Die Nachrichten

Ein Thema ist das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Härtefallregelung bei Eigenbedarfskündigungen. Einer der verhandelten Fälle zeigt das Problem: Wiegen die Interessen des Vermieters, der mit Frau und zwei Kindern in zwei Zimmern lebt, schwerer als die seiner demenzkranken, über 80jährigen Mieterin, die nach Jahrzehnten ausziehen soll?

Heute mit Kommentaren zum Auftakt der Europawahl - natürlich unter Brexit-Vorzeichen - sowie zu den US-Sanktionen gegen den chinesischen Huawei-Konzern.

70 Jahre Grundgesetz und der Streit zwischen Union und SPD über eine Grundrente: das sind heute die Themen.

Die SPD hat heute ihr Konzept für eine Grundrente vorgestellt. Das Vorhaben ist zwischen Union und den Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings war der jetzige Vorstoß nicht mit der CDU/CSU abgestimmt.