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StartseiteDeutschland heuteGrünen-Politikerin: Impfpflicht ein Eingriff in die Grundrechte25.03.2019

MasernGrünen-Politikerin: Impfpflicht ein Eingriff in die Grundrechte

Die Bundesregierung überlegt eine Impfpflicht einzuführen, um gefährliche Krankheiten wie Masern endlich auszurotten. Diese Forderung sei absolut unverhältnismäßig, sagte die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz im Dlf. Man könne nicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einfach aushebeln.

Meta Janssen-Kucz im Gespräch mit Peter Sawicki

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Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im niedersächsischen Landtag (picture alliance / Holger Hollemann/dpa)
Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz sieht in der Impflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. (picture alliance / Holger Hollemann/dpa)
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Peter Sawicki: Masern ist eine Infektionskrankheit, die vor allem Kinder betrifft. Sie ruft rote Flecken auf der Haut hervor. Das dürfte das gängigste und bekannteste Symptom sein. Es kann aber auch zu lebensbedrohlichen Hirnentzündungen kommen, und vor allem ist die Krankheit besonders ansteckend. SPD und Union diskutieren in Berlin jetzt darüber, ob Masern-Impfungen für Kinder verpflichtend sein sollten. Bisher sind sie es nicht. Anlass sind unter anderem mehrere Fälle in Hildesheim in Niedersachsen. Die Grünen lehnen eine gesetzliche Impfpflicht ab. Mit der Sprecherin der Grünen in Niedersachsen für Gesundheitspolitik können wir jetzt über dieses Thema reden. Am Telefon ist Meta Janssen-Kucz von den Grünen. Ich grüße Sie! Schönen guten Tag!

Meta Janssen-Kucz: Schönen guten Tag.

Sawicki: Ist Ihre Partei ein Gesundheitsrisiko?

Janssen-Kucz: Unsere Partei ist kein Gesundheitsrisiko. Wir gehen das Thema nur sehr differenziert an und nicht mit Aktionismus pur, wie ich das gerade von der GroKo in Berlin erlebe.

Sawicki: Aber es ist ja nicht nur die GroKo, die sich jetzt für eine Impfpflicht ausspricht. Sogar die  FDP, die Partei der Freiheit, die spricht sich auch dafür aus. Warum die Grünen nicht?

"Diese Forderung ist zurzeit absolut unverhältnismäßig"

Janssen-Kucz: Grundsätzlich ist es so, dass die Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt. Und wir haben eine derzeitige Impfquote, die nur knapp unter dem angestrebten und damit effektiven Schutz der Bevölkerung liegt. Daher ist diese Forderung zurzeit absolut unverhältnismäßig.

Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen keine Sanktionen und keinen Zwang, sondern eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist doch absurd, Eltern dann mit ordnungspolitischen Maßnahmen in die Arztpraxen zwingen zu wollen, anstatt jetzt auf mehr Prävention und Information zu setzen und das auch auszubauen.

Sawicki: Darüber können wir gleich noch mal sprechen, über solche möglichen Maßnahmen. Aber geht es hierbei nicht auch – das sagen ja auch die Befürworter einer Impfpflicht – um die öffentliche Gesundheit, um das Gemeinwohl? Wiegt das nicht höher als die individuelle Freiheit auf Impfung oder nicht?

Janssen-Kucz: Wenn wir uns andere Erkrankungen angucken und wie dort die Folgen sind und in welcher Größenordnung, muss man die Kirche da im Dorf lassen. Und was ich ganz problematisch finde: Wir reden über eine Impfpflicht bei Masern. Die ist in dieser Form in Deutschland gar nicht möglich. Es gibt nur Dreifach-Impfstoffe. Wenn wir ehrlich sind, reden wir jetzt nämlich über eine Impfpflicht für Masern, Mumps und Röteln, und das wird in dieser ganzen aktuellen Diskussion einfach unter den Teppich gekehrt. Es gibt keine einfache Impfung für Masern.

Sawicki: Gut! – Dann reden wir darüber, wie man die Aufklärung verbessern könnte, die Sie fordern. Was schlagen Sie da vor?

Janssen-Kucz: Der öffentliche Gesundheitsdienst, unsere Gesundheitsämter vor Ort sind in den Krippen, in den Kindergärten, in den Schulen. Sie müssen unterstützt werden, dass sie stark präventiv arbeiten können, dass sie Informationen und Informationsgespräche auch noch weiter ausbauen können und dass es keine Reihenabfertigung ist. Man kann Impfskeptiker nicht durch Zwang zum Umdenken bringen, sondern nur durch eine umfassende Beratung, und das ist mehr als überfällig. Ich glaube, da haben wir an der Stelle in den vergangenen Jahren etwas nachgelassen.

Sawicki: Warum ist das bisher nicht passiert?

Janssen-Kucz: Das hat was mit der Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst zu tun. Die Landkreise, die Kommunen stehen da eigentlich sehr alleine, haben auch Probleme, Amtsärzte zu bekommen. Das hat wieder was mit der Bezahlung zu tun, weil sie in Krankenhäusern und und alle besser bezahlt werden. Deshalb geht nichts an einer Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorbei, dass wir dort auch ausreichend Ärzte haben, die dieses Gespräch dann auch suchen können. Wir haben, anders wie früher, heute viel mehr Krippen, viel mehr Kindergärten und nicht nur Schulen, die beraten werden müssen.

Sawicki: Müssten auch Hausärzte mehr informieren im Hinblick auf Impfungen?

Janssen-Kucz: Hausärzte informieren an der Stelle eigentlich immer sehr gut. Aber sie sind ja immer nur bei der Erstimpfung zuständig, und bei der Erstimpfung haben wir zum Beispiel in Niedersachsen eine Quote von 97 Prozent. Das Problem beginnt bei der Zweitimpfung. Die ist in Niedersachsen dann nur bei 93 Prozent. Deshalb ist es so wichtig, diese Quote anzuheben auf 95 Prozent.

"Wir haben nicht das umgesetzt, was notwendig ist"

Sawicki: Wenn wir auf Niedersachsen blicken, wo jetzt diese Fälle hervorgetreten sind. Bis vor nicht allzu langer Zeit waren die Grünen mit an der Regierung dort. Wieso haben Sie in dem Bereich dann nichts vorangetrieben?

Janssen-Kucz: Wir haben dieses Thema öffentlicher Gesundheitsdienst immer wieder debattiert und diskutiert.

Sawicki: Aber nichts umgesetzt offenbar.

Janssen-Kucz: Aber wir haben an der Stelle – das muss man auch sehr selbstkritisch sagen – nicht das umgesetzt, was notwendig ist. Zurzeit arbeiten wir in Niedersachsen sehr intensiv in einer Enquete zur Verbesserung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung, und dazu gehört auch der öffentliche Gesundheitsdienst.

"Das hat was mit Selbstschutz zu tun"

Sawicki: Haben die Schulen in Hildesheim, die ja zeitweise Schulverweise für Kinder und Jugendliche ohne Impfschutz ausgesprochen haben, richtig gehandelt?

Janssen-Kucz: Ich habe in der Situation auch keinen anderen Weg gesehen, als jetzt einfach zu kontrollieren und Kinder mit nicht ausreichendem Impfschutz erst mal zuhause zu lassen. Das hat was mit Selbstschutz zu tun für diese Kinder, aber auch mit Schutz für andere. Deshalb ist das in so einer Situation dann der richtige Weg.

Sawicki: Die Linke fordert ja, wenn man der Argumentation folgt, zum Beispiel eine Impfpflicht, wenn man in öffentlichen Einrichtungen tätig ist beziehungsweise diese betritt. Dann könnte man doch auch in der Form eine Impfpflicht einführen.

Janssen-Kucz: In der Form geht das einfach nicht. Das ist das, was ich eingangs gesagt habe. Die Impfpflicht stellt immer noch einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar und wir können doch dieses Grundrecht, was wir haben, nicht einfach aushebeln und sagen, wer diese Impfungen nicht hat, der darf keine öffentlichen Einrichtungen mehr betreten.

"Ich halte es für einen Akt gesellschaftlicher Solidarität"

Sawicki: Lassen Sie mich noch eine Frage zu der Haltung Ihrer Partei stellen, weil Sie jetzt auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit hinweisen, auf das individuelle Recht. Ihre Partei ist aber gleichzeitig dafür bekannt, in anderen Bereichen viel reglementieren zu wollen, vor allem in der Verkehrspolitik. Warum nicht im Gesundheitsbereich?

Janssen-Kucz: Ich glaube, da ist Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Hier im Gesundheitsbereich ist das Impfen aus meiner Sicht immer ein Akt gesellschaftlicher Solidarität und ich empfehle es auch jedem. Aber dieses Grundrecht ist einfach hochzuhalten und auch im Straßenverkehr gilt das Grundrecht auf Unversehrtheit. Dort gibt es auch Vorgaben, aber sie funktionieren einfach anders als im Gesundheitsschutzbereich.

Sawicki: Ist es verantwortungslos von Eltern, ihre Kinder nicht zu impfen?

Janssen-Kucz: Wie gesagt, ich halte es für einen Akt gesellschaftlicher Solidarität, und ich würde an alle Eltern appellieren, das Beratungsgespräch zu suchen, die skeptisch und kritisch sind, und sich zu informieren. Aber die andere Aufforderung geht auch in Richtung Bundesregierung. Es kann nicht angehen, dass wir nur Dreifach- und noch Mehrfach-Impfstoffe haben, dass es nicht möglich ist, sich nur alleine gegen Masern zu impfen. Da ist es auch notwendig, dass wir Einfach-Impfstoffe haben.

Sawicki: Bei uns heute im Deutschlandfunk die grüne Gesundheitspolitikerin aus Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz. Danke, dass Sie Zeit für uns hatten.

Janssen-Kucz: Bitte! – Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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