"Rumänien ist innenpolitisch stark geschwächt, und das ist nicht die beste Voraussetzung, um eine schwierige Ratspräsidentschaft in schwieriger Zeit zu managen", sagte Markus Ferber, EU-Abgeordneter und Bezrksvorsitzender der CSU in Schwabenf.
Die Führung um den Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, gegen den ermittelt wird, kümmere sich mehr um ihre eigenen Vorstrafen als ums Land. Der als Gegenpol gewählte Staatspräsident Klaus Iohannis sei "im permanenten Partisanenkrieg mit der Regierung. Das ist keine Konstellation, in der man in Europa stark auftreten kann."
Das Land steht wie das ebenfalls 2007 der EU beigetretene Bulgarien unter besonderer innen- und rechtspolitischer Beobachtung der EU. Dem jüngsten Bericht zufolge gibt es in diesen Bereichen eher Rückschritte als Fortschritte.
"Was wir uns wünschen würden vonseiten der Europäischen Union, und da helfen wir auch, wo wir können, ist, dass die Korruption in diesem Land wirklich massiv bekämpft wird", sagte Ferber. "Wir wollen hier klare Symbole sehen und klare Entscheidungen und nicht Rückschritte, in denen per Verordnung am Parlament vorbei die Rechte der Betrugsbekämpfungsbehörde in Rumänien beschnitten werden."
"Es würde ausreichen, das normale Geschäft abzuwickeln"
Eine handlungsfähiges Rumänien sei im ersten Halbjahr 2019 wichtig, etwa wenn es um den neuen mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 gehe. Sollte eine Brexit-Einigung mit Großbritannien ausbleiben, komme auf den EU-Rat "sehr schnell sehr viel Arbeit zu, die gemanaged werden muss und die nicht im innenpolitischen Streit untergehen darf".
Wenn Rumänien auf eigennützig motivierte Manöver wie einen Beitritt zum Schengenraum verzichte, müsse Januar bis Juni 2019 aber kein verlorenes Halbjahr sein. Außer dem Haushalt werde es "keine neuen großen Gesetzesinitiativen geben", sondern vor allem um Abwicklung schon beschlossener politischer Projekte gehen. Dafür gebe es einen "ganz ordentlichen Beamtenapparat" in Bukarest und Brüssel.
"Insofern würde es ausreichen, wenn die Rumänen das normale Geschäft soweit abwickeln, wie es notwendig ist, und die Innenpolitik Innenpolitik sein lassen."
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