Soziale Netzwerke, Webmail-Anbieter und Online-Shops machen es ihren Nutzern sehr schwer, ein Konto zu kündigen und ihre persönlichen Daten zu löschen. Das haben die Verbraucherzentralen mit einer eigenen Untersuchung und einer repräsentativen Umfrage herausgefunden. Die Hälfte all jener privaten Internetznutzer, die schon mal versucht hat, einen Nutzer-Account zu löschen, hatte schon "große Probleme", die Löschfunktion zu finden. Wenn Verbraucher den Löschknopf dann gefunden haben, sei der Löschvorgang an sich oft sehr kompliziert, klagt Gerd Billen, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes: Zum Löschen müssten oft Formulare ausgefüllt, Mails geschickt und Fragen beantwortet werden. Das sei nicht akzeptabel.
"Wer keinen leicht zu findenden Ausgang aus Online-Shops, aus Accounts aus Netzwerken anbietet, missachtet nach meiner Auffassung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das ist ein Grundrecht, das mir die Möglichkeit gibt, eben selbst zu bestimmen, wo und wie ich Daten zur Verfügung stelle oder eben nicht. Deswegen ist es an der Zeit, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler jetzt tätig wird."
Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, müsse ins Telemediengesetz schreiben, dass Dienste mit Nutzerkonten einen deutlich sichtbaren Knopf zum Austritt, zum Löschen der persönlichen Daten anbieten müssten. Das Wirtschaftsministerium hat eine solche Regelung bisher abgelehnt, weil die EU eine Regelung plane. Bis die in Kraft trete, entgegnet Verbraucherschützer Billen, könne Deutschland sehr wohl mit einem besseren Gesetz Maßstäbe setzen. Kritik üben die Verbraucherschützer auch an Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich, CSU. Online-Dienste, so die Forderung der Verbraucherschützer, sollten per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Voreinstellungen für ihre Nutzer so einzurichten, dass sie möglichst datensparsam sind. Das zuständige Innenministerium setze dagegen allein auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie, die zudem bisher nicht einmal in Kraft getreten seien:
"Das Thema ist im Innenministerium nicht gut aufgehoben. Mein Vorschlag an Herrn Friedrich wäre, dass er das ändert. Heute ist dafür ein guter Tag. Heute Frau Aigner Geburtstag. Und ich würde Herrn Friedrich auffordern, dass er doch die Datenschutzabteilung Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schenkt."
Es müsse auch durchgesetzt werden, dass persönliche Daten wirklich gelöscht werden, wenn Verbraucher denn den Löschknopf mal gefunden haben, fordert Cornelia Tausch vom Verbraucherzentrale Bundesverband, darauf hätten Nutzer einen Anspruch:
"So es keine Aufbewahrungspflichten gibt, ist das der Fall. Da könnte es in bestimmten Bereichen unterschiedliche Rechte geben, aber generell ist es so bei diesen persönlichen Daten: Ich habe das Anrecht darauf, dass diese dann auch gelöscht werden."
Doch je mehr Daten gesammelt werden, desto schwieriger die Frage zu beantworten, was eigentlich persönliche Daten sind. Facebook etwa hatte zuletzt einige Informationen zum Betriebsgeheimnis erklärt, etwa die biometrischen Fotodaten seiner Nutzer oder die Klicks auf den Like-Button. Der IT-Branchenverband Bitkom und der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
"Wer keinen leicht zu findenden Ausgang aus Online-Shops, aus Accounts aus Netzwerken anbietet, missachtet nach meiner Auffassung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das ist ein Grundrecht, das mir die Möglichkeit gibt, eben selbst zu bestimmen, wo und wie ich Daten zur Verfügung stelle oder eben nicht. Deswegen ist es an der Zeit, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler jetzt tätig wird."
Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, müsse ins Telemediengesetz schreiben, dass Dienste mit Nutzerkonten einen deutlich sichtbaren Knopf zum Austritt, zum Löschen der persönlichen Daten anbieten müssten. Das Wirtschaftsministerium hat eine solche Regelung bisher abgelehnt, weil die EU eine Regelung plane. Bis die in Kraft trete, entgegnet Verbraucherschützer Billen, könne Deutschland sehr wohl mit einem besseren Gesetz Maßstäbe setzen. Kritik üben die Verbraucherschützer auch an Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich, CSU. Online-Dienste, so die Forderung der Verbraucherschützer, sollten per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Voreinstellungen für ihre Nutzer so einzurichten, dass sie möglichst datensparsam sind. Das zuständige Innenministerium setze dagegen allein auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie, die zudem bisher nicht einmal in Kraft getreten seien:
"Das Thema ist im Innenministerium nicht gut aufgehoben. Mein Vorschlag an Herrn Friedrich wäre, dass er das ändert. Heute ist dafür ein guter Tag. Heute Frau Aigner Geburtstag. Und ich würde Herrn Friedrich auffordern, dass er doch die Datenschutzabteilung Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schenkt."
Es müsse auch durchgesetzt werden, dass persönliche Daten wirklich gelöscht werden, wenn Verbraucher denn den Löschknopf mal gefunden haben, fordert Cornelia Tausch vom Verbraucherzentrale Bundesverband, darauf hätten Nutzer einen Anspruch:
"So es keine Aufbewahrungspflichten gibt, ist das der Fall. Da könnte es in bestimmten Bereichen unterschiedliche Rechte geben, aber generell ist es so bei diesen persönlichen Daten: Ich habe das Anrecht darauf, dass diese dann auch gelöscht werden."
Doch je mehr Daten gesammelt werden, desto schwieriger die Frage zu beantworten, was eigentlich persönliche Daten sind. Facebook etwa hatte zuletzt einige Informationen zum Betriebsgeheimnis erklärt, etwa die biometrischen Fotodaten seiner Nutzer oder die Klicks auf den Like-Button. Der IT-Branchenverband Bitkom und der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.