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StartseiteUmwelt und VerbraucherAgrarpolitik "ist gescheitert"17.07.2019

Linke über EU-KommissionAgrarpolitik "ist gescheitert"

Die neue Kommissionspräsidentin müsse klare Personalentscheidungen treffen, forderte Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Unter dem derzeitigen Agrarkommissar habe es Rückschritte gegeben. Nachhaltigkeit und Existenzsicherung der Landwirte müssten aber wieder vereinbar sein.

Kirsten Tackmann im Gespräch mit Susanne Kuhlmann

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Die Bundestagsabgeordnete und Tieräztin Kirsten Tackmann (Die Linke) spricht im Bundestag  (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)
Die Bundestagsabgeordnete und Tieräztin Kirsten Tackmann (Die Linke) (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)
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EU-Agrarpolitik unter Reformdruck Ringen um die Zukunft der Landwirtschaft in Europa

Susanne Kuhlmann: Der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat gestern seine neue Stellungnahme an Julia Klöckner, die Chefin des Hauses, übergeben. Die 14 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befassen sich darin mit der Ausrichtung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 und stellen den Schutz von Agrar, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt.

- Bei uns am Telefon ist jetzt Dr. Kirsten Tackmann, die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Guten Tag, Frau Tackmann!

Kirsten Tackmann: Guten Tag, Frau Kuhlmann!

Kuhlmann: Wofür sollen Landwirte in Europa künftig bezahlt werden?

Tackmann: Na ja, zuerst mal muss man ja feststellen, dass das Agrarmodell, so wie es bis jetzt in der EU und auch in Deutschland vertreten wird, gescheitert ist. Es ist ökonomisch gescheitert, weil viele Landwirte unterdessen von der landwirtschaftlichen Arbeit nicht mehr leben können. Und es ist gescheitert, weil wir ganz offensichtlich auch ein Klima- und auch ein Biologische-Vielfalt-Problem haben. Insofern muss man jetzt umsteuern. Und genau dafür müssen Landwirte bezahlt werden – einerseits für die Versorgung mit Lebensmitteln, das dürfen wir nicht vergessen, aber andererseits muss diese Produktion auch nachhaltig sein, das heißt also auch Klima und die Vögel schützen und Insektenschutz realisieren. Dafür muss öffentliches Geld ausgegeben werden, das heißt, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ist ein zwingendes Prinzip, das durchgesetzt werden muss.

Kuhlmann: Wie ist die europäische Agrarpolitik insgesamt aufgestellt, wenn wir auf den Artenschutz und die Klimafrage blicken?

Tackmann: Offensichtlich ja zu wenig. Es ist sicherlich einiges erkämpft in den vergangenen Jahren, aber immer wieder auch in den Verhandlungen dann zwischen EU-Kommission und Europäischem Parlament zum Beispiel aufgeweicht worden. Das heißt, wir haben hier ein Problem, das zunimmt, nicht abnimmt, obwohl viele Betriebe – das weiß ich auch aus meinen eigenen Besuchen – schon auch verstanden haben, dass da sich was ändern muss. Aber wenn Sie natürlich dann ein betriebswirtschaftliches Problem bekommen, also ihre Existenz nicht mehr bestreiten können, also auch ein Problem ist, das heißt, wir müssen hier Einkommenssicherung und Nachhaltigkeit – also Klimaschutz und biologische Vielfalt – miteinander vereinbaren.

Kuhlmann: Was ist denn voraussichtlich von der neuen EU-Kommission zu erwarten? Frau von der Leyen hat sich in dieser Hinsicht ja noch nicht so konkret geäußert.

"Wieder einen Schritt zurückgegangen"

Tackmann: Na ja, leider ist die letzte EU-Kommission eher schon wieder einen Schritt zurückgegangen. Unter dem rumänischen Kommissar Dacian Ciolos, der davor im Amt war, war aus meiner Sicht die Diskussion eigentlich schon ein Stückchen weiter als unter Phil Hogan. Das heißt, ich kann eigentlich nur hoffen und erwarte auch von Frau von der Leyen, dass sie endlich auch eine Personalentscheidung herbeiführt und mitträgt, die tatsächlich jemanden ins Amt hebt, der da ganz klare Position und ganz klare Botschaften verbindet. Das dürfen aber nicht nur Worte sein, das müssen endlich Taten erfolgen, weil wir verlieren auch die Akzeptanz für die Landwirtschaft. Das ist eigentlich auch mein Problem, dass natürlich sich immer mehr Agrarbetriebe angegriffen fühlen, aber eigentlich auch Verlierer eines Systems sind, was halt aus Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Und deswegen bin ich froh, dass der Wissenschaftliche Beirat hier ganz klare Forderungen stellt. Was mir fehlt, sind zum Beispiel aber soziale Aspekte. Weil wie gesagt, das dürfen wir auch nicht vergessen, auch von landwirtschaftlicher Arbeit muss man leben können.

Kuhlmann: Die europäischen Landwirte brauchen Mindeststandards, die verpflichtend für alle sind, und auch die Möglichkeiten, mehr für die Umwelt zu leisten, das hat Frau Klöckner gestern gesagt. Mehr wird doch aber nur gemacht – Sie haben es gerade in anderem Zusammenhang angesprochen –, wenn es sich lohnt. Wo könnten denn Anreize liegen?

Tackmann: Ich denke schon, dass auch viele Landwirte unterdessen verstanden haben, dass sie auch etwas tun müssen um ihrer selbst willen. Der Schutz biologischer Vielfalt und Klimaschutz haben ja nicht nur etwas damit zu tun, was die Gesellschaft möchte, sondern auch die Landwirtschaft ist ja Opfer der Veränderungen. Man merkt es ja, die Dürre vor zwei Jahren, davor ein Jahr mit extrem viel Niederschlag, insofern ist es auch in eigenem Interesse, aber es muss hier auch unterstützt werden.

Deswegen bin ich sehr für eine Balance zwischen Beiträgen, die die Landwirtschaft selbstverständlich schon teilweise auch leistet oder noch mehr leisten muss, und andererseits wirklich deutliche Unterstützung bei den Dingen, die zusätzlich gebracht werden müssen. Vor allen Dingen bin ich für Fairness. Das heißt, wenn wichtige Ziele verfolgt werden, müssen sie für alle gelten. Es kann nicht sein, dass sich Betriebe zum Beispiel, die ohnehin schon auf besseren Standorten wirtschaften, dann sozusagen rauskaufen können. Und nur die, die einsichtig sind und auf benachteiligen Standorten wirtschaften, dann die Umweltauflagen und Klimaschutzauflagen erfüllen. Andererseits muss es wie gesagt auch Anreize geben für Dinge, die zusätzlich geleistet werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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