Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Geheimdienste stärken und die linke Szene stärker beobachten.
Die sogenannte Vulkangruppe (oder auch Vulkangruppen, genau weiß man es nicht), die sich zu dem Anschlag in einem Schreiben bekannt hat, ist den Ermittlern bereits länger bekannt. Sie griffen mutmaßlich schon mehrfach etwa Bahnanlagen oder das Stromnetz an. Wie groß ist die Gefahr, die von linksextremen Gruppen in Deutschland ausgeht? Und was verbindet Linksextremismus und die Klimaschutzbewegung?
Inhalt
- Wie viele Straftaten von Linksextremen gab es in den vergangenen Jahren und wie hat sich die Lage entwickelt?
- Was weiß man über die Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin bekannt hat?
- Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Linksextremen und Klima-Aktivismus?
- Welche Konsequenzen zieht Innenminister Alexander Dobrindt aus dem Stromausfall in Berlin?
- Welche politischen Reaktionen gibt es auf Dobrindts Vorschlag?
Wie viele Straftaten von Linksextremen gab es in den vergangenen Jahren und wie hat sich die Lage entwickelt?
Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz stieg zwar die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2024 um 37,9 Prozent. Die Zahl der Taten, bei denen Gewalt im Spiel war, ging allerdings um 26,8 Prozent zurück. Auch die Anzahl der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch, gewaltorientiert eingeschätzten Personen stieg im Jahr 2024 nicht. Sie blieb unverändert bei 11.200.
Insgesamt hat der Verfassungsschutz 2024 5.857 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 532 Gewalttaten. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum registrierte der Verfassungsschutz 37.835 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund – also etwa sechs Mal mehr. Darunter waren 1.281 Gewalttaten, dazu zählen auch sechs versuchte Tötungsdelikte.
Derzeit sieht der Verfassungsschutz die Schwelle zum Linksterrorismus noch nicht überschritten. Es bestehe jedoch „eine hohe Gefahr für weitere schwere Gewalttaten gegen Personen“. Bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung könnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen, „der sich insbesondere gegen als solche ausgemachte ‚Faschisten‘ richten dürfte, aber auch zu weiterer Gewalt gegen Staat und Polizei führen könnte“.
Felix Neumann, Referent für Extremismus- und Terrorismusbekämpfung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, verwies bereits 2023 auf die Abspaltung von linken Klein- und Kleinstgruppen, in denen eine höhere Gewaltbereitschaft herrscht. Diese Gruppen würden sich professionalisieren und ihre Vorhaben länger und besser planen.
Zu den „gewalttätigen Netzwerken“ zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise die „Antifa Ost“. Dabei handelt es sich laut Verfassungsschutz – nicht um eine Organisation mit festen Hierarchien, sondern um ein Netzwerk von Einzelpersonen, das hauptsächlich Personen aus dem rechten Spektrum tätlich angegriffen und teilweise erheblich verletzt hat.
Für diese Angriffe wurden bereits mehrere Mitglieder der „Antifa Ost“ zu Haftstrafen verurteilt oder stehen derzeit vor Gericht. Der Verfassungsschutz stuft das Netzwerk durch Urteile, Verfahren und Verhaftungen als „deutlich geschwächt“ ein.
Auch die „Vulkangruppe“ trat schon mehrfach in Erscheinung, etwa mit Anschlägen auf Bahn- und Strominfrastruktur. Der Verfassungsschutz schätzt die jährlichen Sachschäden durch linksextremistische Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen auf eine mehrstellige Millionenhöhe.
Was weiß man über die Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin bekannt hat?
Gibt es nur eine Vulkangruppe – oder sind es mehrere, die sich möglicherweise voneinander abgespalten haben? Genau wisse man das nicht, sagt Hendrik Hansen, Professor für politischen Extremismus und politische Ideengeschichte an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
Fest steht aber, dass es seit 2011 im Namen einer sogenannten Vulkangruppe Anschläge begangen werden. Der Verfassungsschutz ordnet sie dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zu. "Und deren Ziel ist eine radikale Herrschaftsfreiheit, die Beendigung der Herrschaft des Menschen über die Erde und die Beendigung von Herrschaft von Menschen über Menschen", so Hansen.
Die Gruppe habe sich nach dem isländischen Vulkan benannt, der im Jahr 2010 ausgebrochen ist und den Flugverkehr in Europa länger lahmgelegt hat. "Und diese Unterbrechung der Prozesse in der industriellen Gesellschaft fanden die so attraktiv, dass sie sich überlegt haben: Wie kann man so etwas mit Anschlägen machen?", sagt Hansen. Damals habe die Gruppe begonnen, Anschläge zu begehen – vor allem auf Infrastruktur, speziell das Stromnetz.
Im Namen einer Vulkangruppe gab es beispielsweise einen Anschlag auf eine Brücke in Berlin-Charlottenburg. Damals waren mehrere Tausend Haushalte für einige Stunden ohne Strom. Außerdem soll sie für den Anschlag nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide im März 2024 verantwortlich sein.
Die genaue Zahl der durch die sogenannte „Vulkangruppe“ begangenen Anschläge ist nicht bekannt. 2024 hieß es, die Sicherheitsbehörden hätten bislang elf strafbare Tatkomplexe dokumentiert, zu denen sich die Gruppe seit 2011 bekannt hätte. Später kamen weitere hinzu.
Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Linksextremen und Klima-Aktivismus?
Der Verfassungsschutz warnt, „dass Linksextremisten eine aktionsorientierte, klimapolitische Ausrichtung als Erfolg versprechende Möglichkeit ansehen, gesellschaftlichen Protest zu vereinnahmen und militante Komponenten einfließen zu lassen“.
„Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, heißt es in einem Bericht des Verfassungsschutzes.
Entsprechend ließe sich auch das Bekennerschreiben der sogenannten „Vulkangruppe“ interpretieren. Es trägt die Überschrift „Den Herrschenden den Saft abdrehen“. Darin steht unter anderem: „In der Gier nach Energie wird die Erde ausgelaugt, ausgesaugt, verbrannt, geschunden, niedergebrannt, vergewaltigt, zerstört.“ Das Gaskraftwerk in Lichterfelde sei „erfolgreich sabotiert“ worden. „Stromausfälle waren nicht Ziel der Aktion, sondern die fossile Energiewirtschaft.“
Dazu passt auch der Brandanschlag der „Vulkangruppe“ im März 2024 auf einen Hochspannungsmast, um durch einen Stromausfall die Produktion in der nahe gelegenen Tesla-Fabrik zum Stillstand zu bringen. Vorangegangen waren friedliche Klimaproteste vor dem Tesla-Firmengelände – die „Aktionstage gegen Tesla“.
Der Verfassungsschutz verweist außerdem auf die Anfang 2023 neu initiierte Kampagne „Switch off – the system of destruction“. Sie sei die „derzeit bedeutendste militante Kampagne im Linksextremismus“. Sie verbinde das klassische linksextremistische Aktionsfeld „Antikapitalismus“ mit klimapolitischen Themen und fordert zur Begehung von Straftaten auf.
Welche Konsequenzen zieht Innenminister Alexander Dobrindt aus dem Stromausfall in Berlin?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte, dass Nachrichtendienste mehr Personal bekommen, um die linksextreme Szene besser ausleuchten zu können. Außerdem will er Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv ausweiten. Dazu gehört unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, verwies auf entsprechende Pläne innerhalb des Bundeskabinetts.
Grundversorgung sichert, Infrastruktur schützen – Kritis-Dachgesetz
Darüber hinaus will Dobrindt die Grundversorgung von Bürgern besser sichern und kritische Infrastruktur besser schützen. So sollen zum Beispiel Betreiber von Wasserwerken, Kraftwerken oder Umspannwerken Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Im Gespräch ist beispielsweise, neuralgische Punkte durch Zäune oder Videoüberwachung zu schützen. Dafür soll das Kritis-Dachgesetz sorgen.
Aus Sicht des Vorsitzenden des dbb Beamtenbund, Volker Geyer, eine sinnvolle Maßnahme: Vieles in der kritischen Infrastruktur sei privatisiert worden. Deswegen sei es für die Bevölkerung wichtig, dass "der Staat auch kontrolliert, ob diese Netze ausreichend geschützt sind und ob diese Netzbetreiber dann auch für den Krisenfall entsprechende Vorsorge betrieben haben".
Allerdings wird über das Kritis-Dachgesetz schon lange debattiert. Bereits die Ampelregierung hatte das Gesetz geplant, konnte es aber wegen des vorzeitigen Endes der Koalition nicht mehr umsetzen. Jetzt versucht Schwarz-Rot eine Neuauflage.
Im Fokus der derzeitigen Debatten steht unter anderem die Frage, wer die Kosten für den zusätzlichen Schutz tragen muss. Ob und wie sich das Gesetz nach dem Stromausfall von Berlin noch einmal verändern wird, ist offen. Es gibt jedoch Forderungen, hier nachzubessern. So hält der Landkreistag eine Überarbeitung für notwendig.
Welche politischen Reaktionen gibt es auf Dobrindts Vorschlag?
Aus der Opposition gibt es unterschiedliche Reaktionen auf Dobrindts Vorstoß. Der Innenpolitiker der Grünen, Konstantin von Notz, sieht den Ansatz grundsätzlich positiv. Aus seiner Sicht müssten die Sicherheitsdienste gestärkt werden. "Und gerade was den Schutz der kritischen Infrastruktur angeht, auch da haben wir großen Nachholbedarf."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, spricht sich gegen eine Aufstockung des Personals bei den Sicherheitsdiensten aus. Aus seiner Sicht wird das Personal falsch eingesetzt – nämlich beim Kampf gegen Rechts.
Von der Linkspartei kam Kritik. Wer Sicherheit ernst meine, müsse kritische Infrastruktur schützen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Clara Binger. "Aber Grundrechte dürfen nicht der Kollateralschaden für mehr Überwachung sein."
lkn
