
Lindner sagte in Berlin, man habe um diesen Haushalt hart gerungen. Aber solange es möglich sei, sich zu einigen, sei dies auch nötig, denn man gehe nicht leichtfertig mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland um.
"Maximal unrealistisch": Kritik von der Opposition
Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg bezeichnete den Entwurf als "maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos". Angesichts von rund 12 Milliarden an bislang nicht gegenfinanzierten Ausgaben warf Middelberg der Ampel-Koalition vor, damit nur bis zur Bundestagswahl in einem Jahr zu planen. Anschließend werde es einen Nachtragshaushalt geben müssen. Der AfD-Abgeordnete Boehringer sagte, man laufe vorsätzlich in eine Budgetlücke hinein. Der Linken-Politiker Görke kritisierte die Nullrunde beim Bürgergeld. Die BSW-Ko-Vorsitzende Mohamed Ali sprach von einem unseriösen Haushalt voller Luftbuchungen.
Grüne: Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurücknehmen
Der Haushaltspolitiker der mitregierenden Grünen, Kindler, forderte, drastische Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen. Der SPD-Politiker Rohde sicherte eine weitere Unterstützung der Ukraine zu. Sein Parteikollege Rudolph warf der Opposition vor, ihr sei sprachlich Maß und Mitte verloren gegangen.
Der Etat sieht Ausgaben von rund 489 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Rund 12 Milliarden Euro sind noch nicht gegenfinanziert; die Ampel-Koalition hofft hierbei auf Minderausgaben in den einzelnen Ressorts.
Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.