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StartseiteNachrichten vertieftPro Asyl: Kein sicherer Herkunftsstaat11.05.2015

MazedonienPro Asyl: Kein sicherer Herkunftsstaat

Nach der Gewalt mit 22 Toten in Mazedonien haben die Spezialkräfte inzwischen Kumanovo verlassen, die Einwohner sind in ihre Häuser zurückgekehrt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl macht der Bundesregierung Vorwürfe. Sie habe die Realität verbogen, als sie das Balkanland als sicheren Herkunftsstaat einstufte.

Beerdigung eines Mitglieds der Spezialeinheiten der mazedonischen Polizei.  (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)
Mindestens 22 Tote forderten die Kämpfe im mazedonischen Kumanovo. (picture alliance / dpa / Georgi Licovski)
Weiterführende Information

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Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert, dass das Land von der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" gestrichen wird. Bei der entsprechenden Einstufung habe die Bundesregierung die "Realität verbogen" und die "Fakten ignoriert", erklärte Pro Asyl.

Der Organisation zufolge hätte die Bundesregierung bei der Einordnung Mazedoniens prüfen müssen, ob dort wirklich eine gewisse Stabilität und hinreichende Kontinuität der Verhältnisse gewährleistet seien. Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und ethnischen Albanern habe es bereits in den Jahren 2012 und 2013 gegeben.

Viele Häuser sind schwer beschädigt

Die Nacht im rund 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Skopje gelegenen Kumanovo verlief nach Angaben der Behörden ruhig. Die Spezialeinheiten zogen sich am Morgen zurück. Dutzende Menschen, die vor der Gewalt geflohen waren, kehrten in ihre Häuser zurück, von denen viele jedoch schwer beschädigt sind.

Nach Polizeiangaben hatte eine Gruppe von mehr als 30 Angreifern in Kumanovo am Samstag einen Angriff verübt. Acht Polizisten und 14 mutmaßliche Angreifer wurden getötet. Am Sonntag erklärte die Polizei den Einsatz für beendet und die bewaffnete Gruppe für "neutralisiert". Es gab zahlreiche Festnahmen.

Die Staatsanwaltschaft in Skopje teilte mit, gegen 30 festgenommene Verdächtige sei ein Strafverfahren wegen Terrorvorwürfen eingeleitet worden. Unter anderem werde ihnen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung sowie illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Das Innenministerium veröffentlichte Bilder der Beschuldigten. 18 von ihnen besäßen die Staatsangehörigkeit des benachbarten Kosovos, die anderen seien albanische Mazedonier. Nach Medienberichten sollen die Anführer der bewaffneten Gruppe frühere Leibwächter eines mazedonischen und eines Kosovo-Spitzenpolitikers gewesen sein. Kumanovo liegt nahe der Grenze zum Kosovo.

Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen sind angespannt

Im Jahr 2001 hatte es im Norden Mazedoniens einen Aufstand ethnischer Albaner gegeben. Er endete mit einem Abkommen, das den Albanern mehr Rechte zusagte. Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen in Mazedonien sind aber weiterhin angespannt. Rund ein Viertel der 2,1 Millionen Einwohner der früheren jugoslawischen Teilrepublik sind ethnische Albaner.

Die Bundesregierung rief am Montag dazu auf, eine "weitere Eskalation zu vermeiden". Berlin betrachte "die innenpolitische Entwicklung in Skopje mit großer Sorge", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Mazedonien müsse seiner "Verantwortung zur Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien" gerecht werden.

Die Regierung in Skopje ist mit einem Korruptionsskandal konfrontiert und sieht sich Vorwürfen der Opposition ausgesetzt, illegal 20.000 Menschen abgehört zu haben. Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die NATO an.

(pg/tön)

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