Gerd Breker: Wir halten das neue Gesetz für unerlässlich zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts. Den Banken muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Bilanzen zu entlasten und notwendige Restrukturierungsmaßnahmen durchzuführen. Das Gesetz bildet hierfür eine wesentliche Grundlage. - Dies erklärte der Sprecher des Leitungsausschusses der SoFFin, des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Hannes Rehm. Die Bad Bank heute Thema im Bundestag. Am Telefon bin ich nun verbunden mit dem Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel. Guten Tag, Herr Holznagel.

Rainer Holznagel: Guten Tag, ich grüße Sie.

Breker: Herr Holznagel, die Bad Banks, die schlechten Banken, wie hoch schätzen Sie das Risiko für den bürgenden Steuerzahler ein?

Holznagel: Mittlerweile ist es nicht mehr so hoch wie am Anfang der Diskussion. Wenn wir davon ausgehen, dass die Banken langfristig wieder Gewinne machen, dann ist das Risiko relativ überschaubar, wenn nicht sogar gegen null. Insofern sind wir mit dem jetzigen Gesetzentwurf oder mit dem Gesetz doch recht zufrieden. Wir müssen immer wieder daran erinnern: Am Anfang dieser Diskussion stand die Forderung, dass die Steuerzahler komplett für alle Schrottpapiere haften, ohne dass sie ein veritables Hauspfand bekommen. Insofern sind wir ganz zufrieden, wie die Entwicklung jetzt abgelaufen ist.

Breker: So dass also nun der Nutzen für die Banken, für die Finanzmärkte größer ist als das Risiko für die Steuerzahler?

Holznagel: Es ist ein Abwägungsprozess. Die Banken haben weiterhin die Probleme in den Bilanzen und dort muss ihnen geholfen werden. Das haben auch wir erkannt. Auf der anderen Seite darf die Hilfe aber nicht so aussehen, dass die Steuerzahler für die verfehlten Geschäfte, für die Schrottpapiere der Vergangenheit nun bezahlen müssen. Insofern ist dieser Abwägungsprozess mit diesem Bad-Bank-Modell geendet. Wir sehen dort eine Chance, dass sowohl die Banken ihr Problem lösen können, aber der Steuerzahler langfristig auch nicht belastet wird dadurch.

Breker: Und das Gesetz bedeutet keine Wettbewerbsverzerrung?

Holznagel: Natürlich bedeutet es schon eine gewisse Wettbewerbsverzerrung. Allerdings muss man auf der anderen Seite sehen: Banken, die an diesem Gesetz teilnehmen, haben auch gewisse Auflagen zu erfüllen. Ich will nur eine Auflage erwähnen, das ist die Vergütung ihrer Managergehälter, die nicht über 500.000 Euro sein darf. Das ist doch ein Knebel, der - gerade in den USA haben wir es gesehen - doch recht gut greift. Insofern muss man sagen, dass das Gesetz auch mit Restriktionen vorgesehen ist, die wir durchaus begrüßen.

Breker: Warum hat man Banken eigentlich nicht pleite gehen lassen können? Sind alle systemisch, wie das Neudeutsch heißt?

Holznagel: Ich glaube nicht, dass alle Banken systemisch sind. Das hat hier auch viel mit Vertrauen in die Finanzmärkte zu tun. Wir haben gesehen, was nach Lehman Brothers passiert, und wir haben auch gesehen, wie die deutsche Öffentlichkeit darauf reagiert. Insofern meinte die Politik, dass jede Bank, mindestens jede große Bank gehalten werden muss, und dafür hat sie auch sehr tief in die Steuerzahlertasche greifen müssen. Vor dem Hintergrund haben wir quasi jetzt eine staatliche Bank, die HRE heißt, aber wir haben auch hohe Staatsbeteiligungen bei der Commerzbank. Man wollte damit den Finanzmarkt stabilisieren, man wollte das Vertrauen wieder schaffen, um nicht noch größere Schäden auf dem Finanzmarkt beziehungsweise auf dem internationalen Weltwirtschaftsmarkt anzurichten. Insofern ist die Entscheidung folgerichtig.

Breker: Herr Holznagel, man wollte Vertrauen schaffen. Nun gibt man sich alle Mühe und dennoch: Wenn man genau hinschaut, dann wird überall beklagt, dass die Kreditvergabe der Banken nicht so richtig funktioniere. Auch jetzt wieder in der Debatte um die Bad Banks heißt es, damit würde die Kreditvergabe gefördert werden. Warum geben die Banken denn keine Kredite?

Holznagel: Zunächst erst mal ist es wichtig, dass die Banken sich wirklich von ihren Schrottpapieren entledigen, damit sie ordentliche Bilanzen vorweisen können, damit diese Banken auch im Kreditgeschäft wieder ordentlich arbeiten können, und vor allen Dingen, dass sie innerhalb des Bankenverkehrs auch wieder Vertrauen schöpfen können. Insofern ist es wichtig, dass jetzt auch die Bad Bank in Kauf genommen wird, dass man sie in Anspruch nimmt und insofern auch vernünftige Bilanzen vorlegt.

Als zweites muss man aber wiederum sagen, dass die Banken nicht den gleichen Fehler machen dürfen wie vor der Krise, indem sie Risiko nicht richtig bewerten oder unterbewerten und wenn das Risiko doch eintritt, sind die Papiere, die sie halten, quasi toxisch. Von einer Kreditklemme als solches, da muss man sehr vorsichtig sprechen. Man muss einfach sehen, dass Banken vorsichtiger geworden sind, dass Banken Risikobewertungen anders vornehmen, und alles zusammen gesehen ist es halt sehr schwierig, unter diesen Bedingungen Kredite zu bekommen. Wir hoffen aber, dass das Bad-Bank-Gesetz dazu beiträgt, dass der Finanzmarkt sich stabilisiert, dass die Banken wieder bereit sind, Kreditvergaben vorzunehmen, und vor allen Dingen - und das ist sehr wichtig -, dass diese Kredite aber auch gut abgesichert sind.

Breker: Bad-Bank-Regeln, Herr Holznagel, gibt es auch für die Landesbanken, denn die waren ja besonders leichtfertig im Umgang mit dem Kauf von Risikopapieren.

Holznagel: Im Grunde genommen kann man sagen, dass die Landesbanken Bad Banks sind. Das ist ein Thema, was wir nicht so sehr begrüßen. Im Zuge dieser ganzen Diskussion hat Bundesfinanzminister Steinbrück sich zurecht an die Spitze gestellt und meinte, die Liquidierung der Landesbanken vornehmen zu müssen. Auch hier haben wir ihn gestärkt. Man hätte diesen Prozess nutzen müssen, um endlich die Landesbanken mittelfristig zusammenzulegen, um sie langfristig vom Markt zu nehmen, zu privatisieren. Der Steuerzahler muss diese Landesbanken nicht unterhalten. Das ist teilweise ein Risikogeschäft, was sich dort Länder erlauben, mit Hilfe der Sparkassen, zu Lasten der Steuerzahler. Insofern ist die gefundene Form, der Kompromiss nicht ganz so in unserem Sinne. Man hätte die Landesbanken liquidieren sollen.

Breker: Alle?

Holznagel: Ja. Mittelfristig nicht alle, aber langfristig schon.

Breker: Und in dieser Hinsicht wurde eine Chance vertan?

Holznagel: Auf jeden Fall. Nach wie vor hält man an den Landesbanken fest. Landespolitiker meinen nach wie vor, dass sie dieses Spielzeug haben müssen. Wir erkennen auch nicht, dass ein wirklicher Prozess, was die Aufsichtsgremien angeht bei den Landesbanken, eingesetzt hat. Insofern weiß ich nicht, wie man dort weiter verfahren will. Es scheint fast so, dass die Krise überstanden worden ist - zumindest in den Köpfen der Politiker -, aber sie ist bei weitem nicht überstanden. Deswegen sollte man sich wirklich mittelfristig Gedanken machen, wie man mit den Landesbanken verfährt. Wir sagen, sie tun nicht not. Das was gut ist sollte man privatisieren, und den Rest muss man liquidieren.