Mittwoch, 24. April 2024

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Liveblog zur Österreich-Wahl zum Nachlesen
ÖVP gewinnt so klar wie nie

Die konservative ÖVP hat die Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Die stärksten Zugewinne verzeichneten die Grünen. Die FPÖ hat deutlich verloren und fällt hinter die SPÖ zurück, obwohl die so schlecht abschnitt wie noch nie. Die Regierungsbildung ist weitgehend offen. Hier können Sie noch unseren Liveblog nachlesen mit den wichtigsten Reaktionen.

29.09.2019
    Der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz äußert sich zum Erfolg seiner Partei bei der Nationalratswahl.
    Der ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz äußert sich zum Erfolg seiner Partei bei der Nationalratswahl. (AFP / JOE KLAMAR)
    Das Wichtigste zur Nationalratswahl:
    • Die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gewinnt die Wahl mit dem bisher größten Vorsprung der Geschichte.
    • Die SPÖ erzielt das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl, wird aber zweitstärkste Kraft.
    • Die FPÖ verliert deutlich. Die Grünen legen stark zu und auch die liberalen Neos verzeichnen Gewinne.
    • Bislang hat Kurz offen gelassen, mit wem die ÖVP koalieren soll. Möglich sind Zweierbündnisse mit SPÖ. FPÖ und Grünen.

    +++ 19:50 Uhr +++ Wir beenden unseren Liveblog. Aktuelle Informationen nicht nur zur Wahl in Österreich finden Sie auf unserer Nachrichtenseite. Einen Kommentar zur Wahl finden Sie hier.
    +++ 19:20 Uhr +++ Laut einer Wahltagsbefragung des SORA-Instituts waren die inhaltlichen Standpunkte der Parteien der Hauptgrund für die Wahlentscheidung. Nur bei den Neos war Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger wichtiger.
    +++ 19:15 Uhr +++ Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler ist bei seiner Wahlfeier mit großem Jubel empfangen worden. Zu einer Koalition mit der ÖVP äußerte er sich zurückhaltend. Der Auftrag laute, Österreich zum Umwelt-, Klimaschutz- und Naturschutzland Nummer eins zu machen, sagte Kogler, und das mit der notwendigen sozialen Absicherung. Dafür sei man gewählt und gestärkt worden, ebenso wie für große Schritte Richtung Korruptionsfreiheit.
    +++ 19:02 Uhr +++ Der frühere und voraussichtlich künftige Bundeskanzler Kurz hat seine Dankesrede per Twitter verbreitet: "Es waren schwere vier Monate, aber heute hat uns die Bevölkerung zurückgewählt".
    +++ 18:58 Uhr +++ Grünen-Chef Robert Habeck gratulierte den Grünen in Österreich: Sie "wollten das größte politische Comeback der Zweiten Republik erreichen und sie haben es".
    +++ 18:50 Uhr +++ Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, gratulierte Kurz zum Wahlerfolg. Sie freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
    +++ 18:26 Uhr +++ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist bei ihrer Wahlparty trotz des schlechten Wahlergebnisses mit Jubel begrüßt worden. Das Resultat sei "nicht das, wofür wir gekämpft haben", sagte Rendi-Wagner, dies müsse man zugeben. Man habe vom ersten Tag an gekämpft, man habe die richtigen Themen gehabt und dies blieben auch weiter die richtigen Themen. Und dieser Weg gehe weiter. Die SPÖ hatte unter anderem auf die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildung gesetzt.
    +++ 18:21 Uhr +++ Der Grünen-Vorsitzende Kogler wollte sich im ORF nicht zu einer möglichen Koalition mit der ÖVP äußern. Für ihn sei zunächst der Wiedereinzug seiner Partei in den Nationalrat wichtig. Er kritisierte, dass die ÖVP damit einer Neuauflage geliebäugelt habe, erneut eine Koalition mit der FPÖ zu bilden. Gegenüber deren Kurs müsse sich aber "grundlegend etwas ändern", so Kogler.
    +++ 18:17 Uhr +++ ÖVP-Chef Kurz hat sich bei der Wahlparty bei seinen Parteifreunden und den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und ihr Vertrauen bedankt. Seine Partei nehme dieses Vertrauen "demütig und respektvoll an". Er sei "überwältigt und fast schon sprachlos". Man habe mit einem guten Ergebnis gerechnet, dieses Resultat aber "nicht erwarten können".
    Unterstützer des ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz jubeln über die Hochrechnungen zur Nationalratswahl.
    Unterstützer des ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz jubeln über die Hochrechnungen zur Nationalratswahl. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)
    +++ 18:13 Uhr +++ Der Wahlsieger ÖVP hat vor allem davon profitiert, dass viele Wähler der FPÖ ihr ihre Stimme gegeben haben. Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert: "Die Wählerwanderung von der FPÖ hin zur ÖVP ist eine deutliche Aufforderung an Kurz, dort hinzuschauen, wo sich seine Partei traditionell eigentlich verortet: in der viel beschworenen Mitte (...) Wenn Sebastian Kurz dereinst nicht nur als junger und überdurchschnittlich talentierter, sondern auch als großer Staatsmann im Gedächtnis bleiben will, sollte er diese Chance ernst nehmen."
    +++ 18:04 Uhr +++ Die liberalen Neos hatten sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung gemacht und sie schnitten so gut ab wie noch nie. Nun reicht es aber für Zweierbündnissse der ÖVP mit SPÖ, FPÖ und auch den Grünen. Dennoch zeigte sich Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden. Meinl-Reisinger sagte, ihr Ziel sei es gewesen, dass "wir einen weltoffenen, zukunftsgewandten Kurs in Österreich" bekommen. Angesichts des Wahlergebnisses müsse Sebastian Kurz "glasklar sein, dass es keine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ geben dürfe.
    +++ 17:57 Uhr +++ Die "Liste Jetzt" des Ex-Grünen Peter Pilz schafft nicht wieder den Einzug in den Nationalrat. Pilz' Erfolg bei der vergangenen Wahl hatte damals mit zum schlechten Abschneiden der Grünen beigetragen.
    +++ 17:54 Uhr +++ Für die Grünen sind die mehr als 14 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung haben sie sich noch nicht geäußert.
    +++ 17:52 Uhr +++ Die hochgerechnete Wahlbeteiligung in Österreich lag bei 76,8 Prozent. Vor zwei Jahren hatten noch rund 80 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
    +++ 17:50 Uhr +++ Die liberale Neos wird wohl bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn sagte, nach der ersten Hochrechnung zeige sich eine Mehrheit von ÖVP und Grünen. Er gehe davon aus, dass Neos als "beste Oppositionspartei" die Arbeit fortsetzen werde.
    +++ 17:48 Uhr +++ Bei der ÖVP will man noch nicht über mögliche Koalitionen sprechen. Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sagte dem ORF: "Wir haben ein Rekordergebnis geschafft. Jetzt feiern wir einmal, wir freuen uns aus ganzem Herzen."
    +++ 17:45 Uhr +++ Die rechte FPÖ steht nach ihrer Wahlniederlage voraussichtlich nicht für Koalitionsgespräche zur Verfügung. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte, der Wähler habe der Partei einen "Auftrag für einen Neustart" gegeben. Er interpretiere das das Ergebnis "nicht als unser Ziel, hier in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen".
    +++ 17:43 Uhr +++ Die neueste Hochrechnung des ORF bezieht auch eine Prognose zu den Briefwahlstimmen mit ein. Demnach fällt die SPÖ unter 22 Prozent.
    +++ 17:30 Uhr +++ Laut der aktuellen Hochrechung legen die Grünen um rund zehn Prozentpunkte zu. Sie profitieren davon, dass Klimawandel und Umweltschutz für die Wähler zu den entscheidenden Themen gehörten. Bei der letzten Wahl waren die Grünen noch an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.
    +++ 17:20 Uhr +++ Die SPÖ verliert rund fünf Prozentpunkte und erreicht das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda gratulierte ÖVP und Grünen zu ihren Wahlerfolgen. Er gab zu, dass seine Partei von den Skandalen der rechten Parteien nicht profitieren konnte. Personelle Konsequenzen in der SPÖ schloss er aus. Die habe man schon vor zehn Monaten gezogen.
    +++ 17:18 Uhr +++ Den ersten Hochrechnungen zufolge ist auch ein Zweierbündnis zwischen ÖVP und Grünen möglich. Die ÖVP will sich zu möglichen Koalitionen noch nicht äußern.
    +++ 17:16 Uhr +++ Es ist der bisher größte Abstand zwischen einem Wahlsieger und dem Zweiten bei einer Nationalratswahl in Österreich.
    +++ 17:14 Uhr +++ Laut der ersten Hochrechung des ORF liegt die ÖVP erwartungsgemäß klar vorn. Sie kommt demnach auf gut 37 Prozent. Die FPÖ verliert rund 10 Prozentpunkte auf 16 Prozent. Damit fällt sie hinter die Sozialdemokraten zurück. Die SPÖ erreicht 22 Prozent. Die Grünen kommen auf rund 14, die Neos auf gut 7 Prozent.
    +++ 17:08 Uhr +++ Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP wird aller Voraussicht nach wieder Bundeskanzler. Seine Partei hat die Nationalratswahl laut der ersten Hochrechnung des Instituts ARGE klar gewonnen.
    +++ 17:00 Uhr +++ Die Wahllokale in Österreich sind geschlossen.
    +++ 16:55 Uhr +++ Die ÖVP hat im Wahlkampf mit der Unterstützung durch den serbischen Ministerpräsidenten Vucic geworben - und dafür teils heftige Kritik geerntet.
    +++ 16:45 Uhr +++ Die erste Hochrechnung wird bis 17:15 Uhr erwartet. Die Meinungsforscher wollen dafür auch das Stimmverhalten der Briefwähler schätzen. Etwa eine Million Österreicher hat per Briefwahl gewählt. Deren Stimmen werden erst am Montag und Donnerstag ausgezählt.
    +++ 16:37 Uhr +++ Den Umfragen zufolge wünschen sich 39 Prozent der Wähler die Neos in der nächsten österreichischen Regierung. Bei der letzten Wahl 2017 kamen die Liberalen auf 5,3 Prozent. Diesmal könnten es rund 8 Prozent werden.
    +++ 16:29 Uhr +++ Für die FPÖ bleibt nur eine Koalition mit der ÖVP. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.
    +++ 16:25 Uhr +++ Bei der Wahlparty der ÖVP in Wien werden nach Angaben des ORF bis zu 4.000 Gäste erwartet. Die Partei rechnet mit starken Zuwächsen gegenüber der Wahl von 2017. Die große Frage wird sein, mit wem sie nach der Wahl eine Regierung bildet.
    +++ 16:20 Uhr +++ Nach Ansicht des ORF-Wahlforschers war es eine "Inhaltswahl". Laut der Wahltagsbefragung des ORF spielten die vielen Skandale im Wahlkampf keine große Rolle. Auch das Ibiza-Video nicht. Viele nannten allerdings allgemein die Käuflichkeit der Politik als ein wichtiges Thema. Wahlentscheidend war demnach aber für die meisten Befragten neben dem Umweltschutz vor allem das Thema Gesundheit und Pflege. Das Thema Zuwanderung sei nur für FPÖ-Wähler wichtig gewesen.
    +++ 16:14 Uhr +++ Das wichtigste Thema im Wahlkampf war diesmal nicht die Einwanderung, sondern der Klimawandel. Vor diesem Hintergrund können die Grünen, die 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, auf den größten Stimmenzuwachs hoffen. Im Umfragen lagen sie zuletzt bei 13 Prozent. Der sozialdemokratischen SPÖ droht dagegen ein historischer Tiefstand von 22 Prozent.
    +++ 16:08 Uhr +++ In Vorarlberg ist die Wahl des Nationalrats schon beendet. Im westlichsten Bundesland schlossen die letzten Wahllokale wie üblich um 13.00 Uhr. Bei strahlendem Sonnenschein war der Andrang in den Wahllokalen groß. Eine Einschätzung über die Wahlbeteiligung gibt es aber noch nicht.
    +++ 16:00 Uhr +++ Das alte Bündnis aus ÖVP und FPÖ war im Mai nach der sogannannten Ibiza-Affäre zerbrochen. Ein heimlich aufgenommenes Video hatte den damaligen ÖVP-Vorsitzenden und Vizekanzler Strache politisch zu Fall gebracht. Die Aufnahmen aus dem Wahljahr 2017 zeigten, wie Strache und FPÖ-Fraktionschef Gudenus einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Regierungsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellten. Der FPÖ-Chef trat nach der Veröffentlichung des Videos von allen Ämtern zurück, Kurz beendete die Koalition und das Parlament stürzte den Kanzler durch ein Misstrauensvotum. Auch die Sendung "Hintergrund" hat sich gestern mit der Wahl befasst. Sie können den Beitrag hier lesen.
    +++ 15:50 Uhr +++ Der österreichische Publizist und Herausgeber der Wiener Wochenzeitung "Falter", Armin Thurnher, rechnet mit einer Neuauflage der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Thurnher sagte im Deutschlandfunk, damit hätte Bundeskanzler Kurz "sicher das leichteste Leben und könnte am ehesten seine Agenda durchbringen." Gegen ein Bündnis mit der SPÖ spreche die Art, wie Kurz die letzte schwarz-rote Koalition gesprengt habe. Dabei seien viele Animositäten entstanden. Bei einer "Dirndl-Koalition" mit Grünen und den liberalen Neos gebe es vermutlich große Differenzen beim Thema Migration und bei sozialen Themen.
    +++ 15:48 Uhr +++ Die Regierungsbildung ist unklar, es sind zahlreiche Koalitionen denkbar. FPÖ-Chef Hofer will eine erneute Zusammenarbeit mit der ÖVP. Die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner betonte, dass es die Österreicher in der Hand hätten, die Fortsetzung einer ÖVP-FPÖ-Koalition zu verhindern. Die Grünen, die zuletzt an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert waren, hoffen auf eine Rückkehr ins Parlament.
    ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seine Freundin Susanne Thier werden nach ihrer Stimmabgabe in Wien von zahlreichen Kamerateams beobachtet. 
    ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach der Stimmabgabe - er kann laut Umfragen darauf hoffen, wieder Kanzler zu werden. (Matthias Schrader/AP/dpa)
    +++ 15:44 Uhr +++ ÖVP-Chef Kurz hat sich bei der heutigen Stimmabgabe zuversichtlich gezeigt: "Wir wollen ein Plus vor dem Ergebnis haben. Und unser wichtigstes Wahlziel ist es, dass es keine Mehrheit gegen uns gibt", sagte der 33-Jährige. Zu möglichen Koalitionen äußerte er sich nicht.
    +++ 15:40 Uhr +++ Herzlich willkommen zu unserem Liveblog! In gut einer Stunde schließen in Österreich die Wahllokale. Kurz danach werden die ersten Hochrechnungen erwartet.