappeler/)
Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“. (picture alliance / Michael Kappeler/)
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Zwei Frauen führen – zum ersten Mal in der Geschichte – Die Linke an: Thüringens Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow und die Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt am Samstag (27.2.2021) auf einem Online-Parteitag 84,2 Prozent der Stimmen, Hennig-Wellsow kam auf 70,5 Prozent. Das Ergebnis muss nun noch per Briefwahl bestätigt werden. Nach fast neun Jahren sind Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende abgetreten.

  (imago-images/Jacob Schröter) (imago-images/Jacob Schröter)Hennig-Wellsow: "Wir wollen Verantwortung übernehmen"
Die designierte Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, will alles daran setzen, die schwachen Umfragewerte der Linken von sieben Prozent zu verbessern. 

Beide Kandidatinnen seien aus einer neuen Generation und "nicht so verschlissen in den Auseinandersetzungen der letzten Jahre - das ist eine gute Sache", sagte Stefan Liebich. Der Linken-Bundestagsabgeordnete spricht sich deutlich für das Ziel einer Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. Von der neuen voraussichtlichen Führungsspitze sei es Susanne Hennig-Wellsow, die sich noch stärker pro Koalition positioniere als Mitkandidatin Janine Wissler, so Liebich.

Eine Partei, die zu Wahlen antrete, müsse ganz klar sagen, dass sie die Ziele, für die sie streitet, auch umsetzen wolle. "Und umsetzen kann man die Ziele am besten in einer Regierung. Deswegen finde ich da jedes Gewackel aberwitzig", sagte Liebich im Dlf.

Zankapfel Außenpolitik

Jedes Wackeln in der Frage einer möglichen Koalitionsbeteiligung bringe bloß Unsicherheit bei den Wählern. "Die Leute werden am Ende in der Wahlkabine stehen und sich die Frage beantworten: Was bringt es mir, wenn ich die Linke wähle? Sie wollen sehen, dass die Ziele der Partei, die sie wählen, auch in Politik umgewandelt werden."

  (picture alliance/Frank May/dpa) (picture alliance/Frank May/dpa)Der Tag - Die Linke: Raus aus der Oppostion, rein in die Verantwortung?In welchem Zustand ist die Partei, wenn Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger antreten?

Mit Blick auf die parteiinterne Streitfrage der militärischen Friedenseinsätze fordert Liebich ein Ende des Festbeißens an überholten Dogmen. "Wir haben eine Handvoll, manchmal nur einen Soldaten in beispielsweise UNO-legitimierten Einsätzen, einen Verbindungsoffizier der Bundeswehr in Darfur. Wenn wir sagen, an so einem Soldaten scheitert dann beispielsweise die Einführung der Vermögenssteuer oder das Ende der Zwei-Klassen-Medizin und Einführung der Bürgerversicherung, das ist doch Quatsch, das kann man keinem Wähler erklären."

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