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StartseiteEuropa heuteMachtkampf in Georgien07.01.2013

Machtkampf in Georgien

Regierung und Präsident ringen um Einfluss und Verbündete

Im Herbst gelang in Georgien erstmals ein Regierungwechsel durch Wahlen. Premierminister wurde der Milliardär Bidzina Iwanischwili. Doch sein Vorgänger Michail Saakaschwili ist immer noch Staatspräsident und liefert sich einen erbitterten Machtkampf mit der Regierung Iwanischwili.

Von Gesine Dornblüth

Kontrahenten: Bidzina Iwanischwili (r.) und Michail Saakaschwili bei einem Treffen in Tiflis. (picture alliance / dpa / Giorgi Kakulia / Dream Party Pre)
Kontrahenten: Bidzina Iwanischwili (r.) und Michail Saakaschwili bei einem Treffen in Tiflis. (picture alliance / dpa / Giorgi Kakulia / Dream Party Pre)

Der Machtkampf zwischen Georgiens Regierung und dem Lager des Präsidenten wird mit harten Worten ausgetragen. Ende Dezember beschloss das im Oktober gewählte Parlament, etwa 3.500 Gefangene vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Die Amnestie gilt ausdrücklich auch für 200 politische Gefangene, die unter der Vorgängerregierung verurteilt worden waren. Staatspräsident Saakaschwili legte sein Veto gegen die Amnestie ein. Das Parlament wiederum überstimmte das Veto. Daraufhin Saakaschwili:

"Dieser Tag wird eine Schande für den georgischen Parlamentarismus. Ich hatte mein Veto eingelegt, weil ich die Gesellschaft vor schweren Folgen bewahren wollte. Ich wollte nicht, dass russische Spione und die Organisatoren von Staatsumstürzen und militärischer Rebellion frei kommen. Indem das Parlament das Veto des Präsidenten aufgehoben hat, übernimmt es die Verantwortung für diesen staatsfeindlichen Akt."

Eka Beselia, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Initiatorin der Amnestie, kommentierte die Schelte des Präsidenten so:

"Saakaschwili hat unserem Parlament nicht zu sagen, was es tun soll. Dieses Parlament hat Kraft und Würde genug, um einmal gefällte Entscheidungen zu verteidigen, die Würde der Bürger unseres Landes zu schützen, und das Land von der Schande zu befreien, die es neun Jahre wegen Saakaschwili erfahren hat."

Saakaschwili hatte in den vergangenen Jahren als Präsident sehr viel Macht auf seine Person und wenige Vertraute konzentriert. Zahlreiche Kritiker wurden gegängelt, aus Ämtern entfernt, zu Haftstrafen verurteilt. Auch wegen dieser Ungerechtigkeiten hatten im Herbst viele Menschen die Nationale Bewegung Saakaschwilis abgewählt. Davit Saganelidze, Fraktionsvorsitzender der Iwanischwili-Partei "Georgischer Traum", rechtfertigte die Amnestie daher so:

"Das Parlament hat seine Mission erfüllt. Es hat im Namen des Volkes gesprochen und die Position eingenommen, die die georgische Gesellschaft möchte. Wir sind vom georgischen Volk gewählt. Und wir müssen seine Entscheidung umsetzen, nicht den Wunsch eines einzelnen Menschen. Ich denke, Präsident Saakaschwili wird nachdenken und nicht gegen den Strom schwimmen. Denn das ist nicht gut für das Land. Und es ist auch nicht gut für ihn und seine Truppe."

In der Bevölkerung werden Stimmen immer lauter, die Saakaschwilis Rücktritt fordern. Aktivisten wollen 800.000 entsprechende Unterschriften gesammelt haben. In Georgien sind Ende dieses Jahres Präsidentenwahlen. Saakaschwili hat angekündigt, bis dahin im Amt zu bleiben. Einige seiner Gegner denken bereits über ein Amtsenthebungsverfahren nach. Dazu wäre die verfassungsgebende Mehrheit nötig.

In den vergangenen Wochen sind mehrere Abgeordnete aus dem Saakaschwili-Lager in das Regierungslager übergelaufen. Deshalb gelang es, das Veto Saakaschwilis gegen die Amnestie zu überstimmen. Es scheint nun durchaus möglich, dass das Parlament auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchsetzen könnte.

Das Regierungslager hält sich in dieser Frage allerdings bisher bedeckt – auch, weil eine Amtsenthebung im westlichen Ausland vermutlich nicht gut ankäme. Saakaschwili hat dort nach wie vor seine Fürsprecher. Das liegt auch daran, dass er sehr gut weiß, welche Worte im Westen ankommen. Das bewies er zuletzt in seiner Neujahrsansprache, in der er die Regierung zu Kompromissen aufrief.

"Lasst uns die aggressive und beleidigende Rhetorik gegeneinander beenden. Das betrifft auch mich. Lasst uns aufhören, den anderen als Verbrecher und Verräter zu bezeichnen. Es wird immer Kritik geben, und das muss auch so sein, aber wir sollten keine Hassreden gegen den anderen halten; wir alle haben unsere Unterstützer. Mit solcher Rhetorik werden wir die Gesellschaft spalten."

In derselben Ansprache warf Saakaschwili der Regierung vor, die Anbindung Georgiens an den Westen zu zerstören. Dabei hatte sich Premierminister Iwanischwili mehrfach zur NATO und zur EU bekannt. Abgeordnete des Regierungslagers stellten dementsprechend als Reaktion auf Saakaschwilis Ansprache die Seriosität des Präsidenten infrage.

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