Deutschland wird sich nicht an den Luftangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Auch Großbritanniens Außenminister Philip Hammond teilte mit, es werde sich nicht beteiligen. Kurz darauf sagte ein britischer Regierungssprecher jedoch, Premierminister David Cameron schließe Luftangriffe nicht aus. "Es ist keine Entscheidung getroffen worden."
US-Präsident Barack Obama hatte gestern in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Luftangriffe gegen den IS auf Syrien auszuweiten. Außerdem sollen die moderaten syrischen Rebellen vom US-Militär ausgebildet und ausgerüstet werden. "Unser Ziel ist klar: Wir werden den IS schwächen und schließlich zerstören", sagte Obama. Russland kritisierte die geplanten Luftangriffe scharf. Ohne Genehmigung des Weltsicherheitsrats wären sie ein "Akt der Aggression", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch.
"ISIL is not 'Islamic.' No religion condones the killing of innocents." —President Obama Watch → http://t.co/57MvbubxdB— The White House (@WhiteHouse) 11. September 2014
Mehrere Unionspolitiker plädieren für eine Unterstützung der USA im Kampf gegen IS. So sprach sich der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk dafür aus, die USA mit deutschen Awacs-Aufklärungsflugzeugen bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen. Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte der "tageszeitung": "Die Bundeswehr hat Erfahrung mit der Luftraumüberwachung durch Tornados, das ist auch im Kampf gegen die Dschihadisten vorstellbar". Dabei könne es sinnvoll sein, die Tornados mit Bordkanonen oder Luft-Boden-Raketen auszustatten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hält sogar einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten für möglich. "Das schließe ich bei diesen Luftschlägen nicht aus", sagte Mißfelder im ARD-"Morgenmagazin".
Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt verlangte für die Luftangriffe im Irak und in Syrien ein Mandat der UNO. Dies hatte zuvor auch der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, gefordert. Andernfalls fehle die rechtliche Grundlage, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Eine Verständigung im UN-Sicherheitsrat sei schnell zu erreichen.
212 Ziele im Irak zerstört
Obama kündigte in seiner Rede zudem die Entsendung von 475 weiteren Soldaten in den Irak an. Sie sollen dort irakische und kurdische Kräfte ausbilden, ausrüsten und beraten. Damit steigt die Zahl der in den Irak beorderten US-Soldaten auf etwa 1.500. Der amerikanische Außenminister John Kerry führt derzeit mit mehreren arabischen Kollegen Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen gegen die IS-Terrormiliz.
Die US-Luftwaffe attackiert bereits seit dem 8. August IS-Stellungen im Nordirak. Nach Angaben des Pentagons flogen Kampfjets und unbemannte Drohnen bislang 154 Einsätze und zerstörten dabei 212 Ziele. Gegen ein Eingreifen in Syrien hatte sich Obama lange gesträubt. In dem Nachbarland des Irak bekämpfen sich seit mehreren Jahren die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad und verschiedene Rebellengruppen. Während die moderate syrische Opposition zunehmend an Einfluss verlor, begünstigten die Bürgerkriegswirren den Aufstieg der IS-Extremisten.
(hba/ach)
