Samstag, 02. März 2024

Rede zur Souveränität Europas
Macron für weniger Abhängigkeit von USA und China

Bei einer Grundsatzrede in Den Haag hat Frankreichs Präsident Macron seine Forderungen nach mehr Eigenständigkeit der EU bekräftigt. Er unterstreicht damit eine Position, die ihm in den letzten Tagen viel Kritik eingebracht hat - insbesondere in Bezug auf die europäische Haltung zu Taiwan.

11.04.2023
    Frankreichs Präsident Macron spricht in einem Theater in Den Haag. Hinter ihm hängen vier verschiedenen Fahnen, darunter die der EU.
    Frankreichs Präsident Macron spricht zur Zukunft Europas in Den Haag. (AP / Peter Dejong)
    Bei seinem Staatsbesuch in den Niederlanden erklärte Macron, die Souveränität Europas könne nur abgesichert werden, wenn die Wettbewerbsfähigkeit größer und der Einfluss anderer Mächte geringer werde, insbesondere der USA und Chinas. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, dass Abhängigkeiten verringert werden müssen. Macron setzte sich unter anderem dafür ein, künftig die europäischen Ziele konsequenter in der internationalen Zusammenarbeit zu vertreten.
    Der französische Präsident hatte sich zuvor zu dem Konflikt zwischen China und Taiwan geäußert und dabei mehr Eigenständigkeit Europas gefordert. Mit diesen Aussagen war er international auf Kritik gestoßen. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte im Deutschlandfunk, Macron habe sich durch seine Äußerungen in Europa isoliert und die EU geschwächt.
    Röttgen betonte, Europa müsse stärker werden. Dazu gehöre eine enge Partnerschaft zu den USA. Zugleich müsse die Abhängigkeit von China reduziert werden. Der CDU-Außenpolitiker bekräftigte, man müsse alles tun, um einen Angriff Chinas auf Taiwan zu verhindern. Je mehr der chinesische Präsident Xi glaube, ein solcher Aggressionsakt interessiere Europa nicht, desto wahrscheinlicher werde ein solcher Angriff.
    Kritik an Macrons Äußerungen kam auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten und Europapolitiker Hakverdi. Er sagte dem "Tagesspiegel", es sei ein schwerer Fehler, wenn sich der Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten lasse. Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai erklärte in der "Bild"-Zeitung, Macrons Position wäre keine kluge Strategie für die Europäer, die eng mit den USA zusammenarbeiten sollten.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.