Samstag, 23.11.2019
 
Seit 00:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Im Bundesfreiwilligendienst sollen sich auch Flüchtlinge engagieren"10.11.2015

Manuela Schwesig (SPD)"Im Bundesfreiwilligendienst sollen sich auch Flüchtlinge engagieren"

In dem Moment, wo ein Flüchtling die Beschäftigungserlaubnis habe, könne er auch einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Deutschlandfunk. "Es ist wichtig zu zeigen, dass auch die Flüchtlinge helfen bei der Flüchtlingsarbeit."

Manuela Schwesig im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) (imago stock & people)
Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) (imago stock & people)
Mehr zum Thema

Flüchtlingspolitik der Koalition Projektionsfläche für politische Machtspiele

Flüchtlingspolitik Schluss mit dem "Durchwinken"?

Flüchtlinge auf Lesbos "Registrierung im Hotspot funktioniert nicht"

EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik Nächste Runde im Streit über Umverteilung

Flüchtlinge in Skandinavien Integration auf Finnisch

Flüchtlinge im Sport Wie der Sport helfen kann - und wo er überfordert ist

Familienministerin Manuela Schwesig zeigte sich irritiert von den Forderungen aus Reihen von CDU und CSU. "Ich bin mir gar nicht sicher, ob das die Linie der Union ist", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Deutschlandfunk. Denn der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Altmaier, habe den Vorstoß in der vergangenen Woche einkassiert. Sie gehe davon aus, dass sein Wort gelte.

Ohnehin habe man sich auf gute Vorschläge geeinigt, wie der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden könne. Davon sei aber noch zu wenig umgesetzt, etwa wenn es um die Beschleunigung der Asylverfahren gehe. Einschränkungen beim Familiennachzug würden die Situation eher verschärfen, betonte Schwesig. Denn wenn man den Nachzug einschränke, würden männliche Flüchtlinge sofort ihre Frauen und Kinder auf den Weg nach Deutschland mitnehmen. So würde weder der Zustrom begrenzt noch die Situation an den Grenzen entschärft.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Die Große Koalition streitet weiter darüber, welche Rechte Flüchtlinge aus Syrien künftig haben sollen. In der Union mehren sich die Stimmen, die fordern, Syrer, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen, die sollen keine Familienangehörigen mehr nachholen können. Diese Forderung wird weiter erhoben, obwohl das Kanzleramt diese Debatte eigentlich am Freitag für beendet erklärt hat.
Am Telefon ist jetzt die Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig von der SPD. Schönen guten Morgen.

Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Frau Schwesig, können Sie sich mit dieser neuen Linie der Union in Sachen Familiennachzug anfreunden?

Schwesig: Ich bin gar nicht sicher, ob das jetzt wirklich die Linie ist, denn der Vorschlag ist ja am Wochenende vom Kanzleramt eingezogen worden, vom Flüchtlingskoordinator, und ich gehe jetzt davon aus, dass das Wort des Flüchtlingskoordinators gilt.

"Nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben"

Armbrüster: Aber Sie sitzen ja mit dran am Koalitionstisch. Können Sie uns sagen: Hat Angela Merkel noch die Kontrolle über diese Koalition, über diese Regierung?

Schwesig: Na wissen Sie, es ist richtig, wir sind eine gemeinsame Koalition. Aber wir erfahren von diesen Vorschlägen auch nur aus der Zeitung. Das finde ich jetzt nicht so optimal, um es mal nett auszudrücken. Und vor allem finde ich sehr schwierig, dass wir eigentlich wirklich fast jeden Tag intensiv über das Thema beraten, uns Gedanken machen, wie wir den Flüchtlingsstrom auch besser steuern können, wie wir ihn auch dämpfen können, begrenzen können, weil wir schon sehen, dass natürlich die Herausforderungen groß sind, dass auch Helfer und Helferinnen an Kapazitätsgrenzen kommen, und dafür haben wir gute Vorschläge erarbeitet, zum Beispiel, wie Asylverfahren schneller gehen können, dass wir über die Europäische Union eine Steuerung brauchen und viele andere gute Vorschläge. Wenig davon ist bisher umgesetzt worden und an der Stelle möchte ich mal Klartext reden. Ich erwarte, dass wir einfach Dinge, die wir beraten haben, umsetzen und nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben.

Armbrüster: Was heißt es denn eigentlich für einen jungen Mann, wenn er diese Flucht auf sich genommen hat, bei uns in Deutschland ankommt und dann seine Familie nicht nachholen darf?

Flüchtlinge warten am 28.10.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze in Österreich vor Wegscheid (Bayern) auf ihre Einreise nach Deutschland. (dpa / picture-alliance / Armin Weigel)Flüchtlinge warten am 28.10.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze in Österreich vor Wegscheid (Bayern) auf ihre Einreise nach Deutschland. (dpa / picture-alliance / Armin Weigel)

Schwesig: Ich finde das äußerst schwierig. Der Schutz der Familie steht für uns eigentlich sehr weit oben und für mich als Familienministerin sowieso, und diesen Schutz der Familie begrenze ich nicht nur auf die deutschen Familien. Wir haben erst den Eindruck erweckt, dass bei uns die Türen offen sind, vielleicht für viele zu offen, und jetzt sind es als allererstes die Kinder, die nicht mehr kommen sollen.

Das finde ich äußerst schwierig und ich frage mich ganz praktisch, egal wie man zu diesem Vorschlag steht: Was bringt der eigentlich? Das heißt zukünftig für die Familien, die flüchten, dass nicht der Mann sich auf diesen gefährlichen Fluchtweg macht, sondern dass er sofort die Frauen und Kinder mitnimmt, dass sie sich alle auf diesen schwierigen Fluchtweg begeben. Das wird den Zustrom an Flüchtlingen nicht begrenzen. Das wird die Situationen an den Grenzen nicht entschärfen. Im Gegenteil! Wir machen die Verfahren dabei komplizierter. Und ich frage mich auch: Was bedeutet das für den jungen Mann, der jetzt hier ist, für seine Integrationsbereitschaft, wenn wir ihm eigentlich sagen, Du kannst eh nur hier ein Jahr bleiben und Deine Familie nicht nachholen.

Armbrüster: Aber könnte man nicht Deutschland damit auch unattraktiver für Flüchtlinge machen, so nach dem Motto, wenn sie ihre Familien nicht holen können, wenn sie nur noch einen Anspruch auf ein Jahr hier bleiben haben, dann kommen sie vielleicht gar nicht erst, und so begrenzen wir auch die Zahlen der Menschen, die zu uns kommen?

"Ich glaube, dass sich sofort Kinder, Frauen und Väter auf die Flucht machen"

Schwesig: Das erhoffen sich, glaube ich, einige mit diesem Vorschlag. Aber ich stelle in Frage, ob das wirklich so sein wird. Ich glaube - und da bin ich nicht alleine mit meiner Meinung; das teilen auch einige Innenminister der Länder -, dass es eher dazu führt, dass sich sofort Kinder, Frauen und Väter auf den Weg machen, dass sie sagen, gut, dann müssen wir das alle zusammen machen, und dass wir mehr Kinder dann in die gefährlichen Flüchtlingsboote stopfen.

Armbrüster: Dann kommen wir gleich zur Deutschen Islamkonferenz. Nur noch eine Frage vorher: Was erwarten Sie dann heute von der Union in dieser Frage?

Schwesig: Wir haben, letzte Woche hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammengesessen und weitere gute Vorschläge beraten, und es kann nicht sein, dass, wenn die Ministerpräsidenten noch nicht mal in ihren Ländern wieder gelandet sind, schon wieder was Neues vorgeschlagen wird. Wir erwarten als Koalitionspartner einfach, dass wir jetzt die Dinge, die wir beraten haben, auch umsetzen. Noch mal: Da hakt es an vielen Stellen. Die Asylverfahren sind immer noch viel zu lange. Wir haben immer noch Leute im Land, die eigentlich kein Bleiberecht haben. Ich finde, wir sollten diese Sachen erst mal klären, bevor wir uns als allererstes die Rechte von Kindern einschränken. Deshalb erwarten wir einfach, dass die Dinge jetzt umgesetzt werden und insofern wir einfach jetzt mal anpacken, anstatt jeden Tag zu diskutieren und die Bevölkerung auch mit Streit zu verunsichern.

"Es entsteht ein völlig unrealistisches Bild"

Armbrüster: Sie treffen nun, Frau Schwesig, heute am Vormittag mit Thomas de Maizière zusammen beim Lenkungsausschuss der Deutschen Islamkonferenz. Können Sie eigentlich noch mit ihm zusammenarbeiten, wenn diese grundsätzliche Differenz besteht?

Schwesig: Selbstverständlich! Wissen Sie, Politik bedeutet ja nicht, dass man jeden Tag ein Herz und eine Seele ist. Ich bin ein bisschen überrascht, weil ich mit Herrn de Maizière selber vor einigen Wochen über dieses Thema Familiennachzug gesprochen habe, und wir waren uns einig, dass es beim bisherigen Verfahren bleibt, weil ja auch ganz praktisch - das will ich hier noch mal sagen - ist es so, dass derzeit der Familiennachzug nur sehr, sehr gering erfolgt, weil die Verfahren sowieso schon sehr schwierig sind und lange dauern. Das, wo jetzt sozusagen Panik geschürt wird nach dem Motto, und übermorgen stehen jetzt hier noch mal drei Millionen Kinder und Frauen auf der Matte - so ein Bild wird ja gemacht -, das halte ich einfach für völlig unrealistisch. Deshalb waren wir uns eigentlich einig, dass das jetzt nicht das vordergründige Thema ist, aber offensichtlich hat er seine Meinung geändert. Das kommt vor, aber das heißt ja jetzt nicht, dass man nicht mehr mit Kollegen gut zusammenarbeitet, insbesondere, weil wir bei diesem Thema Integration von Muslime, auch gemeinsames friedliches Zusammenleben in Deutschland im letzten Jahr sehr gut vorangekommen sind.

"Engagement von Musliminnen und Muslimen weiter fördern"

Armbrüster: Bei diesem Treffen heute, da geht es unter anderem um die Frage, wie muslimische Verbände in der Flüchtlingskrise helfen können. Was erwarten Sie denn von denen?

Schwesig: Ich erwarte, dass auch die muslimischen Verbände sich beteiligen, nicht nur an der Integration von Flüchtlingen, sondern generell in unserem Land, und ich will durchaus würdigen, dass das schon passiert. Tausend Moscheegemeinden in Deutschland leisten jetzt schon soziale Dienstleistungsangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren. Hier sind 10.000 ehrenamtliche Mitarbeiter, 900 hauptamtliche, und die islamischen Verbände drücken bei der Islamkonferenz aus, dass sie das auch noch mehr tun wollen. Und als Ministerin, die die Wohlfahrtspflege fördert im Land, habe ich ein Interesse, dass wir die muslimischen Bürgerinnen und Bürger da auch mitnehmen, dass wir ehrenamtliches Engagement unterstützen, und das werden wir zukünftig noch stärker mit guten Projekten tun.

Armbrüster: Wie zum Beispiel geschieht das?

Schwesig: Zum Beispiel, indem auch Musliminnen und Muslime Aufgaben übernehmen von Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel Jugendprojekte, die wir fördern in Moscheegemeinden, bis hin auch zum großen Thema Pflege.

Armbrüster: Und das wird bislang nicht gemacht?

Schwesig: Ich habe ja eben schon gesagt, das wird schon im Großen und Ganzen ehrenamtlich gemacht von über 10.000 ehrenamtlichen Musliminnen und Muslimen. Aber anders als zum Beispiel bei dem Deutschen Roten Kreuz oder der Arbeiterwohlfahrt, den großen Wohlfahrtsverbänden, die wir kennen, gibt es oft in diesem Bereich kaum Förderung, und das wollen wir zukünftig verbessern. Zum Beispiel fördern wir Projekte des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Köln und Wuppertal über zwei Jahre lang mit insgesamt 300.000 Euro. Das NRW-Ministerium ist auch dabei und so unterstützen wir die muslimischen Verbände vor Ort, auch Dienstleistung zu machen.

Armbrüster: Soll es dann einen eigenen muslimischen Wohlfahrtsverband in Deutschland geben?

Schwesig: Das wünschen sich die muslimischen Verbände. Allerdings muss man da sagen, man kann nicht so einen Verband von oben nach unten gründen, sondern dazu müsste erst mal sich die Wohlfahrt in diesem Bereich stärker etablieren. Ich will ihnen dieses Ziel nicht per se verwehren, aber da sind wir noch weit von entfernt und auch die muslimischen Verbände, glaube ich, müssen da auch noch eine Strecke gehen zu sagen, wie können wir auch mehr und enger zusammenrücken.

"10.000 Stellen schaffen für den Bundesfreiwilligendienst"

Armbrüster: Dann würde ich da gerne noch mal den Bogen schlagen zur aktuellen Flüchtlingskrise. Wie könnten sich denn die muslimischen Verbände da stärker einbringen?

Schwesig: Das ist ganz wichtig, dass sie das tun, denn ich glaube, die Integration, auch die Wertevermittlung sollte vor allem auch erfolgen über Muslime und Musliminnen, die hier in Deutschland leben. Ich will mal ein Beispiel nennen. Es gibt tolle junge Frauen, die längst genauso gleichberechtigt leben wie deutsche Frauen und die modern sind, und die sollen natürlich auch das Bild sein möglichst für die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen. Wir werden jetzt 10.000 Stellen schaffen für den Bundesfreiwilligendienst und in diesem Bundesfreiwilligendienst sollen sich auch die Flüchtlinge selbst engagieren. Es geht ja nicht nur darum, was tun wir für Flüchtlinge, die schon hier sind, sondern Flüchtlinge wollen sich selber auch engagieren, integrieren.

Armbrüster: Da muss ich noch mal nachfragen. Flüchtlinge sollen also Bufdis werden, Teilnehmer im Bundesfreiwilligendienst?

Schwesig: Ja, genau.

Armbrüster: Da laufen Sie aber sicher vor einige rechtliche Hürden, oder?

Schwesig: Nein. In dem Moment, wo ein Flüchtling auch hier die Beschäftigungserlaubnis hat - das dauert immer eine Zeit -, kann er auch einen Bundesfreiwilligendienst machen, und uns ist es wichtig zu zeigen, dass auch die Flüchtlinge helfen bei der Flüchtlingsarbeit, und das wollen auch viele Flüchtlinge.

Armbrüster: Ihre Einschätzung, wie sehr wird diese aktuelle Debatte, dieser Streit in der Koalition über den weiteren Kurs in der Flüchtlingskrise, wie sehr wird der die Islamkonferenz überschatten?

Arbeitsvermittler Habib Hammo spricht in der Bundesagentur für Arbeit im bundesweit ersten "Integration Point" in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) mit zwei jungen Männern aus Syrien. Ziel des Integration Point soll es sein, Flüchtlinge und Asylbewerber möglichst schnell in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren (picture alliance / dpa / Roland Weihrauch)Bundesweit erster "Integration Point" in Düsseldorf (picture alliance / dpa / Roland Weihrauch)

Schwesig: Vielleicht wird er sie medial überschatten, aber ich glaube nicht, dass in der Islamkonferenz dieses Thema diskutiert wird. In der Islamkonferenz heute geht es darum, was können wir für den Alltag der Menschen, die in unserem Land leben, ob hier geboren oder zu uns gekommen, tun, von Arbeit für Kinder bis hin zur Pflege, und ich halte das für ganz wichtig. Das habe ich am Anfang auch gesagt. Wir können nicht mit solchen Diskussionen jeden Tag die Arbeit, die wir alltäglich machen müssen, überschatten. Im Gegenteil: Es muss auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, dass wir uns noch um die alltäglichen Dinge des Lebens kümmern, und dazu gehört die Frage, wie wachsen Kinder und Jugendliche gut auf, wie bekommen wir die Pflege in Deutschland hin. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für Politik, dass die Leute nicht den Eindruck haben, dass wir uns hier verzetteln und dass wir uns nicht mehr um ihren Lebensalltag kümmern.

Armbrüster: Aber es gibt ja viele Leute, die gerade in dieser aktuellen Situation sagen, diese vielen Muslime, die jetzt zu uns nach Deutschland kommen, die verändern unser Land eigentlich in einer Form, die wir gar nicht wollen.

Schwesig: Ich kann die Sorge einiger verstehen, die sagen, wenn so viele Menschen jetzt zu uns kommen, auch mit vielleicht einer anderen Religion, welche Werte spielen dann eine Rolle. Für mich ist das ziemlich glasklar. Wir haben einen Wertekonsens in Deutschland. Das sind die Werte unseres Grundgesetzes. Deshalb ist es ja so wichtig, die Muslime, die hier schon in Deutschland genau auf dieser Basis gut leben und davon auch überzeugt sind, deren Bereitschaft einzufordern und auch aufzunehmen, jetzt die neuen Flüchtlinge zu integrieren und dabei mitzuhelfen - und das machen wir.

Vielleicht noch ein zweites konkretes Beispiel. Wir haben ein gutes Programm, Demokratie leben, in dem es genau darum geht, dass wir unsere Werte, die wir in Deutschland haben, vermitteln, und hier möchte ich das ungern mit einem Zeigefinger als Ministerin machen, mit erhobenem Zeigefinger, sondern hier haben wir mittlerweile muslimische Verbände mit an Bord, die sagen, da helfen wir, da unterstützen wir, wir wollen auch, dass das Zusammenleben hier gut funktioniert in Deutschland, unabhängig von der Religion.

Armbrüster: Live hier bei uns im Deutschlandfunk war das Manuela Schwesig von der SPD, die Bundesfamilienministerin. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.

Schwesig: Danke! Einen schönen Tag noch. Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk