Staatliche Förderung
Linke kritisiert Priens geplante Änderungen bei Demokratie-Projekten

Bundesfamilienministerin Prien erhält für ihre Änderungspläne am Demokratie-Förderprogramm ihres Hauses Kritik aus der Partei Die Linke.

    Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, steht vor einer Wand mit Parteilogo und spricht in eine Kamera.
    Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag (picture alliance I Andreas Gora)
    Linken-Fraktionschefin Reichinnek hielt der CDU-Politikerin vor, sie lasse diejenigen, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und das Grundgesetz einsetzten, im Regen stehen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Reichinnek, Projekte würden durch die Streichung finanzieller Mittel massiv eingeschränkt.
    Die Ministerin hatte zuvor angekündigt, das Programm "Demokratie leben!" neu aufzustellen und zahlreichen bislang geförderten Projekten die Mittel zu entziehen. Davon betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND und der Zentralrat der Juden. Nach Priens Plänen soll das Fördergeld stattdessen beispielsweise an Schulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine gehen.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.