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StartseiteInterviewMaria Böhmer: "Vielfalt ist eine Chance für unser Land"08.11.2007

Maria Böhmer: "Vielfalt ist eine Chance für unser Land"

Staatsministerin zieht erste Bilanz des Nationalen Integrationsplans

Ein Besuch des Kindergartens trägt nach Ansicht von Staatsministerin Maria Böhmer wesentlich zur Integration von Migrantenkindern bei. Deshalb müsse der Kindergarten-Besuch für alle Familien eine Selbstverständlichkeit sein, gleichzeitig aber auch die Erziehungsleistung in der Familie anerkannt werden, sagte die CDU-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Moderation: Christoph Heinemann

Maria Böhmer. (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung)
Maria Böhmer. (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung)

Christoph Heinemann: Der Bundestag wird sich heute mit dem Nationalen Integrationsplan beschäftigen. Das ist ein Dokument mit mehr als 400 Anregungen, mit denen sich Politik, das heißt Bund, Länder und Gemeinden, außerdem Wirtschaft und Verbände in die Pflicht nehmen lassen wollen, damit Ausländer in Deutschland besser heimisch werden können. Dazu gehört vor allem, dass man mitreden kann, weshalb die Bundesregierung die Mittel für die Integrations- und Sprachkurse des Bundes im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro auf 155 Millionen erhöhen möchte.

Am Telefon ist Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Guten Morgen!

Maria Böhmer: Guten Morgen!

Heinemann: Frau Böhmer, der Nationale Integrationsplan stammt aus dem Juli. Halten sich diejenigen, die Verpflichtungen eingegangen sind, an ihre Zusagen? Gibt es da schon eine Trendmeldung?

Böhmer: Ja, ich kann heute sagen, die Umsetzung ist voll im Gange, und ich will Ihnen auch einige Beispiele dafür geben. Die Bundesregierung selbst geht voran. Die Integrationskurse, also die Kurse zum Erwerb der deutschen Sprache, die wollen wir verbessern, so haben wir es festgehalten im Nationalen Integrationsplan. Und wir stehen kurz vor dem Abschluss dieser Verbesserungen. Das ist eine wichtige Botschaft, dass damit sichergestellt wird, all diejenigen, die an den Kursen teilnehmen, werden ein differenzierteres Angebot bekommen für Frauen, für Jugendliche, es wird mehr Stunden geben, und wie Sie gesagt haben, dafür werden dann auch die Finanzmittel aufgestockt werden.

Im Bereich der Länder, die Länder haben zugesagt, dass deutsche Sprache von Anfang an im Kindergarten vermittelt werden soll, gefördert werden soll, gerade kam aus Hessen die Nachricht, dass dort jetzt flächensteckend Sprachstandstest durchgeführt werden. Andere Bundesländer haben dieses auch schon auf den Weg gebracht. Also auch hier sehen wir, es sind klare Fortschritte zu verzeichnen.

Und ganz wichtig ist mir, dass diejenigen, die Selbstverpflichtungen auch eingebracht haben vonseiten der Migrantinnen und Migranten, dass dieses auch auf den Weg gebracht wird. Nehmen Sie die türkischen Gemeinden, die gesagt haben, wir wollen Bildungsbotschafterinnen nennen, und damit sind die besten Abiturienten ausgesucht worden. Auch das ist ein klares Zeichen. Integration ist ein gemeinsames Anliegen.

Heinemann: Bund und Länder haben Sie genannt. Wie ist es bei den Gemeinden?

Böhmer: Ja, die Gemeinden, muss ich sagen, haben in der Vergangenheit schon vieles getan. Die kommunalen Spitzenverbände selbst haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, und ich war gerade jetzt in Hamburg vor wenigen Tagen, auch in Stuttgart, und sehe dort, dass Integration Chefsache ist. Und das ist wichtig, denn es kommt darauf an, dass man ein Gesamtkonzept in einer Kommune hat, dass es sehr zügig umgesetzt wird, und das betrifft auch die Bereiche Sprache, es betrifft, dass die Integration vor Ort stärker vorankommt. In Hamburg habe ich jetzt Integrationszentren erlebt, um dieses nach vorne zu bringen, Welcome-Center. In Stuttgart gibt man dem Teil Bildung großen Nachdruck, denn wir haben nach wie vor eine hohen Zahl an Schulabbrechern. Ich glaube, wir haben eine integrationspolitische Aufbruchstimmung ausgelöst mit dem Nationalen Integrationsplan, und er ist in der Tat mehr als die Summe der 400 Selbstverpflichtungen. Es ist ein Prozess, der eingeleitet worden ist, und gerade von Migrantinnen und Migranten wird mir gesagt, wir sehen, dass sich hier etwas bewegt, dass wir willkommen geheißen werden.

Heinemann: Sie klingen sehr zufrieden. Wo gibt es denn Probleme?

Böhmer: Natürlich kann man nie zufrieden sein, und deshalb setze ich darauf, dass jeder, der sich eingebracht hat mit einer Selbstverpflichtung, diese jetzt auch ganz konkret umsetzt. Und ich will Ihnen dazu auch sagen, das ist etwas, was gerade auch im Bereich der Wirtschaft derzeit vonstatten geht. Wir haben die Charta der Vielfalt gemeinsam mit der Wirtschaft auf den Weg gebracht, 130 Unternehmen, Vereine und Verbände haben wir schon dafür gewonnen, und da wünsche ich mir natürlich, dass mehr sich dieser Charta der Vielfalt noch anschließen. Ich werbe dafür, denn Vielfalt ist eine Chance für unser Land.

Heinemann: Frau Böhmer, kann man einen Erfolg beziffern? Ab wie viel Prozent, zum Beispiel weniger Schulabbrecher, die haben Sie gerade genannt, hätten sich die Anstrengungen gelohnt?

Böhmer: Sie sprechen eine ganz wichtige Frage an, denn es ist natürlich nicht nur damit getan, dass man die Selbstverpflichtungen Realität werden lässt, sondern es wird dann darauf ankommen, auch zu messen, wie die Integrationsfortschritte sind. Dafür müssen wir Indikatoren entwickeln, da sind wir dabei. Und nach einiger Zeit muss man dann Bilanz ziehen. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, im nächsten Herbst wird eine Zwischenbilanz gezogen, und dann werden wir auch nach den Wirkungen in absehbarer Zeit fragen müssen. Ich wünsche mir, dass wir sehr zügig es erreichen, dass jedes Kind, was in die Schule kommt, Deutsch spricht, dass die Zahl 40 Prozent Jugendliche ohne berufliche Qualifizierung, dass die sehr schnell der Vergangenheit angehört und dass Mütter nicht länger sprachlos in unserem Land sind, wenn sie aus einer Zuwanderfamilie stammen.

Heinemann: Stichwort Spracherwerb der Kinder. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert das geplante Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung. Im Falle einer Einführung des Betreuungsgeldes würden die von den Arbeitslosigkeit immer noch überdurchschnittlich betroffenen ausländischen Familien diese Finanzhilfe in Anspruch nehmen und ihre Kinder zu Hause betreuen, und dies erschwere den Spracherwerb, so diese Türkische Gemeinde in Deutschland. Hebelt die Familienpolitik die Integrationspolitik aus?

Böhmer: Nein, ich glaube, ganz so einfach, wie die Türkische Gemeinde das darstellt, ist es nicht. Es gibt andere Wege, die genau darauf zielen, dass die Kinder in den Kindergarten geschickt werden. Dafür müssen wir auch bei den Eltern werben. Das heißt, die Türkische Gemeinde hat ja zugesagt, Elternakademien zu errichten, um den Eltern deutlich zu machen, wie wichtig es in unserem Land ist, dass die Kinder frühe Bildung erfahren, also in den Kindergarten gehen. Und ich habe aus dem Saarland sehr wohl mitgenommen, dort ist der Kindergarten im dritten Jahr beitragsfrei, dass dann dort fast alle Kinder den Kindergarten besuchen. Also hier muss man andere Wege gehen, und auch das ist etwas, was Bundesländer jetzt zunehmend realisieren, dass der Kindergarten beitragsfrei ist und damit auch der Weg frei ist, dass alle Kinder im Kindergarten sind.

Heinemann: Dennoch warnt eben die Türkische Gemeinde vor der Möglichkeit, dass die Kinder eben nicht dorthin geschickt werden, und man darf davon ausgehen, dass sie die Befindlichkeiten unter den hier lebenden Türken doch besonders gut kennen?

Böhmer: Nun, das ist natürlich ein Punkt, der uns auch umtreibt, gemeinsam mit den türkischen Gemeinden, aber auch mit anderen Migrantengruppen, das Erziehungsverständnis von Eltern, Erziehung und Bildung werden grundgelegt in der Familie, deshalb ist es wichtig, die Eltern zu stärken, aber es ist auch wichtig, ihnen deutlich zu machen, sie können, weil sie nicht vertraut sind mit unserem Bildungswesen, manches auch selbst noch nicht leisten. Wir wollen sie dabei unterstützen, aber wir sagen auch, schickt die Kinder in den Kindergarten, und ich glaube nicht, dass das Betreuungsgeld letztendlich dem entgegenstehen muss. Sondern wir müssen eine Form finden, dass der Besuch des Kindergartens eine Selbstverständlichkeit ist für alle Familien und dass gleichzeitig auch die Leistung, die Erziehungsleistung, in der Familie richtig anerkannt wird.

Heinemann: Frau Böhmer, wie sollte man mit denjenigen umgehen, die sich nicht in die Gesellschaft der Bundesrepublik einfügen wollen?

Böhmer: Es gibt leider immer wieder Einzelfälle, wo wir wissen, dass das Integrationsanliegen nicht so mitgetragen wird, und deshalb sage ich auch, dort, wo jemand einen Arbeitsplatz angeboten bekommt und diese Arbeit nicht annehmen kann, weil er die deutsche Sprache nicht spricht, sich aber weigert, Deutsch zu lernen, dann ist das genauso wie bei einem Deutschen, der für seinen Job Computerkenntnisse braucht und nicht am Computerkurs teilnimmt, dann gibt es Möglichkeiten, dass hier die Transferleistungen gekürzt werden. Aber ich wünsche mir natürlich, dass wir hier klar vorankommen durch den Nationalen Integrationsplan, durch die Anreize, die wir setzen. Und wir haben einen ganz wichtigen Punkt hier: Wir haben gesagt, wir reden nicht übereinander, sondern miteinander. Das heißt, wir haben die Migrantinnen und die Migranten miteinbezogen in die Verantwortung, denn Integration gelingt nur gemeinsam, und beide Seiten müssen sich anstrengen, und das betrifft sowohl die deutsche Seite als auch die Migrantenseite.

Heinemann: Maria Böhmer, CDU, als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Böhmer: Ich danke Ihnen auch.

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