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Machtkampf in Venezuela
Europa und Lateinamerika ringen um Lösungswege

Die Suche nach einer Vermittlungslösung für den Konflikt in Venezuela gestaltet sich schwierig: Mehr als ein Minimalkompromiss war nicht möglich beim Treffen der Venezuela-Kontaktgruppe aus lateinamerikanischen und europäischen Staaten in Uruguay. Und selbst der wird nicht von allen Ländern mitgetragen.

Von Ivo Marusczyk | 08.02.2019
    Treffen der Internationalen Kontaktgruppe Venezuela in Montevideo: Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa (l.) begrüßt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
    Treffen der Internationalen Kontaktgruppe Venezuela in Montevideo: Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa (l.) begrüßt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (AP)
    Vor dem Regierungs-Turm von Montevideo skandiert eine Handvoll linker Demonstranten Parolen. Sie fordern die Regierung von Uruguay auf, ihre neutrale Haltung aufzugeben und sich hinter das Regime von Nicolas Maduro zu stellen. Alles andere ebne nur imperialistischen Mächten den Weg. Damit sind vor allem die USA gemeint aber auch die Europäer, die Übergangspräsident Guaidó anerkennen.
    Daniel, ein junger Mann, der aus Venezuela geflohen ist, beobachtet die Demonstranten kopfschüttelnd: "Das ist doch mangelnder Respekt für das Volk von Venezuela. Denn das Volk leidet Hunger. Viele von uns haben das Land wegen dieser Situation verlassen. Diese Leute machen sich über den Hunger der Venezolaner lustig."
    Mehr als Minimalkonsens gelingt nicht
    Drinnen suchen die Europäer zusammen mit Partnern aus Lateinamerika nach Lösungswegen. Und das erweist sich als kompliziert. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss: Die Lösung der Venezuela-Krise muss friedlich sein, politisch demokratisch und vor allem – venezolanisch, betont Rodolfo Nin, der Außenminister von Uruguay. Das heißt: ohne Intervention von außen.
    Konkret hat sich die neue Venezuela-Kontaktgruppe auf zwei Forderungen geeinigt, die Federica Mogherini Verkündet, die EU-Beauftragte für Außenpolitik: "Mit dem Ziel, erstens die nötigen Garantien zu erreichen, damit es so schnell wie möglich einen fairen Prozess hin zu Präsidentschaftswahlen gibt. Und zweitens die dringend nötige Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen, in Übereinstimmung mit internationalen humanitären Prinzipien. Um das zu erreichen wird die Kontaktgruppe eine technische Mission ins Land schicken."
    Bolivien und Mexico scheren aus
    Eine technische Mission, das heißt ausdrücklich keine eigenen Vermittler. Und selbst dieser Kompromiss wird nicht von allen am Tisch mitgetragen. Bolivien, Maduros letzter Verbündeter in Südamerika geht der Aufruf zu Neuwahlen viel zu weit, Mexico hält sich ebenfalls bedeckt. Auf lateinamerikanischer Seite haben letztlich nur Uruguay, Costa Rica und Ecuador unterschrieben, dazu acht EU-Staaten, unter anderem Deutschland, Frankreich und auch Italien, an dem eine einheitliche europäische Anerkennung für Übergangspräsident Guaidó gescheitert war. Mehr war nicht möglich.
    Hinter vorgehaltener Hand haben auch Diplomaten Zweifel, ob dieser Aufruf irgendetwas ändert in Venezuela. Aber es gibt keine Alternative sagt Uruguays Außenminister: "Die einzige Alternative wäre Chaos, Konfrontation und ziemlich sicher ein bewaffneter Konflikt." Und deswegen kritisiert er auch Guaidó: Der Übergangspräsident will keine Verhandlungen aufnehmen, solange Maduro keine Hilfsgüter ins Land lässt. Aber am Dialog führe so oder so kein Weg vorbei, sagt Nin.
    Hilfsgüter an Grenze angekommen
    An der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela nimmt diese Auseinandersetzung um humanitäre Hilfe inzwischen Gestalt an. Lastwagen mit Hilfsgütern aus den USA sind an der Grenze angekommen. Doch die Nationalgarde von Venezuela blockiert nach wie vor die Grenzbrücke - weithin sichtbar mit Containern und einem Tanklastwagen.