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MigrationspolitikSeehofer begrüßt Vorschlag der EU-Kommission

Horst Seehofer, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.06.2020 Horst Seehofer, Bundesinnenminister CSU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. Im Rahmen der Coronakrise wurden die Sitzungen vom Kabinett in den groesseren Infosaal verlagert. Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany. *** Horst Seehofer, Cabinet DEU, Germany, Germany, Berlin, 24 06 2020 Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellors office in Berlin, Germany (imago images / IPON)

Horst Seehofer, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 24.06.2020 Horst Seehofer, Bundesinnenminister CSU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. Im Rahmen der Coronakrise wurden die Sitzungen vom Kabinett in den groesseren Infosaal verlagert. Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany. *** Horst Seehofer, Cabinet DEU, Germany, Germany, Berlin, 24 06 2020 Horst Seehofer, Federal Minister of the Interior CSU, during a cabinet meeting at the chancellors office in Berlin, Germany (imago images / IPON)

Bundesinnenminister Seehofer begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik. Der Vorschlag sei eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Er appelliere an die anderen EU-Staaten, jetzt nicht reflexartig in die Deckung zu gehen, sondern ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.

Arbeiten im Großraumbüro (Symbolfoto) (Imago/ Shotshop)

"Registermodernisierungsgesetz"Steuer-ID bald auch für andere Behördengänge

Behördengänge sollen durch Neuregelungen bei der Digitalisierung der Verwaltung vereinfacht werden. Das Bundeskabinett beschloss ein sogenanntes "Registermodernisierungsgesetz" Damit wird die Steueridentifikationsnummer als ein übergreifendes Ordnungsmerkmal für besonders relevante Register eingeführt, zum Beispiel für die Melde- und Fahrzeugregister. Datenschützer warnen bereits vor Risiken.

Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel eine Presseerklärung ab. (EPA Pool/AP/Stephanie Lecocq)

EU-KommissionVon der Leyen will Neustart in der EU-Asylpolitik

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Vorschläge präsentiert, um den "Stillstand" in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu überwinden. Sie sehen unter anderem eine effizientere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor - und nur in Ausnahmefällen die Verpflichtung, Migranten aufzunehmen.

Demonstarnten protestieren gegen den Abrigelungen von Stadtteilen in Madrid. (Deutschlandfunl / Hans-Günter Kellner)

Newsblog zum Coronavirus+++ Maßnahmen für Madrid nochmals verschärft +++

In der spanischen Hauptstadt Madrid dehnt die Regionalregierung die bestehenden Ausgangsbeschränkungen weiter aus. Bundesaußenminister Maas hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Beschäftigte weltweit haben in der Corona-Krise große Einkommensverluste erlitten. Weitere Entwicklungen in unserem Newsblog.

BelarusPolizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstrierende in Minsk vor

Im Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk kam es zahlreichen Festnahmen. (TUT.BY / AFP)

In einer U-Bahn Haltestelle gehen mehrere Menschen mit Mund-Nase-Masken durchs Bild. In der Mitte stehen drei Polizeibeamte. (dpa)

Covid-19Maskenpflicht: Mehr Kontrollen in Bus und Bahn

Eine Ziehungsmaschine - LOTTO 6 aus 49 (picture-alliance / dpa / Oliver Dietze)

Lottozahlen6 19 25 26 32 33

Businessman using smart phone, close up model released Symbolfoto PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY GIOF02077 (imago images / Westend61)

MedienberichtBKA wertet Chats von Kriminellen aus

Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße, Sitz von National- und Bundesrat in Österreich. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)

Covid-19Österreichisches Parlament billigt neues Corona-Gesetz

Ein Postkasten der Deutschen Post steht in Timmendorfer Strand vor einer grünen Hecke. (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Deutsche PostTarifbeschäftigte erhalten in zwei Stufen fünf Prozent mehr Gehalt

BelarusBundesregierung äußert Kritik nach Vereidigung Lukaschenkos

BundesregierungStartschuss für Nationale Demenzstrategie

"Fridays for Future"Klimabewegung plant ersten großen Aktionstag seit Beginn der Corona-Krise

Covid-19Zahl der Neuinfektionen in Hamm steigt weiter

KommissionspräsidentinVon der Leyen verlangt Neustart in der EU-Asylpolitik

Corona-Warn-AppKontaktpersonen erfahren nicht immer von positiven Tests

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Ein Junge sitzt auf den Schultern seines Vaters, der seine Hand an der Stirn hat und in die Ferne blickt. (picture alliance / VisualEyze )

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Bei dem letzten Konzert auf ihrer Abschiedstournee steht die französische Sängerin Juliette Greco am 27.11.2015 in Frankfurt am Main (Hessen) auf der Bühne der Alten Oper. Mit dem Konzert verabschiedet sich die 88-jährige von ihren Fans. Foto: Boris Roessler/dpa (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Juliette GrécoFranzösische Sängerin stirbt mit 93 Jahren

Zum Prozessauftakt um die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ veröffentlicht das Satiremagazin erneut die umstrittenen Mohammed-Karikaturen. (picture alliance/dpa/Jean-François Frey/MAXPPP)

Offener Brief nach DrohungenFranzösische Medien unterstützen "Charlie Hebdo"

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In den Kommentaren findet die Entscheidung des Ethikrats gegen Corona-Immunitätspässe viel Beachtung. Weiteres Thema ist der Schulgipfel im Bundeskanzleramt.

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