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Mazedonien
Massenproteste gegen Regierung

Mit einem "Marsch der Studenten" haben in der mazedonischen Hauptstadt Skopje zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Diese steht im Verdacht, für einen Abhörskandal verantwortlich zu sein. Die Telefone von 20.000 Bürgern sollen illegal angezapft worden sein.

17.05.2015
    Menschen protestieren in Skopje gegen die mazedonische Regierung.
    Zehntausende Menschen fordern den Rücktritt der mazedonischen Regierung. (pa/dpa/Licovski)
    Mehr als 10.000 Mazedonier haben am Sonntag den Rücktritt der Regierung in Skopje gefordert. Die Menschen versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt und schwenkten mazedonische und albanische Flaggen. Zu der Massenkundgebung hatten Opposition, Studenten- und Schülerverbände sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aufgerufen. Diese werfen dem konservativen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski Korruption und die Verantwortung für einen Abhörskandal vor.
    Regierung versucht Protest einzudämmen
    Die Regierung hatte versucht, den Zustrom zu den Demonstrationen zu verhindern. Groß angelegte Polizeikontrollen und Straßensperren wie bei der Stadt Veles sollten Protestierer von ihrer Fahrt abhalten. Transitrouten wurden durch quergestellte Lkw gesperrt. Die meisten Medien des Landes, in denen die Regierung großen Einfluss besitzt, ignorierten die Protestaufrufe.
    Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Zoran Zaev, meint, Regierungschef Gruevski stehe hinter Geheimdienstoperationen, bei denen die Telefone von 20.000 Bürgern illegal angezapft worden seien. Unter den Abgehörten sollen Polizeibeamte, Richter, Geistliche und ausländische Diplomaten sein. Zaev sagte, er habe seine Informationen von Quellen aus dem Inlandsgeheimdienst erhalten. Die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis die Regierung aus dem Amt getrieben sei.
    Gegendemonstration geplant
    Gruevski weist jede Schuld von sich. Er habe keinerlei Absicht, zurückzutreten oder eine Übergangsregierung zu akzeptieren, sagte er dem Fernsehsender Sitel. Oppositionsführer Zaev warf er vor, von ausländischen Geheimdiensten unterstützt zu werden. Die Regierung kündigte eine Demonstration ihrer Anhänger für den morgigen Abend an.
    Gruevski ist seit 2006 Ministerpräsident des Balkanstaates und wurde im April 2014 bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigt. Die Opposition wirft ihm Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Dazu kommt nun der Vorwurf der illegalen Überwachung von 20.000 Bürgern. Anfang der Woche waren zwei Minister und der Geheimdienstchef des Landes wegen des Abhörskandals zurückgetreten.
    (fwa/swe)