Klaus Remme: CDU lobt SPD-Ministerriege. So eine Schlagzeile einer deutschen Tageszeitung heute Morgen, das hätte man sich vor einem Monat noch nicht denken lassen. Aber es ist alles auf dem Wege zu einer großen Koalition. Die SPD-Ministerriege für die Verhandlungen, die am Montag beginnen sollen, steht seit gestern. Und das CDU-Präsidium berät über die gleiche Thematik auf der eigenen Seite heute. Am Telefon ist nun Rainer Wend, er ist Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Guten Tag, Herr Wend!
Rainer Wend: Schönen guten Morgen!
Remme: Sie sind von der SPD, das sollte ich dazu sagen. Herr Wend, oft genug müssen wir hören in solchen Situationen, erst die Inhalte dann die Personen. Warum ist das diesmal andersrum?
Wend: Ich glaube, das hat im wesentlichen zwei Gründe, der eine Grunde ist, wir beginnen am Montag mit den Koalitionsverhandlungen, und ich glaube, das ist ganz vernünftig, dass in diesen Koalitionsverhandlungen auch diejenigen sitzen, die später die dort ausgehandelten Inhalte auch umsetzen sollen - also die Minister oder künftigen Minister.
Remme: Aber das Argument könnte man eigentlich immer bringen!
Wend: Ja, dann bringen wir es jetzt. Das ist ja in Ordnung. Ich glaube, das sind in diesen Koalitionsverhandlungen auch Situationen, die es bisher nicht gegeben hat. Es war immer ein großer Partner, ein kleiner Partner, und diese Situation ist jetzt nicht. Es sind zwei in etwa gleich Starke auf Augenhöhe. Und es macht schon Sinn, dass die am Tisch sitzen, die auch später am Kabinettstisch eben die Dinge umsetzen sollen. Und es gibt auch noch einen zweiten Grund, da will ich auch gar nicht drum rum reden. Der Druck zum einen innerparteilich und in der Fraktion, aber auch in der Öffentlichkeit, was die Medien angeht, Klarheit zu haben, welche Personen für die Politik stehen sollen, die ausgehandelt wird, wurde immer größer, und ich glaube, da Klarheit zu schaffen hat Sinn gemacht.
Remme: Herr Wend, ich habe Ihren Ausschuss genannt, so hieß bisher auch das Ministerium. Es wird nun aufgebrochen, Wolfgang Clement, der bisherige Minister hält die Aufspaltung für grundfalsch. Was sagen Sie?
Wend: Ich finde die Arbeitsmarktreformen, die wir in diesem Ministerium gemacht haben, haben wir vor allen Dingen deswegen hinbekommen, weil es ein gemeinsames Ministerium aus Wirtschaft und Arbeit gegeben hat. Deshalb hat viel dafür gesprochen es auch so zu belassen. Aber wie das eben in Koalitionsverhandlungen immer so ist. Vielleicht findet sich nicht immer der beste, auf den ersten Blick beste Weg, sondern man muss einen Kompromiss finden, und man hat hier einen Weg gefunden zu sagen, für Herrn Stoiber gibt es ein etwas stärkeres Wirtschaftsministerium und Arbeit/Soziales geht an die SPD. Ich kann damit am Ende gewiss leben.
Remme: Nun beginnen am Montag also Verhandlungen und selbst, wenn diese gelingen und die Regierung steht: Geld ist so wie so keins da! Was kann denn ein Steinbrück was ein Eichel nicht konnte?
Wend: Na, er kann jedenfalls auch nicht eine künstliche Geldvermehrung herbeiführen. Aber ich glaube wir müssen versuchen in dieser großen Koalition, ich sage mal fünf, sechs gemeinsame Projekte zu finden, die uns nach vorne bringen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, auch bei der Haushaltssanierung. Wir dürfen nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, wir dürfen keine Formelkompromisse suchen, sondern wie gesagt, sollten wir uns einige Projekte vornehmen, und dazu gehört beispielsweise der Subventionsabbau an erster Stelle. Da mag es uns helfen, dass die beiden großen Parteien nicht mehr opportunistisch schielen können auf ihr jeweiliges Klientel und den andern dann rituell beschimpfen und es mag uns helfen, dass wir im Bundesrat gemeinsam eine Mehrheit haben. Das kann schon bewegen, etwas zum Beispiel, ich sagte das, beim Thema Subventionsabbau, das ist für den Haushalt unabdingbar.
Remme: Herr Wend, gerade beim Thema Subventionsabbau ist es häufig so, dass die Absichten größer sind als das, was danach dann letztendlich geschieht. Doch die Einnahmen müssen erhöht und vergrößert werden. Unter welchen Bedingungen können denn Sie sich eine Mehrwertssteuererhöhung vorstellen?
Wend: Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung aus konjunkturellen Gründen derzeit falsch ist. Wir alle wissen, dass es gerade an der Inlandsnachfrage fehlt, und da ist es ein großes Risiko die Mehrwertssteuer zu erhöhen, deswegen gehen wir nach wie vor mit der Position in die Verhandlungen, dass das nicht vernünftig ist.
Remme: Setzen Sie denn nun alleine auf den Subventionsabbau, um die Fiskalpolitik wieder auf gesunde Füße zu kriegen?
Wend: Nein, ich glaube das kann man nicht tun. Ein Problem des Haushaltes ist es ja, dass zusätzliche Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme getätigt werden müssen, insbesondere was das Arbeitslosengeld II angeht. Deshalb, wenn es uns gelingt beim Thema Arbeitslosigkeit etwas zu tun, hat das auch unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt, wird dort eingespart werden, das heißt, wir werden uns diesen Punkt Abbau der Arbeitslosigkeit etwa im Bereich der niedrig Qualifizierten, dort ist es ein besonderes Problem. Dort werden wir uns auch dieser Frage widmen und das hat unmittelbar auch Auswirkungen auf den Haushalt.
Remme: Herr Wend, Wolfgang Tiefensee heißt der neue SPD-Hoffnungsträger für den Aufbau Ost. Muss mit der neuen Person auch eine neue Strategie für den Osten her?
Wend: Ob ich so weit gehen würde zu sagen, neue Strategie, das will ich nicht sagen. Aber ich denke, es ist schon richtig, sich sehr genau anzugucken, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir haben bisher sehr viel Geld in die Infrastruktur in den neuen Ländern dort investiert. Vielleicht muss es mehr um industrielle Kerne gehen, um auch da eben wieder anzuknüpfen am Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Da muss man nicht gleich vom neuen Konzept vielleicht reden, aber vielleicht schon den ein oder anderen Schwerpunkt anders setzen als in der Vergangenheit.
Remme: Wenn Sie da Kerne sagen und vielleicht Leuchttürme meinen, Wolfgang Tiefensee ist gelobt worden für die Industrieansiedlungen rund um Leipzig, der Arbeitslosenquote hat das aber nicht genutzt, die 20 Prozent sind ja nicht beeindruckend.
Wend: Ja, man kann das natürlich auch andersrum sehen, wenn diese Ansiedlungen nicht gelungen wären, dann wäre es mit der Arbeitslosigkeit in dieser Region sicherlich noch viel problematischer gewesen. Deshalb glaube ich schon, dass Leipzig wie übrigens auch Dresden oder wie Jena in Thüringen, dass dort Bereiche entstanden sind in der Industrie, wo auch Wachstum da ist und wo Perspektiven sind. Und dieses auszubauen macht Sinn, und Tiefensee ist sicher jemand, der sich auskennt in diesen Fragen.
Rainer Wend: Schönen guten Morgen!
Remme: Sie sind von der SPD, das sollte ich dazu sagen. Herr Wend, oft genug müssen wir hören in solchen Situationen, erst die Inhalte dann die Personen. Warum ist das diesmal andersrum?
Wend: Ich glaube, das hat im wesentlichen zwei Gründe, der eine Grunde ist, wir beginnen am Montag mit den Koalitionsverhandlungen, und ich glaube, das ist ganz vernünftig, dass in diesen Koalitionsverhandlungen auch diejenigen sitzen, die später die dort ausgehandelten Inhalte auch umsetzen sollen - also die Minister oder künftigen Minister.
Remme: Aber das Argument könnte man eigentlich immer bringen!
Wend: Ja, dann bringen wir es jetzt. Das ist ja in Ordnung. Ich glaube, das sind in diesen Koalitionsverhandlungen auch Situationen, die es bisher nicht gegeben hat. Es war immer ein großer Partner, ein kleiner Partner, und diese Situation ist jetzt nicht. Es sind zwei in etwa gleich Starke auf Augenhöhe. Und es macht schon Sinn, dass die am Tisch sitzen, die auch später am Kabinettstisch eben die Dinge umsetzen sollen. Und es gibt auch noch einen zweiten Grund, da will ich auch gar nicht drum rum reden. Der Druck zum einen innerparteilich und in der Fraktion, aber auch in der Öffentlichkeit, was die Medien angeht, Klarheit zu haben, welche Personen für die Politik stehen sollen, die ausgehandelt wird, wurde immer größer, und ich glaube, da Klarheit zu schaffen hat Sinn gemacht.
Remme: Herr Wend, ich habe Ihren Ausschuss genannt, so hieß bisher auch das Ministerium. Es wird nun aufgebrochen, Wolfgang Clement, der bisherige Minister hält die Aufspaltung für grundfalsch. Was sagen Sie?
Wend: Ich finde die Arbeitsmarktreformen, die wir in diesem Ministerium gemacht haben, haben wir vor allen Dingen deswegen hinbekommen, weil es ein gemeinsames Ministerium aus Wirtschaft und Arbeit gegeben hat. Deshalb hat viel dafür gesprochen es auch so zu belassen. Aber wie das eben in Koalitionsverhandlungen immer so ist. Vielleicht findet sich nicht immer der beste, auf den ersten Blick beste Weg, sondern man muss einen Kompromiss finden, und man hat hier einen Weg gefunden zu sagen, für Herrn Stoiber gibt es ein etwas stärkeres Wirtschaftsministerium und Arbeit/Soziales geht an die SPD. Ich kann damit am Ende gewiss leben.
Remme: Nun beginnen am Montag also Verhandlungen und selbst, wenn diese gelingen und die Regierung steht: Geld ist so wie so keins da! Was kann denn ein Steinbrück was ein Eichel nicht konnte?
Wend: Na, er kann jedenfalls auch nicht eine künstliche Geldvermehrung herbeiführen. Aber ich glaube wir müssen versuchen in dieser großen Koalition, ich sage mal fünf, sechs gemeinsame Projekte zu finden, die uns nach vorne bringen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, auch bei der Haushaltssanierung. Wir dürfen nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, wir dürfen keine Formelkompromisse suchen, sondern wie gesagt, sollten wir uns einige Projekte vornehmen, und dazu gehört beispielsweise der Subventionsabbau an erster Stelle. Da mag es uns helfen, dass die beiden großen Parteien nicht mehr opportunistisch schielen können auf ihr jeweiliges Klientel und den andern dann rituell beschimpfen und es mag uns helfen, dass wir im Bundesrat gemeinsam eine Mehrheit haben. Das kann schon bewegen, etwas zum Beispiel, ich sagte das, beim Thema Subventionsabbau, das ist für den Haushalt unabdingbar.
Remme: Herr Wend, gerade beim Thema Subventionsabbau ist es häufig so, dass die Absichten größer sind als das, was danach dann letztendlich geschieht. Doch die Einnahmen müssen erhöht und vergrößert werden. Unter welchen Bedingungen können denn Sie sich eine Mehrwertssteuererhöhung vorstellen?
Wend: Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung aus konjunkturellen Gründen derzeit falsch ist. Wir alle wissen, dass es gerade an der Inlandsnachfrage fehlt, und da ist es ein großes Risiko die Mehrwertssteuer zu erhöhen, deswegen gehen wir nach wie vor mit der Position in die Verhandlungen, dass das nicht vernünftig ist.
Remme: Setzen Sie denn nun alleine auf den Subventionsabbau, um die Fiskalpolitik wieder auf gesunde Füße zu kriegen?
Wend: Nein, ich glaube das kann man nicht tun. Ein Problem des Haushaltes ist es ja, dass zusätzliche Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme getätigt werden müssen, insbesondere was das Arbeitslosengeld II angeht. Deshalb, wenn es uns gelingt beim Thema Arbeitslosigkeit etwas zu tun, hat das auch unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt, wird dort eingespart werden, das heißt, wir werden uns diesen Punkt Abbau der Arbeitslosigkeit etwa im Bereich der niedrig Qualifizierten, dort ist es ein besonderes Problem. Dort werden wir uns auch dieser Frage widmen und das hat unmittelbar auch Auswirkungen auf den Haushalt.
Remme: Herr Wend, Wolfgang Tiefensee heißt der neue SPD-Hoffnungsträger für den Aufbau Ost. Muss mit der neuen Person auch eine neue Strategie für den Osten her?
Wend: Ob ich so weit gehen würde zu sagen, neue Strategie, das will ich nicht sagen. Aber ich denke, es ist schon richtig, sich sehr genau anzugucken, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir haben bisher sehr viel Geld in die Infrastruktur in den neuen Ländern dort investiert. Vielleicht muss es mehr um industrielle Kerne gehen, um auch da eben wieder anzuknüpfen am Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Da muss man nicht gleich vom neuen Konzept vielleicht reden, aber vielleicht schon den ein oder anderen Schwerpunkt anders setzen als in der Vergangenheit.
Remme: Wenn Sie da Kerne sagen und vielleicht Leuchttürme meinen, Wolfgang Tiefensee ist gelobt worden für die Industrieansiedlungen rund um Leipzig, der Arbeitslosenquote hat das aber nicht genutzt, die 20 Prozent sind ja nicht beeindruckend.
Wend: Ja, man kann das natürlich auch andersrum sehen, wenn diese Ansiedlungen nicht gelungen wären, dann wäre es mit der Arbeitslosigkeit in dieser Region sicherlich noch viel problematischer gewesen. Deshalb glaube ich schon, dass Leipzig wie übrigens auch Dresden oder wie Jena in Thüringen, dass dort Bereiche entstanden sind in der Industrie, wo auch Wachstum da ist und wo Perspektiven sind. Und dieses auszubauen macht Sinn, und Tiefensee ist sicher jemand, der sich auskennt in diesen Fragen.