Mangelnde Kontrolle
Warum Abrechnungsbetrug in der Pflege so einfach ist

Prozessauftakt Ende August vor dem Düsseldorfer Landgericht. Verhandelt wird gegen sechs Männer und drei Frauen aus der Pflegebranche. Der Vorwurf: Abrechnungsbetrug und Steuerhinterziehung. Jahrelang sollen sie Pflegekassen und Kommunen betrogen haben. Der entscheidende Hinweis dazu kam nicht vom Medizinischen Dienst – kurz MDK -, der für Kontrollen zuständig wäre, sondern von Berliner Banken, erklärt die leitende Staatsanwältin Petra Szczeponik:
"Da war halt aufgefallen, dass zwei Düsseldorfer Pflegedienste an vermeintlich in Berlin ansässige Unternehmen hohe Beträge überwiesen, die dann sofort in bar abverfügt wurden. Das schien ungewöhnlich. Zumal sich dann herausgestellt hat, noch bei den Ermittlungen in Berlin, dass zwei dieser Gesellschaften in Berlin, die diese Gelder bekommen haben, mittels total verfälschter österreichischer Personalpapiere gegründet worden waren und den Geschäftskonten keinerlei ansonsten geschäftstypische Umsätze zu entnehmen waren. Also es kam nur Geld rein, es wurde bar abgeholt: fertig."
Annähernd die Hälfte des Bruttoumsatzes sollen die Pflegedienste aus NRW so aus der Bilanz herausgezogen haben.
"Und dann ist aus der kriminalistischen Erfahrung halt der Verdacht - einmal - das sind Scheinrechnungen, möglicherweise Steuerhinterziehungsdelikte. Aber: Wo kommt das Geld her? Ein ordnungsgemäß arbeitender Pflegedienst kann so viel Geld aus dem Bruttoumsatz nicht einfach so herausziehen. Da muss Betrug hinter stecken."

Erste und einfachste Variante für Betrug: Pflegeleistungen abrechnen, die nicht oder so nicht erbracht haben. Und beispielsweise eine Ganzkörperwäsche mit An- und Auskleiden in Rechnung stellen, wo nur eine Katzenwäsche am Bett stattgefunden hat. Dominik Schirmer, Fehlverhaltensbeauftragter der AOK in Bayern, kann den Betrug mit konkreten Zahlen belegen - anhand der Abrechnungsprüfungen, die zum Beispiel der Medizinische Dienst der Krankenkassen für die AOK im Freistaat vornimmt.
"Wir können sagen, dass aus diesen Abrechnungsprüfungen, die der MDK für die AOK Bayern durchführt, pro Woche drei bis fünf neue Fälle auf unseren Schreibtischen landen. Und das finde ich ist schon eine beeindruckende Zahl."
810 Leistungen wurden im vergangenen Jahr allein mit der Kaufmännischen Krankenkasse KKH zu Unrecht abgerechnet. Das deckte die Betrugsabteilung der Krankenkasse 2016 auf. Gesamtschaden: 1,8 Millionen Euro. Ohne Hinweise von Patienten, Angehörigen oder Anzeigen von Mitbewerbern am Pflegemarkt sind die Pflegekassen bei der Rechnungsprüfung nahezu machtlos. Zumal wenn, wie im Düsseldorfer Fall, die Täter vom Fach sind: Die Mehrzahl der in Düsseldorf Angeklagten ist in der Pflege tätig gewesen. Als Pflegedienstleiter bei der Caritas oder Diakonie haben sie ihr Handwerk gelernt. Sie kennen die Schwachstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern. Staatsanwältin Petra Szczeponik:
"So gab es zahlreiche Mitarbeiter, die nur auf dem Papier beschäftigt waren und deren einzige Aufgabe es war, am Ende des Monats im Büro die Leistungsnachweise mit Handzeichenkürzeln zu versehen."
Im Umkreis der jetzt angeklagten neun Personen stehen 300 Verdächtige, gegen die auch ermittelt wird: Es geht um Ärzte, die bei der Einstufung in die Pflegegrade behilflich gewesen sein müssen. Um Pflegedienstmitarbeiter, die für unauffällige Buchführung sorgten. Und es geht auch um die älteren russischsprachigen Patienten, die mit sich handeln ließen. Annoncen in russischsprachigen Zeitungen zeigen: Mit Friseurbesuchen, Maniküre, Dolmetscherdiensten boten sich die beschuldigten Pflegedienste diesen Patienten an. Dina Michels ist Chefermittlerin für Betrug bei der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover, kurz KKH, die zu den geschädigten Krankenkassen im Düsseldorfer Prozess gehört:
"Das ist ein besonders perfides Vorgehen. Hier wurden ja teilweise Personen, die gar nicht pflegebedürftig sind, auf der Straße angesprochen, wurden gefragt, ob man ihnen ein wenig im Haushalt helfen könnte, ob man sie nicht unterstützen könnte beim Einkaufen etc.. Es handelt sich ja um ältere Menschen, die nehmen das auch gerne an. Vielfach wussten sie auch nicht, was da tatsächlich abgelaufen ist."

Und wollten wohl gern glauben, dass die Pflegeversicherung statt wirklicher Pflege ersatzweise Taschengeld auszahlt: zwischen 50 und 300 Euro im Monat. Ihre Medikamente nahmen die Patienten dafür in Eigenregie ein. Der Pflegedienst schaute nur einmal in der Woche vorbei und die verschriebenen Hilfsmittel, wie etwa Kompressionsstrümpfe, wurden zwar mit der Kasse abgerechnet, aber nie angeschafft. Bei Routinekontrollen fällt so was nicht auf, sagt die Leiterin der Betrugsabteilung bei der KKH.
"Allein mit der KKH werden eine Million Datensätze im Bereich Apotheken und Arzneimittel abgerechnet. Das ist natürlich eine enorme Flut, das ist ein elektronisches Prüfverfahren mit sehr vielen Rastern. Und wenn sich die Täter, die zu Apotheker gehen, gegebenenfalls auch Ärzte, schlau anstellen und zusehen, dass hier Luftrezepte zum Beispiel nicht auffallen, dann rauscht das auch so durch. Also, die Krankenkassen können und müssen auch nicht jedes Rezept in jedem Detail prüfen. Ansonsten wäre es zum Beispiel erforderlich, die Versicherten jedes Mal zu befragen: Haben Sie dieses Medikament überhaupt bekommen?"

"Die Schwachstellen im System liegen darin: Es geht auf der einen Seite um viel Geld. Es geht auf der anderen Seite um einen Zusammenhalt der Leute, die auch miteinander Betrügereien begehen. Und es liegt an einem System, das insgesamt wenig transparent ist."
Sagt Professor Bernd-Rüdeger Sonnen, Strafrechtler an der Universität Hamburg. Als Leiter der Arbeitsgruppe Pflege und Betreuung bei Transparency International befasst er sich seit 2013 mit den Netzwerken und Einfallstoren für Korruption im Pflegesystem. Die Hauptpfeiler aus seiner Sicht:
"Die Entdeckungswahrscheinlichkeit ist gering und auf der anderen Seite die Verschleierungsmöglichkeiten sind groß und es geht immer um deutlich größere Beträge."

Vor-Ort-Besuch in einem deregulierten Bereich. Kerpen bei Köln: Der Heimbeatmungsservice Brambring Jaschke GmbH funktioniert als Wohngemeinschaft. Acht Zimmer gehen von dem langen Gang rechts und links aus ab. Wachkomapatienten leben hier oder Menschen, die aufgrund einer Erkrankung auf Dauer auf Beatmung angewiesen sind. Beate Block Theißen, die WG-Leitung, zeigt die Räume.
"Was halt Pflichtprogramm ist, das sind die medizinischen Geräte, die notwendig sind, um die Versorgung zu gewährleisten. Das sind Absauggerät, Beatmungsgerät, Pulsoximeter, ein Caphesis, ist eine Abhusthilfe, ein Eronep, das ist zum Vernebeln, um das Trachialsekret möglichst flüssig zu halten, eine Ernährungspumpe. Wie gesagt, das ist ganz unterschiedlich von Bewohner zu Bewohner, was an Bedarf da ist."

Etwa 20.000 Euro kostet so ein Intensivpflegeplatz monatlich. Je nach Art der Leistung zahlen Pflegekassen oder Krankenkassen und wer mittellos ist, bekommt "Hilfe zur Pflege" aus kommunalen Mitteln.
Christoph Jaschke, Gründer des Beatmungs-Services, lädt ein in den Besprechungsraum. Seit 19 Jahren sind er und sein Partner in diesem Geschäftsbereich aktiv. Beide sind ehemalige Intensivpfleger und bei Transparency International gegen Korruption in der Pflege engagiert. Jaschke zeigt eine weitere Variante des Abrechnungsbetrugs:
"Zum Beispiel hier in der Wohngemeinschaft, in der wir uns befinden, habe ich sieben Bewohner, die sind von vier oder fünf verschiedenen Krankenkassen. So: Krankenkasse a ist nicht mit b, c und d verknüpft, das heißt, die wissen gar nicht, wer wohnt denn hier in der Wohngemeinschaft. So und die Möglichkeit, wie ich jetzt alle Krankenkassen austricksen würde ist, dass ich so tue, als ob die gar nicht hier in der Wohngemeinschaft leben würden, sondern 1:1 versorgt werden."
Eine einheitliche Patientennummer würde Mehrfachabrechnungen von Leistungen leicht erkennbar machen. Seit langem fordern sie Experten, darunter die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Doch die politische Umsetzung wurde auf den Herbst verschoben. Der MDK in Essen bestätigt, dass ihm Personal und Mittel für umfassende Kontrollen fehlen. Zwar sorgt das Anfang des Jahres in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz III dafür, dass auch Rechnungen auf Plausibilität geprüft werden. Doch besagt eine unauffällige Rechnung noch nicht viel zum Beispiel über den tatsächlichen Personaleinsatz. Dina Michels von der KKH kennt die Muster:

"Am meisten kommt es vor, dass nicht qualifiziertes Personal eingesetzt wird und das liegt nicht unbedingt am Fachkräftemangel, sondern einfach daran, dass das Personal, das eingesetzt wird, berufsfremde Personen natürlich wesentlich weniger verdienen und man kann gerade im Bereich der Intensivpflege bei Schwerstpflegebedürftigen sehr, sehr viel Geld verdienen und dann lohnt sich das auch richtig, wenn ich unqualifiziertes Personal einsetze."
"Das ist ganz einfach, weil wir hier nicht richtig kontrolliert werden. Wenn ich eine Kontrolle bekomme als Dienst, dann meldet sich die Kontrolle am Vortag an. Dann können wir hier alles schön vorbereiten, weil der MDK kommt morgen früh um acht Uhr. Und zwischen jetzt und acht Uhr morgens kann ich alles hier manipulieren. Ich kann mehr Personal in meine WG hineinholen. Ok, ich kann keine Rechnungen mehr rückwirkend manipulieren ... kann ich wie ich lustig bin hoch - und runterziehen. Und solange wir nicht jetzt, während wir uns hier unterhalten, plötzlich eine Prüfung bekommen, kann das doch nie kontrolliert werden, welcher Personalschlüssel gefahren wird."
320 Milliarden Euro werden in der Gesundheitsbranche in Deutschland jährlich umgesetzt. Ein Viertel davon entfällt auf den Bereich Pflege - und insbesondere die häusliche Pflegeleistung und die Intensivpflege außerhalb von Kliniken expandiert kräftig. Denn seit gut zwölf Jahren gilt das Prinzip akut behandeln im Krankenhaus, gesund werden zu Hause oder in spezialisierten Intensivpflegegruppen. Die sogenannten Fallpauschalen begrenzen seitdem die Dauer des Aufenthaltes in Kliniken auf das Notwendigste. Anschließend wird dann ambulant weitergepflegt. Im Übergang zur ambulanten Pflege sei ein schwunghafter Handel mit lukrativen Patienten in Gang gekommen, glaubt Christoph Jaschke:
"Ja, es werden Ihnen Patienten gegen Geld angeboten. Da gibt’s Vermittler, so Überleitungsfachkräfte, die Ihnen diese Angebote machen. Es gibt auch Pflegedienste, die Ihnen anbieten, willst du nicht, ich habe hier einen, ich vermittele dir den."

Vor dem Landgericht Düsseldorf verliest die Staatsanwältin Zahlenkolonnen - eine Art Einnahme und Ausgabenrechnung des Betrugs. Über Scheinrechnungen sollen Betriebsausgaben fingiert worden sein, die steuerlich absetzbar waren. Angebliche Dienstleister in Berlin stellten nie erbrachte Leistungen in Rechnung, wie Beratung, Coaching, Organisationshilfen. Alleine einer der Angeklagten habe über Jahre hinweg seine Steuerschuld um rund 11.000 Euro monatlich "gekürzt", trägt die Staatsanwaltschaft vor.
Am Ende des ersten Prozesstages wird eben dieser Beschuldigte einen Antrag stellen: Er will 5.000 Euro Reisekostenvorschuss - für die Anfahrten von Berlin nach Düsseldorf. Für einen Moment herrscht Ruhe im Saal.

Einsichten aus dem Milieu der Täter: Berlin-Moabit im Bezirk Mitte: Stephan von Dassel, der Bezirksbürgermeister, sitzt in seinem Büro. Seit Jahren beschäftigt er sich mit dem Thema Abrechnungsbetrug in der Pflege. Es treibt ihn um, weil es um viel Geld geht, das der Allgemeinheit entzogen wird. Berlin gilt neben Nordrhein-Westfalen bundesweit nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden als regionaler Schwerpunkt in Deutschland für Abrechnungsbetrug durch russische Pflegedienste.
"Wenn wir sehen, dass im Prinzip alle Pflegedienste aus dem russischsprachigen Raum oder mit russischen Eigentümern bei uns penetrant Leistungen abrechnen, die eigentlich nicht erbracht worden sind, und das ist keine Momentaufnahme, sondern das ist die Erfahrung von vielen Jahren, dann sage ich, fast ein Drittel aller Leistungen wird bei uns zu Unrecht zur Abrechnung eingereicht."
Teilweise steuern einige wenige Personen diese Dienste von der Hauptstadt aus, halten die Hand über die Szene, berichten Insider. Das erinnert an Mafia-Methoden. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden haben deswegen unter Federführung des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen speziell den Bereich der russischen Pflegedienste analysiert - Pflegedienste also, deren Geschäftsführer und Personal aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stammen. 950 Pflegedienste von bundesweit 14.000 haben die Ermittler nach jahrelanger Arbeit der Gruppe der sogenannten "eurasischen Pflegedienste" zugeordnet. 230 davon sind bereits durch mutmaßliche Betrügereien aufgefallen, so Thomas Jungbluth vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
"Nun, wir haben Indizien dafür gefunden, dass es verschiedene Netzwerke gibt, dass es Gruppierungen gibt, die sich über Deutschland verteilt haben. Wir haben das festgestellt anhand von Firmenwechseln, anhand von Verwandtschaftsverhältnissen von Firmeninhabern, anhand von Kooperationen in der Vergangenheit zwischen verschiedenen Firmen und Unternehmen. Und deswegen gehen wir davon aus, dass es ein Netzwerk gibt, das deutschlandweit agiert."

Auch in Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Das Bezirksamt in Berlin-Mitte hat inzwischen einen ganz guten Überblick über die Dienste, die im Verdacht stehen, nicht immer sauber zu arbeiten. Nicht alle Behörden in Berlin seien bei dem Thema so streng und konsequent, kritisiert der Berliner Bezirksbürgermeister von Dassel.
"Man macht sich nicht beliebt. Und dadurch, dass viele Gelder aus der Pflegeversicherung kommen und ansonsten der Steuerzahler bezahlt, ist wohl dieser Geldtopf dann viel zu anonym, um zu sagen, da müssen wir diesen kriminellen Strukturen Einhalt gebieten. Vielleicht ist Deutschland am Ende doch noch zu reich."
"Wir erfassen diese Dinge heute besser und werden bei einem Treffen der Pflegekassen mit den Staatsanwaltschaften im Herbst auch noch einmal Bilanz ziehen über den ermittelten Umfang. Und ja, wir stellen auch stets den Erfolg der Maßnahmen auf den Prüfstand. Aber jetzt geht es um konsequente Umsetzung der ganz erheblichen Kontrollverschärfung, die wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht und umgesetzt haben."
Verspricht unterdessen der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Es ist längst Zeit, die Kontrollmöglichkeiten auszuweiten. Bislang kursieren lediglich vage Schätzungen, wie hoch der finanzielle Schaden für die Sozialkassen durch mutmaßlich betrügerisch arbeitende Pflegedienste sein könnte. Aus dem Umfeld der Krankenkassen stammt die Zahl von mindestens einer Milliarden Euro jährlich. Nach Ansicht von Stephan von Dassel ist der Schaden deutlich größer. Alleine bei den Sozialhilfeträgern, so seine Erkenntnis, werde jeder zehnte Euro zu Unrecht an ambulante Pflegedienste gezahlt.
"Wenn man dann allerdings auch noch hochrechnet, dass ein Betrieb, ein Unternehmen, was eigentlich auf Betrug spezialisiert ist, dann natürlich nicht nur den Sozialhilfeträger betrügt, sondern auch noch die Pflegekassen, die Krankenkassen, was den Hilfsmittelbedarf angeht, ja, dann kommt man schnell auf einen Betrag zwischen zwei und zehn Milliarden Euro. Und das nur, wenn man annimmt, dass jede zehnte Abrechnung betrügerisch eingereicht wurde."

Was aber hilft gegen Abrechnungsbetrug in der Branche? Bernd-Rüdeger Sonnen von Transparency International setzt auf eine aufmerksame, sensible Öffentlichkeit. Die solle es nicht hinnehmen, dass die dringend benötigen Gelder der Pflegekasse aus "ihrer Tasche gestohlen werden", sagt er. Politik könne dazu beitragen und jene schützen, die den Betrug anzeigen.
"Und hier fordern wir: Diejenigen, die nicht mitmachen, müssten geschützt werden. Arbeitsrechtlich und auch gegebenenfalls beamtenrechtlich. Die Hinweisgeberinnen und -geber sind nicht diejenigen, die irgendwas verpetzen, sondern die zeigen Zivilcourage. Absolut positiv und sollte dann als Hinweisgeberschutz nicht verfolgt werden."

"Also, es muss engagierte Staatsanwälte geben. Das ist eigentlich das Entscheidende."
Führt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach aus. Er setzt auf weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften und setzte darauf, dass der Düsseldorfer Prozess dieser Strategie endlich den nötigen Schub bringt.
"Staatsanwälte, die sich darauf konzentrieren und gerne auch solche Fälle von Kollegen annehmen. Das spricht sich ja schnell herum. Die solche Fälle übernehme und sauber aufarbeiten. Und wir brauchen insgesamt natürlich mehr Ermittlungspersonal. Aber die Spezialisierung ist das A und O. Und hier ist der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft insbesondere zu danken, dass sie diesen Fall eben sehr gründlich aufgearbeitet haben. Auch signalisiert haben, dass sie ähnlich gelagerte Fälle bereit sind zu übernehmen."
Dina Michels, Chefermittlerin der Abteilung Betrug bei der KKH, fordert indes bessere Kooperation mit den Ermittlungsbehörden - die Zusammenarbeit mit einzelnen Landeskriminalämtern sei bislang unzureichend:
"Zurzeit ist es noch so, dass wir immer wieder erleben, dass Verfahren sehr lange laufen, dann auch im Sande verlaufen, weil sich niemand mehr erinnern kann von den Zeugen. Also, wir haben den Eindruck, dass noch ein sehr starker Bedarf besteht, die Ermittlungsbehörden auch in sozialrechtlichen Fragestellungen auszubilden. Da sehen wir noch große Defizite."
Vor der Großen Strafkammer beim Landgericht Düsseldorf hat die Staatsanwältin mittlerweile nachgelegt. Sie hat ein zweites Verfahren wegen des Antrags auf Reisekosten in Gang gesetzt. Der Angeklagte – so führt sie aus – sei alles andere als mittellos. Er besitze Bargeld, Autos und teure Immobilien.
Die Richter haben allen neun Angeklagten inzwischen einen Deal angeboten: geringere Strafen, im Gegenzug umfassende Aussagen. Ein kurzer Prozess wäre dann möglich. Doch nur zwei haben zugegriffen. Warum die anderen das großzügige Angebot nicht annehmen? Vielleicht vertrauen sie auf das Schweigekartell in der Szene der russischen Pflegedienste. Vielleicht wollen sie Hintergründe und Hintermänner in diesem lukrativen Geschäftsbereich schützen? Pflegebetrug lohnt sich einfach zu sehr, vermutet der Intensivpfleger Christoph Jaschke:
"Ich sage mal so: Warum ist denn die ambulante Intensivpflege in Deutschland so interessant für sämtliche Investoren? Weil ich damit irrsinnig viel Geld verdienen kann. Und ich hab kein Risiko. Es ist ja hochkriminell, was dort gemacht wird. Aber sie sind eben nicht im Waffenhandel oder im Drogenhandel oder in der Prostitution unterwegs. Sondern sie sind in der Pflege unterwegs. Es ist aber halt auch möglich und wenn’s möglich ist, wird’s auch gemacht."