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„Man würde ins Blinde hinein bombardieren“

Walther Stützle von der Stiftung für Wissenschaft und Politik lehnt militärische Interventionen in Libyen ab. Die einzige Hilfestellung könnte die EU geben, indem sie sich um die Flüchtlinge vor Ort kümmert.

Walther Stützle im Gespräch mit Dirk Oliver Heckmann |
    Dirk Oliver Heckmann: Am Telefon ist jetzt der Staatssekretär a.D. Walther Stützle von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Schönen guten Tag, Herr Stützle!

    Walther Stützle: Guten Tag, Herr Heckmann!

    Heckmann: Herr Stützle, die bisher beschlossenen Sanktionen, Kontosperrungen, Waffenembargo, Reiseverbote - die scheinen Gaddafi in keiner Weise zu beeindrucken. Die Offensive des Regimes gegen die Rebellen geht unvermindert weiter. War das für Sie überraschend?

    Stützle: Es ist nicht ganz überraschend, denn dieser Gärungs- und Klärungsprozess, der in Libyen gerade stattfindet, hat ja zutage gefördert, dass Gaddafi in seiner 40-jährigen Herrschaft systematisch das Chaos, das Nichtexistieren staatlicher Strukturen und Institutionen zum Kernpunkt seiner Politik und seines inneren Schaffens gemacht hat. Und in diese chaotische Situation von außen hinein zu handeln, gar militärisch, hielte ich für höchst riskant.

    Heckmann: Weshalb?

    Stützle: Ja, weil Sie zunächst mal die Frage beantworten müssten, also die, die einen solchen Beschluss zu fassen hätten: Mit welchem Ziel soll denn überhaupt eine Flugverbotszone - darüber wird ja offenbar diskutiert - eingerichtet werden? Wer sollte es machen, was sollte das Ergebnis sein? Wer ist eigentlich der Adressat einer Hilfsaktion, der Adressat in Libyen? Ich glaube, es ist bei uns zu sehr vergessen, das müssten wir eigentlich mittlerweile aus Afghanistan gelernt haben, dass innere Reformen und Umsturzprozesse zunächst mal von innen stattfinden müssen, und die politischen Ziele müssen sich geordnet haben und geklärt haben, bevor überhaupt möglich ist, zu helfen. Das Einzige, womit man im Moment wirklich wirksam helfen könnte und müsste und erstaunlicherweise nicht tut vonseiten der Europäischen Union, die dafür die Möglichkeiten haben, wäre die der Flüchtlingsströme aufzunehmen und zwar vor Ort, nicht nach Europa zu lenken, sondern vor Ort zu sein mit Hilfsorganisationen. Dazu hätte die Europäische Union die Möglichkeiten.

    Heckmann: Das heißt aber, wenn Gaddafi weiterhin die Demonstranten, die Rebellen, die Opposition bombardieren lässt - der Westen ist im Prinzip dazu verdammt, zuzuschauen?

    Stützle: Gaddafi ist offensichtlich außer Reichweite rationaler Argumente, sonst wüsste er, dass seit 20 Jahren, genauer gesagt seit dem April 1991 als eine Folge der Saddam-Grausamkeiten im Irak damals, die Vereinten Nationen beschlossen haben, dass Mord an der eigenen Bevölkerung den Weltfrieden gefährdet und die Vereinten Nationen legitimiert, einzugreifen. Das müsste er eigentlich wissen. Tatsache ist, dass ihn das gar nicht hindert, so zu verfahren, so grausam zu verfahren, wie er gegenwärtig verfährt. Was soll dann eine Drohung mit einer Luftverbotszone jetzt bewirken, wenn er doch gar nicht erreichbar ist? Das heißt, man müsste Ansprechpartner haben, man müsste regierungsfähige Gruppen haben in dem Land, und die existieren ja gar nicht. Ich darf mal etwas zugespitzt sagen: Man würde ins Blinde hinein bombardieren. Und das kann keine vernünftige Politik sein.

    Heckmann: Man könnte zumindest erst mal dafür sorgen, dass keine Flugzeuge oder Hubschrauber abheben, um dann wirklich die Demonstranten und Oppositionellen zu bombardieren.

    Stützle: Vorausgesetzt man weiß, wo die Fähigkeiten, wo Gaddafis Flugzeugfähigkeiten sind und vor allen Dingen, wo seine Luftabwehrfähigkeiten sind. Ich teile das Urteil derer, die sich schon geäußert haben, nicht, dass es für die Vereinigten Staaten relativ leicht sein müsste. Tatsache ist, dass der Generalinspekteur, würden wir bei uns sagen, der amerikanischen Streitkräfte, der Admiral Mullen, im Senat gesagt hat, es würde sich um ein extrem schwieriges Unterfangen handeln, und er hat einen Tonfall und eine Formulierung gewählt im Senat bei Anhörung, die darauf schließen lässt, dass er auf das Allerschärfste abrät, sich auf ein solches Abenteuer einzulassen, abgesehen davon, dass die Vereinigten Staaten bereits im Nahen Osten mit der Situation im Irak und in Afghanistan auf das Tiefste engagiert und mit ihren Kräften schon weit stärker engagiert sind, als sie eigentlich leisten können.

    Heckmann: Das heißt, eine dritte Kriegsfront zu schultern für die USA neben dem Irak, neben Afghanistan, ist den Vereinigten Staaten eigentlich gar nicht möglich?

    Stützle: Das halte ich jenseits der Frage, ob es politisch vernünftig wäre - und ich hielte es für politisch höchst unvernünftig -, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten das schultern können. Und die Europäer - auf dem Sender ist darüber bereits mehrfach gesprochen und berichtet worden -, die Europäer fallen ja völlig aus. Die sehr herausragende Erklärung des britischen Premierministers, die wir gerade im Programm gehört haben, kann ja nur erstaunen, denn in Großbritannien gibt es ja eine intensive Debatte darüber, ob Großbritannien überhaupt noch in der Lage ist, sein Engagement in Afghanistan durchzuhalten. Zusätzlich eine Kriegsfront aufzumachen im Nahen Osten, ist für meine Begriffe geradezu leichtfertig.

    Heckmann: Die Europäer fallen aus, sagen Sie, das heißt, ist Europa dabei, einmal mehr zu versagen?

    Stützle: Europa hat sich als handlungsunfähig, als politisch, außenpolitisch, sicherheitspolitisch als handlungsunfähig erwiesen. Ich halte das für einen gravierenden und höchst besorgniserregenden Vorgang, mitzuerleben, wie Europa zerbröselt, keinerlei Einwirkungsmöglichkeit hat. Wir haben zum ersten Mal erlebt, dass die Vereinten Nationen schneller Sanktionen beschlossen haben als die Europäische Union. Wenn die Europäische Union so fortfährt, wie sie sich jetzt in der Libyen-Krise gezeigt hat, wird sie international keine Rolle spielen, wird kein internationaler Akteur sein, und der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa, die Einfluss haben, der dem ökonomischen Gewicht der Europäer entspricht, dieser Traum dürfte ausgeträumt sein. Europa ohne Europäer an den Regierungsspitzen ist eben nicht möglich, und wir haben keine Europäer mehr in den europäischen Regierungskanzleien.

    Heckmann: Was ist der Grund, ganz kurz noch zum Schluss, für diese Handlungsunfähigkeit Europas?

    Stützle: Der Grund ist, dass die Europäer, vor allen Dingen die großen Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, dem Fetisch einer nationalen Souveränität hinterherlaufen und ihn vor sich hertragen und nicht bereit sind, zu begreifen, dass sie nur Einwirkung haben, wenn sie gemeinsam und integriert handeln, aber nicht, wenn jeder national seinen eigenen Weg geht.

    Heckmann: Live hier im Deutschlandfunk Staatssekretär a.D. Walter Stützle von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Herr Stützle, ich danke Ihnen!

    Stützle: Ich danke Ihnen, Herr Heckmann!