Mit der Einigung von Bundestag und Bundesrat steht fest: Bis spätestens 2038 soll in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt sein. Mit dem Ende des Stroms aus Kohle will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen kann. Denn: Der Energiesektor mit seinen rund 100 Kohlekraftwerken stößt in Deutschland immer noch fast ein Drittel der Klimagase aus.
Der deutsche Kohleausstieg sei ein "mutiger und richtiger Schritt", sagte CDU-Europapolitiker Peter Liese im Dlf. Dieser könne als Vorbild für andere Länder dienen, die - wie beispielsweise Polen - noch an der Braunkohle festhalten. Im Gegensatz zu Frankreich würde man in Deutschland vorab auch noch aus der Kernenergie aussteigen. Dies sei ein großer Schritt, der von vielen anderen Ländern noch gar nicht nachvollzogen wird. Das mache den Kohleausstieg in Deutschland anspruchsvoller. In Polen würden noch 80 Prozent des Stroms aus Kohle gewonnen - ein Kohleausstieg werde noch gar nicht ins Auge gefasst. "Die Länder, die schneller sind als wir, haben einen hohen Anteil an Kernenergie", so Liese weiter.
"Weitere Maßnahmen im Verkehr und Gebäudesektor nötig"
Es sei aber kritisch zu hinterfragen, warum man bisher so lang auf die Kohle gesetzt habe. Nach der Wiedervereinigung habe man einen großen Schritt gemacht, indem man die Hälfte der Braunkohle in Ostdeutschland abgeschaltet habe. Er hätte sich gewünscht, dass man auch in Westdeutschland schneller gehandelt hätte.
"Wir haben als EU versprochen, dass wir den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren wollen, die erreichen wir locker mit dem deutschen Kohleausstieg. Das ist ein wichtiger Beitrag", so der CDU-Europapolitiker. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2030 zu erreichen, sei der deutsche Kohleausstieg dennoch nicht ausreichend. Hier seien weitere Maßnahmen im Verkehr und Gebäudesektor nötig, sagte Liese. Man solle sich hier anspruchsvolle Ziele setzen: "Ich will, dass wir auf 50 bis 55 Prozent gehen", sagte Liese. Um die gesteckten Ziele bis 2030 zu erreichen, soll die Energiewirtschaft den Ausstoß von Treibhausgasen um etwa 62 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern.