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StartseiteThemaWas Abgeordnete nebenbei verdienen dürfen14.03.2021

Maskenaffäre und NebentätigkeitenWas Abgeordnete nebenbei verdienen dürfen

Die Maskenaffäre um die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sorgt für Aufregung. Beide sollen sich durch Geschäfte mit Corona-Masken bereichert haben. Andere Unions-Abgeordnete sind durch Nähe zu Aserbaidschan aufgefallen. Was genau ist passiert? Und welche Maßnahmen sind im Gespräch? Ein Überblick.

Verschwommener Vordergrund, im Hintergrund der Bundesadler im Plenarsaal des deutschen Bundestags (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)
Die Nebentätigkeiten und Einkünfte von Abgeordneten stehen immer wieder in der Kritik, vor allem, weil einige sehr hohe Summen zusätzlich zu ihrem Mandat beziehen (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)
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Wieder einmal wird nun diskutiert, was in der politischen Klasse legal und was legitim ist. Aktuell stehen wegen der Maskenaffäre vor allem CDU und CSU im Fokus: Nikolaus Löbel und Georg Nüßlein haben anscheinend Provisionsgeschäfte mit der Vermittlung von Schutzmasken gemacht und dabei hohe Summen kassiert. Für Wirbel sorgen zudem Lobbykontakte weiterer CDU-Politiker zum autoritär regierten Aserbaidschan. Das weckt Erinnerungen - etwa an die Spendenaffäre von Helmut Kohl, die Amigo-Affäre der CSU oder die Lobbyisten-Affäre des CDU-Politikers Philipp Amthor. Lobbyismus, Bestechlichkeit, Nebeneinkünfte – die Glaubwürdigkeit der Politiker steht auf dem Prüfstand. 


Die Maskenaffäre um Nüßlein und Löbel - was ist genau passiert?

Der CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein und der CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Kaufverträgen mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Löbel hat die Zahlung von rund 250.000 Euro an seine Firma bereits eingeräumt. Sie hatte die Masken-Geschäfte zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt.

Auch Nüßlein soll sich für einen Maskenkauf einer hessischen Textilfirma eingesetzt haben. Dafür gingen 660.000 Euro Provision an die Firma "Tectum Holding GmbH", dessen alleiniger Geschäftsführer laut Handelsregisterauszug Nüßlein ist. Nüßleins enge wirtschaftliche Verbindung zu der betreffenden Textilfirma wurde durch eine Steuerprüfung aufgedeckt.

Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen, Löbel legte sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder. Gegen Löbel hat die Staatsanwaltschaft Mannheim mittlerweile einen Überprüfungsvorgang eingeleitet, es sind außerdem mehrere Anzeigen gegen ihn wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit eingegangen.* Darüber hinaus ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern gegen Löbel. 

Aserbaidschan-Verbindungen von CDU-Politikern

Auch der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat niedergelegt, ebenfalls aufgrund von Lobbyismus-Vorwürfen. In diesem Fall geht es unter anderem um Werbeanzeigen im "Südthüringen Kurier" für Tourismus-Aufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan. Hauptmann ist Herausgeber des "Südthüringen Kurier". In einem Zeitungs-Interview bestritt Mark Hauptmann allerdings, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. Er bestritt auch, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision erhalten zu haben.

Lobbykontakte von CDU-Poltikern nach Aserbaidschan und das unionsinterne Ultimatum zur Meldung von Maskengeschäften 
Auch der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann legt sein Bundestagsmandat nieder - es geht in diesem Fall um Lobbykontakte zum autoritär regierten Aserbaidschan. Die Union versuche, völlige Transparenz  herzustellen, doch werde es nicht mehr möglich sein, vor den Landtagswahlen den Schaden abzuwenden, sagt Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Katharina Hamberger. Dies sei die erste große Prüfung für Armin Laschet als neuem CDU-Chef.

Zuletzt waren mehrere Abgeordnete der Union durch Nähe zur autokratischen Regierung Aserbaidschans aufgefallen. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer verlor wegen ähnlicher Vorwürfe seine Immunität, gegen ihn wird ermittelt. Genannt wird in diesem Zusammenhang auch Wirtschafts-Staatssetretär Thomas Bareiß.

Thomas Bareiß ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter; er vertritt den Wahlkreis 295 in Baden-Württemberg. Zudem ist er seit 2018 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium - und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung.

Zeitungsberichten zufolge war Thomas Bareiß im Januar 2019 mit einer Wirtschaftsdelegation in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku gereist und dort unter anderem von Staatschef Ilham Alijew empfangen worden. 2018 war er demnach Hauptredner auf dem 1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog, den CDU-Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet hat.

Was dürfen Abgeordnete nebenbei verdienen?

Die Nebentätigkeiten und Einkünfte von Abgeordneten stehen immer wieder in der Kritik, vor allem, weil einige sehr hohe Summen zusätzlich zu ihrem Mandat beziehen - etwa durch Beratertätigkeiten oder durch Vorträge. Das ist legal, eine Obergrenze gibt es nicht. Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind bisher im Grundgesetz, dem Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, das spezielle Verhaltensregeln beinhaltet, aufgeführt. 

Paragraph 44a des Abgeordnetengesetzes: Ausübung des Mandats 

(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.
(2) (...) Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. (...)

Abgeordnete dürfen also Nebentätigkeiten ausüben, für viele geht das auch nicht anders. "Wenn es Handwerker gibt, wenn es Landwirte gibt oder auch Rechtsanwälte, die aus einer Kanzlei, aus einem Unternehmen kommen und sich entscheiden, für den Bundestag zu kandidieren, für vier Jahre, dann wird man denen nicht abverlangen können zu sagen, Du musst Deinen Hof verkaufen, Deinen Betrieb verkaufen und alle Brücken abbrechen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Dlf. "Wenn wir wollen, dass nicht nur Beamte und Rentner im Bundestag sitzen, dann müssen wir genau auch solchen Personen den Weg dahin öffnen."

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Diese werden anschließend in den jeweiligen Biografien auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht und aktualisiert. Auch das Portal abgeordnetenwatch.de veröffentlicht die Angaben zu Nebentätigkeiten der Abgeordneten.

Balkendiagramm über die Bruttoeinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus meldepflichtigen Nebentätigkeiten in der 19. Wahlperiode¹ nach Parteien (Statista ) (Statista )

Demnach kamen CDU-Bundestagsabgeordnete in der aktuellen Wahlperiode (Stichtag 31. Juli 2020) auf Nebeneinkünfte im Wert von insgesamt 8,7 Millionen Euro. Die CDU liegt damit an der Spitze aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die geringste Summe an Nebeneinkünften erzielten die Grünen. Den höchsten Anteil von Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften hatte die FDP mit 53 Prozent. 

Nebeneinkünfte von Abgeordneten 

Enrico Komning (Afd): 952.000 Euro
Peter Ramsauer (CSU): 896.000 Euro
Gregor Gysi (Linke): 470.000 Euro
Christian Lindner (FDP): 424.500 Euro

(Beginn Legislaturperiode 2017 bis Mitte 2020, Quelle: abgeordnetenwatch.de)

Mindestens 25,1 Millionen Euro haben die Parlamentarier so neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.083 Euro zusätzlich eingenommen und seit der Bundestagswahl 2017 an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet.

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Dass er als Buchautor und Anwalt nebenbei Geld verdiene, sei nicht problematisch. sagte der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) im Dlf. 

Welche Konsequenzen zieht die Union aus der Maskenaffäre?

Ein erster Schritt war eine Selbstauskunft aller Unions-Abgeordneten mit der Fragestellung, ob sie für Dritte Kontakte zur Bundesregierung oder Institutionen im Land hergestellt haben. Diese auch Ehrenerklärung genannte Selbstauskunft haben laut der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann inzwischen alle Unions-Abgeordneten abgegeben. "Alle diese Abgeordneten haben erklärt, keine Vorteile aus Geschäften mit der Coronakrise gemacht zu haben", sagte Connemann im Deutschlandfunk. Dies zeige, dass es sich bei der Maskenaffäre um das Fehlverhalten Einzelner gehandelt habe. Der massive Vertrauensbruch betreffe allerdings die Fraktion in Gänze. Deshalb müsse man nun gemeinsam alles daran setzen, das Vertrauen zurückzugewinnen. 

Hinweisschild auf die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. (Themenbild, Symbolbild) Berlin, 12.02.2021 (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Christoph Hardt)Kommentar: Erfolgreiche Flucht nach vorne 
Die Reaktionen der Unionsparteien auf unmoralische Maskendeals in den eigenen Reihen waren schnell, konsequent und hart, kommentiert Stephan Detjen. Die Vorwürfe werden den Parteien aber im Wahlkampf noch länger anhängen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kündigte zudem weitere Transparenzregeln und einen Verhaltenskodex an, der unter anderem regeln soll, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in der Fraktion vereinbar sind. Für herausragende Positionen in der Fraktion sollen besonders strenge Regeln ähnlich denen für Mitglieder der Bundesregierung gelten. 

"Es geht jetzt darum, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, vollständige Transparenz herzustellen und insbesondere darauf zu achten, dass solche Dinge in der Zukunft nicht mehr passieren können. Das müssen wir ausschließen, weil offensichtlich der Appell an Vernunft, an Integrität und auch an Anstand alleine nicht ausreicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, im Dlf.

Das Mitglied der CSU im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Michael Frieser spricht am 10.06.2015 nach der Befragung des Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Paul-Löbe-Haus in Berlin zu Medienvertretern. Foto: Gregor Fischer/dpa ++ (dpa/picture alliance/Gregor Fischer) (dpa/picture alliance/Gregor Fischer)Frieser (CSU): "Es bedarf eines Verhaltenskodex"
Die Diskussion um die Maskenaffäre zweier Union-Abgeordneter hält an. Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, sagte im Dlf, dass es Compliance-Vorschrift geben müsse.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zudem eine Liste mit allen Abgeordneten, die sich mit Vermittlungsangeboten von Firmen an sein Ministerium gewandt haben, erstellen.

Den anderen Parteien geht das nicht weit genug und auch unabhängige Organisationen wie Transparency International empfinden die angekündigten Schritte als halbherzig. Zwar wird es keinen Mechanismus geben, solche Fälle in Zukunft zu verhindern, kommentiert Katharina Hamberger aus dem Dlf-Hauptstadtstudio. "Aber es kann ein Umfeld geschaffen werden, in dem zumindest die Wahrscheinlichkeit geringer ist, in dem Abgeordnete nicht das Gefühl haben, mit sowas am Ende schon durch zu kommen."

Soll das Lobbyregister verschärft werden? Welche weiteren Maßnahmen sind im Gespräch?

FDP und Linke fordern einen Sonderermittler beziehungsweise einen Untersuchungsausschuss. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich, steht grundsätzlich auf dem Spiel." Die von Gesundheitsminister Spahn angekündigte Liste soll nach Willen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner allen Fraktionen zugänglich gemacht werden. 

Die SPD-Fraktion hat ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt, in dem sie fordert, dass Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe eingestuft werden soll. Abgeordnete sollen zudem auch den zeitlichen Umfang ihrer Nebentätigkeit offenlegen. Außerdem fordern Grüne und SPD eine Verschärfung des Entwurfs zum Lobbyregister, über das die Große Koalition erst kürzlich Einigung erzielt hatte. In dieses müssen sich künftig alle eintragen, die politisch Einfluss nehmen wollen - gegenüber Bundestagsabgeordneten, den Fraktionen und der Bundesregierung. Es soll Anfang 2022 eingeführt werden.

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Für den Deutschen Bundestag haben mehr Lobbyisten einen Hausausweis als das Parlament Abgeordnete hat. Das Lobbyregister soll mehr Transparenz bringen. Ein Überblick.

Die SPD hatte sich mit ihrer Forderung nach einem "exekutiven Fußabdruck" nicht durchsetzen können, will diesen aber jetzt doch verankern: "Bei Gesetzgebungsvorhaben soll die Bundesregierung immer die Treffen von Lobbyisten in Bundesministerien und deren Stellungnahmen oder Forderungspapiere veröffentlichen." Die Bundesregierung soll also offenlegen müssen, wer konkret wie an einem Gesetzestext mitgewirkt hat. 

Auch die Grünen fordern, mögliche Einflussnahme auf Ministerien auf diese Art zu zeigen. Grüne und SPD wollen, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent angeben müssen. Bislang gibt es dafür ein Stufensystem. "Also, das heißt, da steht nicht Abgeordneter XY hat 50.000 Euro und 3 Cent verdient, sondern dann steht dann irgendwie Stufe eins bis vier und wie auch immer. Und dann muss man sich das eben zusammenrechnen", erläutert Panajotis Gavrilis aus dem Dlf-Hauptstadtstudio.

Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern die Grünen striktere Regeln. Bisher müssen Unternehmensbeteiligungen erst ab 25 Prozent der Stimmrechte offengelegt werden. Entgeltliche Lobbytätigkeit solle Volksvertretern untersagt und Abgeordnetenbestechung klarer gefasst werden. Ein gesetzliches Verbot bezahlter Lobbytätigkeit fordern auch die Linken. Auch eine Deckelung der Bezüge wird regelmäßig gefordert. Die besten Regeln werde am Ende wohl nicht das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter vermeiden können. Denn der ethische Kompass scheint bei einigen gewählten Vertreterinnen und Vertretern entweder nie richtig funktioniert zu haben oder mit der Zeit nur noch eine Richtung zu kennen. 

Eine Sicht auf den Plenarsaal im Deutschen Bundestag. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Kira Hofmann)Kommentar: Fragwürdige Nebentätigkeiten sollten verboten werden
Die Maskenaffäre in der Unionsfraktion lenkt die Debatte zu Recht auf fehlende Transparenzmechanismen und mögliche Interessenkonflikte im Bundestag, kommentiert Panajotis Gavrilis. 

Rechtlich sei ein Verbot von Nebeneinkünften schwierig umzusetzen, vermutet Gavrilis: "Die Unabhängigkeit des Mandats ist ein hohes Gut, und auch die freie Ausübung des Berufes ist ein hohes Gut."

Quellen: Dlf, Katharina Hamberger, Panajotis Gavrilis, abgeordnetenwatch.de, bundestag.de, dpa, afp, og

*In einer früheren Version dieses Beitrags wurde der von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Vorgang falsch benannt. Wir haben das korrigiert und zudem Details zu den Anzeigen ergänzt.

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