Dirk Müller: Für die Koalition wird es langsam eng. Nicht nur schlechte Umfragewerte insgesamt, also bundesweit, sondern auch schlechte Umfragewerte für die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf wird in knapp sechs Wochen gewählt. So versucht die Koalition, in die Offensive zu gehen. Sie versucht das beispielsweise mit einer Bankenabgabe. Diese Geldinstitute sollen demnach regelmäßig Geld in einen Fonds, in eine Versicherung abführen, um gegen weitere Krisen gewappnet zu sein. Die Frage ist aber, wie viel Geld sollen die Banken zahlen. Am Telefon ist nun der CDU-Politiker Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Guten Tag!
Leo Dautzenberg: Guten Tag, Herr Müller.
Müller: Herr Dautzenberg, warum haben sie so lange damit gewartet, die Banken in die Pflicht zu nehmen?
Dautzenberg: Wir haben nicht so lange damit gewartet, sondern Punkte, wie wir den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Krise, als auch demnächst präventiv für bestimmte Maßnahmen beteiligen können, diskutieren wir schon seit einigen Monaten. Innerhalb der eigenen Fraktion haben wir diese Punkte auch schon vor Wochen erörtert und die Koalitionsspitze hat sich nun auf einige Eckpunkte, gerade auch was die Bankenabgabe anbelangt, verständigt. Hier ist zunächst zu konstatieren, dass es eine Konzentration im Grunde auf Banken jetzt ist, obwohl wir auch als Fraktion zunächst den gesamten Finanzbereich mit einbeziehen wollten, nämlich auch die Versicherungen. Aber da man auf der einen Seite auch Partner auf europäischer Ebene für eine solche Regelung braucht, können wir durchaus das so akzeptieren, dass man es zunächst auf Banken beschränkt und diese auch mit einer Abgabe dann belegt. Die Abgabe muss risikoorientiert sein und die Risikoorientierung ist grundsätzlich schon dadurch gegeben, wenn man als Bemessungsgrundlage zunächst einmal die Bilanzsumme sieht und davon im Grunde das Einlagengeschäft, die Einlagen abzieht. Da ist dann auch schon für den Bereich der Genossenschaftsbanken und auch für die Sparkassen das so ausgerichtet, weil sie eben ein hohes Einlagengeschäft haben.
Müller: Herr Dautzenberg, ich muss Sie mal unterbrechen, damit wir nicht das Risiko eingehen, dass Sie schon alles gesagt haben, was ich Sie fragen möchte. Dennoch mal auf die erste Frage zurückkommend: Die Krise ist weit über ein Jahr alt, passiert ist immer noch nichts. Warum?
Dautzenberg: Nein, aber man muss ja wohl überlegen, welche Maßnahmen man ergreift, ausgehend von den internationalen Verhandlungen. Gerade auch auf dem G-20 ist ja in Bezug auf Beteiligung der Finanzinstitute zunächst einmal die Frage der Finanzmarkt-Transaktionssteuer überlegt worden, wo ja noch der Prüfauftrag über den IWF aussteht. Aber durch Vorgaben gerade im angelsächsischen Bereich, USA, Vorgaben also auch von Obama, deutet ja alles darauf hin, dass man mehr in Richtung Abgabe und nicht Finanzmarkt-Transaktionssteuer gehen möchte. Von daher ist dann auch die Überlegung sowohl national als auch europäisch gerechtfertigt, das politisch so zu bewerten, dass man mehr über eine Abgabe das regelt.
Müller: Wurmt Sie das denn nicht, Herr Dautzenberg? Sie kennen sich in der Materie aus, Sie haben sich monatelang, jahrelang im Grunde schon damit beschäftigt. Wurmt Sie das nicht, dass das so lange dauert?
Dautzenberg: Nein, denn das dauert eben seine Zeit und ich habe durchaus Verständnis für manche Ungeduld, aber man muss – und deshalb sind ja auch, nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass man eine Bankenabgabe möchte, durchaus schon Kritikpunkte gerechtfertigt, dass wir das maßvoll auch national zur europäischen Ebene gestalten müssen – einmal risikogewichtet nach Bankengruppen, um auch den besonderen Interessen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken Rechnung zu tragen ...
Müller: Aber die sind mit im Boot, die Sparkassen? Die müssen auch zahlen?
Dautzenberg: Die sind im Grunde mit im Boot, weil es auf der anderen Seite wiederum verfassungsmäßig schwierig würde zu sagen, wir machen das nur für den Geschäftsbankensektor. Von daher muss die Bemessungsgrundlage so gestaltet sein, dass man den Risikogesichtspunkten auch Rechnung trägt, und deshalb hatte ich eben ja schon ausgeführt, was Bemessungsgrundlage sein könnte.
Müller: Herr Dautzenberg, wenn ich Sie richtig verstehe, kommen auch diejenigen mit ins Boot – wir haben das Beispiel Sparkassen genommen -, die im Grunde unschuldig sind?
Dautzenberg: Man kann ja nicht sagen, jede Bank hat ein Risiko, und das, was jetzt beabsichtigt ist, soll ja auch nicht die Sicherungssysteme der Bankengruppen ersetzen, sondern wir wollen über einen, ich sage es mal so, Dreiklang von effektiverer Aufsicht, dazu eben auch Insolvenzrecht für Finanzinstitute und eben Speisung eines sogenannten Restrukturierungsfonds – darüber soll ja die Abgabe dann erfolgen und da soll sie ja auch hingehen – es so bemessen, dass eben nicht mehr der Steuerzahler zunächst der Erste ist, wenn Banken in Schieflagen kommen, sondern über eine vorbeugende Aufsicht, zusammen mit dem Restrukturierungsfonds, schon rechtzeitig im Grunde eingegriffen wird.
Müller: Herr Dautzenberg, damit das etwas klarer wird, auch für unsere Hörer, die die "Informationen am Mittag" hier im Deutschlandfunk hören. Sie sagen, der Steuerzahler soll in dem Sinne entlastet werden, soll nicht schon wieder für alles aufkommen müssen, falls es zu einer weiteren, zu einer neuen Krise kommt. Über wie viel Geld in diesem Sicherungsfonds reden wir?
Dautzenberg: Man muss ja sehen, wenn wir das beim bestehenden SoFFin im Grunde ansiedeln wollen, der dann eine zusätzliche Aufgabe bekommt – und die Zahlen sind ja eben im Bericht schon genannt worden -, ist das für das zurückliegende ja schon dargestellt worden, obwohl man da nicht sagen kann, jetzt noch nicht sagen kann, wo werden wir im Grunde bei den Kosten landen, weil viele Bereiche ja über Jahre noch andauern werden, um einen Schlussstrich ziehen zu können.
Müller: Das waren 30 Milliarden, die wir eben in dem Beitrag gehört haben.
Dautzenberg: Ja, das ist ein Punkt.
Müller: Aber die kriegen wir doch nicht zusammen mit dem Sicherungsfonds?
Dautzenberg: Das ist bisher eine Zwischenrechnung, und ich muss noch mal betonen: Das, was jetzt andiskutiert wird, sind alles Mosaiksteine, begleitende Prävention zu Krisensituationen betreiben zu können.
Müller: Reden wir aber noch mal übers Geld, Herr Dautzenberg.
Dautzenberg: Und nochmals: Kein Fonds kann groß genug sein, damit der Grundsatz auch klar ist, ...
Müller: Wie groß ist er denn?
Dautzenberg: ... eine systemische Bank aufzubauen, und über die Bemessung jetzt dieser Sonderabgabe wollen wir ja eine Zuspeisung, die verträglich ist, und das muss ja in den Eckpunkten noch erarbeitet werden, wie man das risikogewichtet macht. Da werden auch die unterschiedlichen Interessen, sagen wir mal, des Kreditgewerbes im Grunde noch mit berücksichtigt werden.
Müller: Herr Dautzenberg, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Ich habe von Ihnen jetzt immer noch keine Zahl gehört, kann mir nicht ganz erklären, warum Sie keine Zahl nennen.
Dautzenberg: Weil man kann noch keine Zahl nennen!
Müller: Entschuldigung, wir haben die Zahl gefunden: 1,4 Milliarden sind da geplant.
Dautzenberg: Wer sagt das?
Müller: Das haben wir heute zumindest gelesen. 700 Millionen seien irgendwie da schon drin und es soll verdoppelt werden. 1,4 Milliarden, mit dieser Summe rechnet man. Stimmt das?
Dautzenberg: Wo sind denn 700 Millionen schon drin? Wo?
Müller: 700 Millionen, sagen Sie, sind noch nicht drin?
Dautzenberg: Nein!
Müller: Die sind eingeplant?
Dautzenberg: Nein! Wo, wo?
Müller: Sie haben noch kein Geld in irgendeinem Fonds dafür?
Dautzenberg: Nein, nein. Deshalb sage ich doch, ...
Müller: Wie viel Geld ist denn geplant? Wie viel wollen sie 2011 einnehmen? Wie viel sollen die Banken bezahlen?
Dautzenberg: Das ist ja davon abhängig, was man als Bemessungsgrundlage endgültig finden wird. Das sind jetzt ja erst mal erste Eckpunkte, diesen Weg zu diskutieren und dann auch auf den Weg zu bringen. Wenn man das risikogewichtet macht, weil richtig ja auch betont wird, wir können auf der einen Seite jetzt nicht Abgaben erheben und auf der anderen Seite mehr Eigenkapitalerfordernisse der Banken dann wiederum fordern, das schließt sich ja im Grunde aus, das wäre kontraproduktiv. Deshalb muss das maßvoll geschehen.
Müller: Also 1,4 Milliarden ist maßvoll?
Dautzenberg: Bitte?
Müller: 1,4 Milliarden als Zahl ist maßvoll? 1,4 Milliarden Einnahmen durch die Bankenabgabe, das ist die Zahl, die wir in der Wirtschaftspresse heute Morgen gelesen haben. Ist das realistisch?
Dautzenberg: Herr Müller, man liest vieles heute in der Presse. Warten Sie doch mal ab, was sich jetzt aufgrund der Eckpunkte entwickeln wird, wo sich die Spitze der Koalition bisher auf Eckpunkte für eine Abgabe geeinigt hat. Für die Administrierung jetzt der Bemessungsgrundlage müssen wir doch weitere Diskussionspunkte im Grunde abwarten, um den vielfältigen Gesichtspunkten auch Rechnung tragen zu können.
Müller: Dann nennen Sie uns doch ein Beispiel, Herr Dautzenberg. Mit wie viel Geld rechnen Sie, wie viel Geld wollen Sie?
Dautzenberg: Das ist doch nicht die Frage, wie viel wir wollen.
Müller: Sie fordern eine Bankenabgabe, Sie gehen damit in den Wahlkampf und Sie sagen den Leuten nicht, wie viel Geld die Banken bezahlen müssen. Warum?
Dautzenberg: Herr Müller, das hat doch jetzt nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass wir zeitnah auch in der politischen Verantwortung Maßnahmen auf den Weg bringen, um Krisenprävention zu betreiben, um dafür, ich sage es noch mal, aus einem Gleichklang von effektiverer Aufsicht, begleitender Restrukturierungsfonds, ein entsprechendes Insolvenzrecht auch von Finanzinstituten, was ja noch erarbeitet wird, das im Grunde fest auch für die Zukunft zu machen. Und nochmals: Das soll begleitet werden durch eine Bankenabgabe, die so maßvoll ist, dass auch die Zielsetzung der Kreditversorgung und auf der anderen Seite auch die Risikogewichtung des Bankensystems in Deutschland berücksichtigt wird.
Müller: Herr Dautzenberg, ich versuche es jetzt noch einmal, damit das etwas klarer wird. Nennen Sie uns doch bitte eine Zahl, die Sie für in Ordnung halten, die Sie für maßvoll halten.
Dautzenberg: Das wäre jetzt zu viel verlangt, eine Zahl zu nennen. Das muss sich aufgrund der Parameter ...
Müller: ... der Bemessungsgrundlage, wie Sie eben gesagt haben?
Dautzenberg: Ja, für die Bemessungsgrundlage ergeben. Andiskutiert ist, dass man die Bilanzsumme minus der Einlagen nimmt und darüber hinaus auch noch vielleicht weitere Aktivpositionen hinsichtlich des Handelsbuches von der Risikogewichtung her mit berücksichtigt und durchaus auch von der Systemik her noch unterschiedliche Prozentsätze dann für eine solche Abgabe mit berücksichtigt.
Müller: Der Finanzminister ging in die Offensive, andere Koalitionspolitiker ebenfalls, Jürgen Rüttgers auch. Der hat bald die Wahlen, weil Sie sagen, das hat nichts mit Wahlen zu tun. Das ist Ihre Interpretation. Aber Sie müssen doch vorher irgendwie klar machen, wie viel Geld da zusammenkommt, sonst bringt das doch alles nichts.
Dautzenberg: Nein, das ist doch nicht die Frage. Wie viel Geld zusammenkommt, steht doch am Ende des Prozesses. Ich muss doch zuerst schauen, was kann ich maßvoll im Grunde hier als eine Bemessungsgrundlage auf den Weg geben, damit es für die Zukunft im Grunde flankierend auch trägt.
Müller: Dann können wir festhalten: Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe, aber sie weiß noch nicht, wie viel Geld zusammenkommt?
Dautzenberg: Ja. Das steht doch immer am Ende eines Prozesses.
Müller: Der CDU-Politiker Leo Dautzenberg war das bei uns im Deutschlandfunk, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Dautzenberg: Bitte sehr, Herr Müller. Tschüss!
Leo Dautzenberg: Guten Tag, Herr Müller.
Müller: Herr Dautzenberg, warum haben sie so lange damit gewartet, die Banken in die Pflicht zu nehmen?
Dautzenberg: Wir haben nicht so lange damit gewartet, sondern Punkte, wie wir den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Krise, als auch demnächst präventiv für bestimmte Maßnahmen beteiligen können, diskutieren wir schon seit einigen Monaten. Innerhalb der eigenen Fraktion haben wir diese Punkte auch schon vor Wochen erörtert und die Koalitionsspitze hat sich nun auf einige Eckpunkte, gerade auch was die Bankenabgabe anbelangt, verständigt. Hier ist zunächst zu konstatieren, dass es eine Konzentration im Grunde auf Banken jetzt ist, obwohl wir auch als Fraktion zunächst den gesamten Finanzbereich mit einbeziehen wollten, nämlich auch die Versicherungen. Aber da man auf der einen Seite auch Partner auf europäischer Ebene für eine solche Regelung braucht, können wir durchaus das so akzeptieren, dass man es zunächst auf Banken beschränkt und diese auch mit einer Abgabe dann belegt. Die Abgabe muss risikoorientiert sein und die Risikoorientierung ist grundsätzlich schon dadurch gegeben, wenn man als Bemessungsgrundlage zunächst einmal die Bilanzsumme sieht und davon im Grunde das Einlagengeschäft, die Einlagen abzieht. Da ist dann auch schon für den Bereich der Genossenschaftsbanken und auch für die Sparkassen das so ausgerichtet, weil sie eben ein hohes Einlagengeschäft haben.
Müller: Herr Dautzenberg, ich muss Sie mal unterbrechen, damit wir nicht das Risiko eingehen, dass Sie schon alles gesagt haben, was ich Sie fragen möchte. Dennoch mal auf die erste Frage zurückkommend: Die Krise ist weit über ein Jahr alt, passiert ist immer noch nichts. Warum?
Dautzenberg: Nein, aber man muss ja wohl überlegen, welche Maßnahmen man ergreift, ausgehend von den internationalen Verhandlungen. Gerade auch auf dem G-20 ist ja in Bezug auf Beteiligung der Finanzinstitute zunächst einmal die Frage der Finanzmarkt-Transaktionssteuer überlegt worden, wo ja noch der Prüfauftrag über den IWF aussteht. Aber durch Vorgaben gerade im angelsächsischen Bereich, USA, Vorgaben also auch von Obama, deutet ja alles darauf hin, dass man mehr in Richtung Abgabe und nicht Finanzmarkt-Transaktionssteuer gehen möchte. Von daher ist dann auch die Überlegung sowohl national als auch europäisch gerechtfertigt, das politisch so zu bewerten, dass man mehr über eine Abgabe das regelt.
Müller: Wurmt Sie das denn nicht, Herr Dautzenberg? Sie kennen sich in der Materie aus, Sie haben sich monatelang, jahrelang im Grunde schon damit beschäftigt. Wurmt Sie das nicht, dass das so lange dauert?
Dautzenberg: Nein, denn das dauert eben seine Zeit und ich habe durchaus Verständnis für manche Ungeduld, aber man muss – und deshalb sind ja auch, nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass man eine Bankenabgabe möchte, durchaus schon Kritikpunkte gerechtfertigt, dass wir das maßvoll auch national zur europäischen Ebene gestalten müssen – einmal risikogewichtet nach Bankengruppen, um auch den besonderen Interessen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken Rechnung zu tragen ...
Müller: Aber die sind mit im Boot, die Sparkassen? Die müssen auch zahlen?
Dautzenberg: Die sind im Grunde mit im Boot, weil es auf der anderen Seite wiederum verfassungsmäßig schwierig würde zu sagen, wir machen das nur für den Geschäftsbankensektor. Von daher muss die Bemessungsgrundlage so gestaltet sein, dass man den Risikogesichtspunkten auch Rechnung trägt, und deshalb hatte ich eben ja schon ausgeführt, was Bemessungsgrundlage sein könnte.
Müller: Herr Dautzenberg, wenn ich Sie richtig verstehe, kommen auch diejenigen mit ins Boot – wir haben das Beispiel Sparkassen genommen -, die im Grunde unschuldig sind?
Dautzenberg: Man kann ja nicht sagen, jede Bank hat ein Risiko, und das, was jetzt beabsichtigt ist, soll ja auch nicht die Sicherungssysteme der Bankengruppen ersetzen, sondern wir wollen über einen, ich sage es mal so, Dreiklang von effektiverer Aufsicht, dazu eben auch Insolvenzrecht für Finanzinstitute und eben Speisung eines sogenannten Restrukturierungsfonds – darüber soll ja die Abgabe dann erfolgen und da soll sie ja auch hingehen – es so bemessen, dass eben nicht mehr der Steuerzahler zunächst der Erste ist, wenn Banken in Schieflagen kommen, sondern über eine vorbeugende Aufsicht, zusammen mit dem Restrukturierungsfonds, schon rechtzeitig im Grunde eingegriffen wird.
Müller: Herr Dautzenberg, damit das etwas klarer wird, auch für unsere Hörer, die die "Informationen am Mittag" hier im Deutschlandfunk hören. Sie sagen, der Steuerzahler soll in dem Sinne entlastet werden, soll nicht schon wieder für alles aufkommen müssen, falls es zu einer weiteren, zu einer neuen Krise kommt. Über wie viel Geld in diesem Sicherungsfonds reden wir?
Dautzenberg: Man muss ja sehen, wenn wir das beim bestehenden SoFFin im Grunde ansiedeln wollen, der dann eine zusätzliche Aufgabe bekommt – und die Zahlen sind ja eben im Bericht schon genannt worden -, ist das für das zurückliegende ja schon dargestellt worden, obwohl man da nicht sagen kann, jetzt noch nicht sagen kann, wo werden wir im Grunde bei den Kosten landen, weil viele Bereiche ja über Jahre noch andauern werden, um einen Schlussstrich ziehen zu können.
Müller: Das waren 30 Milliarden, die wir eben in dem Beitrag gehört haben.
Dautzenberg: Ja, das ist ein Punkt.
Müller: Aber die kriegen wir doch nicht zusammen mit dem Sicherungsfonds?
Dautzenberg: Das ist bisher eine Zwischenrechnung, und ich muss noch mal betonen: Das, was jetzt andiskutiert wird, sind alles Mosaiksteine, begleitende Prävention zu Krisensituationen betreiben zu können.
Müller: Reden wir aber noch mal übers Geld, Herr Dautzenberg.
Dautzenberg: Und nochmals: Kein Fonds kann groß genug sein, damit der Grundsatz auch klar ist, ...
Müller: Wie groß ist er denn?
Dautzenberg: ... eine systemische Bank aufzubauen, und über die Bemessung jetzt dieser Sonderabgabe wollen wir ja eine Zuspeisung, die verträglich ist, und das muss ja in den Eckpunkten noch erarbeitet werden, wie man das risikogewichtet macht. Da werden auch die unterschiedlichen Interessen, sagen wir mal, des Kreditgewerbes im Grunde noch mit berücksichtigt werden.
Müller: Herr Dautzenberg, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Ich habe von Ihnen jetzt immer noch keine Zahl gehört, kann mir nicht ganz erklären, warum Sie keine Zahl nennen.
Dautzenberg: Weil man kann noch keine Zahl nennen!
Müller: Entschuldigung, wir haben die Zahl gefunden: 1,4 Milliarden sind da geplant.
Dautzenberg: Wer sagt das?
Müller: Das haben wir heute zumindest gelesen. 700 Millionen seien irgendwie da schon drin und es soll verdoppelt werden. 1,4 Milliarden, mit dieser Summe rechnet man. Stimmt das?
Dautzenberg: Wo sind denn 700 Millionen schon drin? Wo?
Müller: 700 Millionen, sagen Sie, sind noch nicht drin?
Dautzenberg: Nein!
Müller: Die sind eingeplant?
Dautzenberg: Nein! Wo, wo?
Müller: Sie haben noch kein Geld in irgendeinem Fonds dafür?
Dautzenberg: Nein, nein. Deshalb sage ich doch, ...
Müller: Wie viel Geld ist denn geplant? Wie viel wollen sie 2011 einnehmen? Wie viel sollen die Banken bezahlen?
Dautzenberg: Das ist ja davon abhängig, was man als Bemessungsgrundlage endgültig finden wird. Das sind jetzt ja erst mal erste Eckpunkte, diesen Weg zu diskutieren und dann auch auf den Weg zu bringen. Wenn man das risikogewichtet macht, weil richtig ja auch betont wird, wir können auf der einen Seite jetzt nicht Abgaben erheben und auf der anderen Seite mehr Eigenkapitalerfordernisse der Banken dann wiederum fordern, das schließt sich ja im Grunde aus, das wäre kontraproduktiv. Deshalb muss das maßvoll geschehen.
Müller: Also 1,4 Milliarden ist maßvoll?
Dautzenberg: Bitte?
Müller: 1,4 Milliarden als Zahl ist maßvoll? 1,4 Milliarden Einnahmen durch die Bankenabgabe, das ist die Zahl, die wir in der Wirtschaftspresse heute Morgen gelesen haben. Ist das realistisch?
Dautzenberg: Herr Müller, man liest vieles heute in der Presse. Warten Sie doch mal ab, was sich jetzt aufgrund der Eckpunkte entwickeln wird, wo sich die Spitze der Koalition bisher auf Eckpunkte für eine Abgabe geeinigt hat. Für die Administrierung jetzt der Bemessungsgrundlage müssen wir doch weitere Diskussionspunkte im Grunde abwarten, um den vielfältigen Gesichtspunkten auch Rechnung tragen zu können.
Müller: Dann nennen Sie uns doch ein Beispiel, Herr Dautzenberg. Mit wie viel Geld rechnen Sie, wie viel Geld wollen Sie?
Dautzenberg: Das ist doch nicht die Frage, wie viel wir wollen.
Müller: Sie fordern eine Bankenabgabe, Sie gehen damit in den Wahlkampf und Sie sagen den Leuten nicht, wie viel Geld die Banken bezahlen müssen. Warum?
Dautzenberg: Herr Müller, das hat doch jetzt nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass wir zeitnah auch in der politischen Verantwortung Maßnahmen auf den Weg bringen, um Krisenprävention zu betreiben, um dafür, ich sage es noch mal, aus einem Gleichklang von effektiverer Aufsicht, begleitender Restrukturierungsfonds, ein entsprechendes Insolvenzrecht auch von Finanzinstituten, was ja noch erarbeitet wird, das im Grunde fest auch für die Zukunft zu machen. Und nochmals: Das soll begleitet werden durch eine Bankenabgabe, die so maßvoll ist, dass auch die Zielsetzung der Kreditversorgung und auf der anderen Seite auch die Risikogewichtung des Bankensystems in Deutschland berücksichtigt wird.
Müller: Herr Dautzenberg, ich versuche es jetzt noch einmal, damit das etwas klarer wird. Nennen Sie uns doch bitte eine Zahl, die Sie für in Ordnung halten, die Sie für maßvoll halten.
Dautzenberg: Das wäre jetzt zu viel verlangt, eine Zahl zu nennen. Das muss sich aufgrund der Parameter ...
Müller: ... der Bemessungsgrundlage, wie Sie eben gesagt haben?
Dautzenberg: Ja, für die Bemessungsgrundlage ergeben. Andiskutiert ist, dass man die Bilanzsumme minus der Einlagen nimmt und darüber hinaus auch noch vielleicht weitere Aktivpositionen hinsichtlich des Handelsbuches von der Risikogewichtung her mit berücksichtigt und durchaus auch von der Systemik her noch unterschiedliche Prozentsätze dann für eine solche Abgabe mit berücksichtigt.
Müller: Der Finanzminister ging in die Offensive, andere Koalitionspolitiker ebenfalls, Jürgen Rüttgers auch. Der hat bald die Wahlen, weil Sie sagen, das hat nichts mit Wahlen zu tun. Das ist Ihre Interpretation. Aber Sie müssen doch vorher irgendwie klar machen, wie viel Geld da zusammenkommt, sonst bringt das doch alles nichts.
Dautzenberg: Nein, das ist doch nicht die Frage. Wie viel Geld zusammenkommt, steht doch am Ende des Prozesses. Ich muss doch zuerst schauen, was kann ich maßvoll im Grunde hier als eine Bemessungsgrundlage auf den Weg geben, damit es für die Zukunft im Grunde flankierend auch trägt.
Müller: Dann können wir festhalten: Die Bundesregierung plant eine Bankenabgabe, aber sie weiß noch nicht, wie viel Geld zusammenkommt?
Dautzenberg: Ja. Das steht doch immer am Ende eines Prozesses.
Müller: Der CDU-Politiker Leo Dautzenberg war das bei uns im Deutschlandfunk, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Dautzenberg: Bitte sehr, Herr Müller. Tschüss!
