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"Man muss deutlich machen, dass man rechte Sprüche nicht duldet"

Die Buchautorin und Leiterin der "Mobilen Opferberatung" in Magdeburg, Heike Kleffner, hat dem Rechtsstaat Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. Kleffner sagte, es gebe immer wieder Fälle, in denen der strafrechtliche Rahmen nicht ausgeschöpft werde und wo die rechten Hintergründe verharmlost würden.

    "Viele Richter und Staatsanwälte denken immer noch, Neonazis würden Bomberjacken tragen und sind kahlgeschoren. Sie lassen völlig außer Acht, dass sich das Erscheinungsbild und das Auftreten der extrem Rechten modernisiert und gewandelt hat", sagte Kleffner.

    Sie forderte, den strafrechtlichen Rahmen besser auszuschöpfen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass dies nicht ausreiche: "Man muss im Alltag in den Kommunen, etwa in den Schulen, an Ausbildungsplätzen und bei Fußballspielen deutlich machen, dass man rechte und antisemitische Sprüche nicht duldet und dass man sich an die Seite derer stellt, die nicht ins rechte Weltbild passen und deswegen ausgegrenzt und diskriminiert werden."

    Demonstrationen, wie heute am Rande des NPD-Parteitages in Berlin angekündigt, bezeichnete Kleffner als absolut notwendig. "Denn meistens sucht sich die NPD die Orte, an denen niemand gegen sie demonstriert, Orte, wo es gelungen ist, eine rechte Alltagskultur zu verankern", sagte Kleffner. Als Beispiel nannte sie Sachsen-Anhalt, das bei der Zahl von Gewalttaten mit rassistischem oder rechtem Hintergrund bundesweit an der der Spitze liege.

    In Frankfurt an der Oder gebe es seit Jahren eine gefestigte Neonazi-Szene. "Insofern ist das, was jetzt am 9. November dort passiert ist, Ausdruck des großen Selbstbewusstseins der rechten Szene", sagte Kleffner.