Reinhard Loske: Schönen guten Tag.

Meurer: Wie groß ist Ihre Enttäuschung?

Loske: Ich würde mal so sagen: es ist vielleicht ein vertretbarer Kompromiss, aber keine wirklich gute Vereinbarung zum Wohle des Klimaschutzes.

Meurer: Wieso ist sie nicht gut?

Loske: Es ist wesentlich weniger als was die Industrie im Rahmen ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung zugesagt hatte, insofern ist es schon ein deutliches Abweichen, aber wenn man die Gesamtbilanz nimmt, liegen natürlich auf der positiven Seite ein paar Dinge, die man zur Kenntnis nehmen muss. Es wird jetzt fristgerecht eingereicht, das ist sehr wichtig für unsere Glaubwürdigkeit, die Wirtschaft konnte sich nicht davonstehlen und aus dem Staub machen, sie muss einen, wenn auch reduzierten, Minderungsbeitrag bringen und vor allem, was für mich immer ganz wichtig war: wir haben jetzt für beide Verpflichtungsperioden Reduktionsziele. Das erhöht die Planungssicherheit und stellt sicher, dass das Kyoto-Ziel erreicht wird.

Meurer: 503 Millionen sind in der ersten Phase erlaubt, das ist gerade mal zwei Millionen unter dem, was Clement wollte. Hätten Sie erwartet, dass Trittin und Joschka Fischer mehr dagegen halten?

Loske: Dieses Etappenziel 2005/2007 hat für mich nie im Zentrum gestanden. Es muss klar sein, dass das Kyoto-Ziel erreicht wird. Das ist wie ein Fluss, der sozusagen vom Berg ins Tal fließt. Dass der zwischendrin auch mal mäandriert oder mal über eine Ebene fließt ist nicht das Problem gewesen. Viel wichtiger ist, dass die Architektur stimmt, dass die Anreize wirklich so gestellt werden, dass dauerhaft in moderne Effizienztechnik investiert wird. Und da sind jetzt zwei Regelungen drin, die müssen wir zwar noch genau prüfen, aber die klingen vielversprechend. Einmal die so genannte Übertragungsregelung, die gibt einen ziemlich starken Anreiz dafür, alte Anlagen durch neue zu ersetzen und diesen Impuls haben wir noch verstärkt durch eine zweite Regelung, nämlich einen Anreiz für die Modernisierung von sehr alten Kraftwerken mit sehr niedrigen Wirkungsgraden. Wenn die nicht rechtzeitig vom Netz genommen werden, kriegen die einen richtigen Malus, also eine Minderausstattung mit Emissionsrechten. Diese beiden Konstrukte werden wohl dazu führen, dass es zu einer zügigen Erneuerung im Kraftwerkspark kommt und das würde ich auf jeden Fall positiv würdigen.

Meurer: Nur werden diese Anreize wirklich ausreichen, um Kyoto zu erfüllen?

Loske: Wir haben eine gute Chance, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Es ist ja so, dass wir bis 2012 um 21 Prozent reduzieren müssen gegenüber 1990 - das bezieht sich allerdings auf sechs Gase, nicht nur auf CO2 - und dass wir jetzt bei ungefähr 19,5 Prozentpunkten stehen, also noch ein, zwei Punkte vom Ziel entfernt sind. Das können wir schaffen, allerdings muss man auch wissen: dadurch dass die Ziele für die Elektrizitätswirtschaft und die Industrie jetzt so moderat ausfallen, könnten natürlich neue Lasten auf die anderen Bereiche zukommen. Privathaushalte, Verkehr und Gewerbe.

Meurer: Da schlägt ja schon eine Fraktionskollegin vor, dass genau eben wenn es bei der Industrie nicht reicht, jetzt andernorts gespart werden muss und um dem nachzuhelfen könnte man die Mineralölsteuer anheben. Eine Möglichkeit?

Loske: Ich glaube, es macht keinen Sinn, jetzt einzelne Maßnahmen herauszupicken aber klar ist, dass die Regierung jetzt endlich eine konzise, stimmige, konsistente Energie- und Klimaschutzstrategie vorlegen muss, wo dann wirklich gesagt wird: was bringt zum einen die Elektrizitätswirtschaft und die Industrie und was bringen die anderen Sektoren, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, nämlich Haushalte, Verkehr und Gewerbe. Und dann müssen Ziele festgelegt werden und es muss über Instrumente geredet werden. Das muss jedem klar sein, man kann nicht allen alles versprechen, denn wir müssen bis 2012 dieses Ziel von 846 Millionen Tonnen erreichen und da liegen wir im Moment noch drüber. Und im Trendfall, also wenn wir nichts machen und die Hände in den Schoß legen, steigen die Emissionen eher wieder an. Wir müssen mehr tun, das ist richtig.

Meurer: Wie schwer wird es für Sie werden, das der Basis zu vermitteln?

Loske: Ich denke, dass unsere Leute sehr wohl zu unterscheiden wissen. Einmal von der Substanz her ist es so, dass es eine Lösung ist, die nicht optimal ist, aber positive Elemente enthält, auf der anderen Seite sehen sie natürlich, dass da die Clement-Fraktion in der SPD sehr stark versucht hat, alte Denkfiguren aus den 70erjahren wieder zu beleben, also Wirtschaft gegen Umwelt, Ökologie gegen Arbeitsplätze.

Meurer: Haben die denn nicht gestimmt diesmal?

Loske: Was jetzt mit den Prozessemissionen passiert ist, hätte man eigentlich vorher lösen können. So wie es jetzt festgelegt worden ist, hätte man es schon vor vier Wochen machen können, etwas weniger finde ich aber, dass die Prozessemissionen, die ja unmittelbar mit dem Ausstoß an Gütern zusammenhängen, dass man die hinreichend ausstattet. Das war vorher klar, da hat die Regierung möglicherweise zu spät erkannt, was nötig wäre. Sie ist aber umgekehrt nach meinem Empfinden wesentlich zu großzügig mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen umgegangen, denen wird sehr weit entgegengekommen.

Meurer: Es gibt Spekulationen, dass es einen Deal gegeben hat, die Grünen geben nach beim Emissionshandel und dafür wird die Atomanlage Hanau nicht exportiert.

Loske: Nein, so einen Deal gibt es ganz sicher nicht. Wir haben bei Hanau so gute Argumente, was das Außenwirtschaftsgesetz betrifft, das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Dual-Use-Richtlinie der Europäischen Union betrifft, dass wir solche schmutzigen Geschäfte, die wir sowieso nicht machen würden in dem Fall erst recht nicht machen müssen.

Meurer: Das war Reinhard Loske, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. Herzlichen Dank und auf Wiederhören.

Loske: Tschüs.