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StartseiteInterview"Ob May das Abkommen durchs Parlament bringt, bleibt höchst fraglich"15.12.2018

McAllister (CDU) zu Brexit"Ob May das Abkommen durchs Parlament bringt, bleibt höchst fraglich"

Das Brexit-Abkommen sei fair und ausgewogen, sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister im Dlf. Er sehe aber kaum eine Chance, dass das britische Unterhaus ihm zustimme. In dem Fall würde ein No-Deal-Brexit drohen, "aus meiner Sicht die schlimmste Variante".

David McAllister im Gespräch mit Jürgen Zurheide

David McAllister kommt zur CDU Vorstandssitzung am 19.09.2016 in Berlin.  (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)
David McAllister hält den Brexit für einen großen Fehler (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Jürgen Zurheide: May misslingt der Befreiungsschlag, das ist nur eine von vielen Überschriften, und sie gehen alle in die gleiche Richtung. Sei es in Großbritannien oder auch in den Kommentaren gerade hier bei uns im "Deutschlandfunk", überall heißt es, May steht im eigenen Lager unter Druck, sie hat keine Mehrheit mehr und in der Europäischen Union, beim Gipfel, hat sie kaum etwas erreicht. Über all das wollen wir reden mit David McAllister, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, den ich zunächst einmal herzlich begrüße, guten Morgen Herr McAllister!

David McAllister: Guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Fangen wir doch mal an, was hat die Europäische Union oder was wird die Europäische Union außer schönen Worten noch anbieten? Oder, wenn ich präziser fragen sollte, würde ich sagen, kann sie überhaupt irgendetwas anderes anbieten als das, was bisher auf dem Tisch liegt.

McAllister: Die Staats- und Regierungschefs haben das beschlossen, was zu erwarten war. Sie haben noch mal klargemacht, dass sie zu dem Austrittsabkommen stehen, dass sie beabsichtigen, die Ratifizierung durchzuführen und dass Nachverhandlungen eben nicht mehr möglich sind. Auf der anderen Seite haben die Staats- und Regierungschefs Frau May noch mal sehr deutlich gemacht, dass der Backstop wirklich nur als Rückversicherung gedacht ist, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, und dass dieser Backstop nicht gewollt ist und wirklich nur eine Auffanglösung ist. Und jetzt liegt es an Theresa May, dieses Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus zu bringen. Ich halte das Abkommen für fair und ausgewogen und für den einzigen Weg für einen geordneten Brexit, der jetzt denkbar ist.

Zurheide: Sie haben es gerade angesprochen, so sehen es ja viele, sie muss jetzt einfach springen, Punkt. Sie muss es irgendwann in das Parlament bringen, sie kriegt eine Mehrheit oder eben nicht. Wie schätzen Sie die Chancen ein?

McAllister: Also, ob sie es durch das Parlament bringt, bleibt höchst fraglich, aber sie hat ja angekündigt, dass sie über Weihnachten und Neujahr noch mal mit Abgeordneten sprechen will, ich denke, sie wird vor allen Dingen mit den Brexitiers ihrer eigenen Fraktion und mit Vertretern der nordirischen DUP sprechen. Das britische Parlament ist bis zum 7. Januar in der Weihnachtspause, aber danach muss es dann zur Entscheidung kommen, denn spätestens am 20. Januar muss diese Entscheidung getroffen sein, sonst ist der Ratifizierungsprozess nicht mehr umsetzbar. Die "Sun" hat ja gestern gemeldet, dass es möglicherweise am 14. Januar die Entscheidung geben soll – dann werden wir sehen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Wenn nicht, dann müssen alle Optionen im britischen Unterhaus auf den Tisch.

"Kaum eine Chance, dass Frau May das durch das Parlament bringt"

Zurheide: Bleiben wir noch einen Moment bei dieser Dramaturgie. Manch einer sagt ja, das ist alles vielleicht sogar auch abgesprochen, dass man bis zum 14. oder bis wann auch immer auf so einen Punkt zuläuft, wo am Ende die Entscheidung nur noch lautet, entweder dieses Abkommen oder praktisch ein ungeregelter Brexit. Halten Sie diese Zuspitzung für zutreffend oder eher nicht?

McAllister: Die Opposition kritisiert ja, dass diese Entscheidung jetzt nicht mehr vor Weihnachten getroffen werden soll. Die mehrheitlichen Konservativen argumentieren, man will die Zeit noch nutzen, um Gespräche zu führen, um noch mal das zu analysieren und zu bewerten, was in Brüssel vereinbart wurde. Sicherlich, durch diese Zuspitzung wird der Druck auf die Abgeordneten nochmals erhöht. Aber dennoch, ich sehe gegenwärtig kaum eine Chance, dass Frau May das durch das Parlament bringt, und die Vertrauensfrage, die sie in der Fraktion gestellt hat, hat ja auch gezeigt, dass 117 ihrer Abgeordneten in dieser Frage auch nicht mehr der Premierministerin folgen wollen. Das ist ja eine hohe Zahl, auf jeden Fall eine höhere Zahl, als manche politische Beobachter in London erwartet hatten.

Zurheide: Das heißt, am Ende, wenn ich jetzt einen Strich drunter ziehe, was haben wir noch für Optionen? Da gibt es den ungeregelten Brexit, den will eigentlich keiner, der bringt nur Verlierer auf allen Seiten. Was haben wir da noch, wir haben Misstrauensvotum, Neuwahlen, was suchen Sie sich aus oder was vermuten Sie? Sie sind da vielleicht ein bisschen näher dran als manch anderer.

McAllister: Ich habe gestern einen befreundeten britischen Abgeordneten der Konservativen im Unterhaus angerufen und habe ihm genau diese Frage gestellt. Was passiert jetzt eigentlich in den nächsten Wochen? Er hat geantwortet, es sei absolutely impossible, das vorherzusagen. Also, selbst britische Abgeordnete...

Zurheide: Das ist ja unvorstellbar. Entschuldigen Sie, aber sind da nur Geisterfahrer unterwegs?

McAllister: Auf jeden Fall ist die britische Situation sehr, sehr unübersichtlich. Ich glaube, um das so ein bisschen zu sortieren, gehe ich davon aus, dass wir jetzt die Entscheidung irgendwann zwischen dem 10. und dem 20. Januar haben. Sollte es keine Mehrheit für die Zustimmung zum Austrittsabkommen geben, dann sind die anderen Optionen entweder der ungeordnete No-Deal-Brexit, aus meiner Sicht die schlimmste Variante, die zweite Variante wäre ein deutlich abgeschwächter Brexit, eine Variante, die Richtung Norwegen geht. Also, Großbritannien verlässt die Europäische Union, bleibt aber im Binnenmarkt, so wie Norwegen und Island ja auch im Binnenmarkt sind.

Zurheide: Darf ich da mal eben dazwischengehen, genau der Punkt wird ja häufiger diskutiert, aber rein formal, ich meine, wer kann das wo... Erst mal muss dann doch ja gesagt werden zu dem, was auf dem Tisch liegt, und das Norwegen wird dann anschließend verhandelt, das ist doch die Reihenfolge, oder?

McAllister: Genau, das sind ja alles sehr komplizierte Optionen. Ich denke aber, wenn das Vereinigte Königreich diese Entscheidung treffen würde, dann würde man da auch zu einer Lösung kommen. Denn wenn das Vereinigte Königreich wie Norwegen in der Zollunion bliebe, würde sich auch die ganze Frage des Backstops nicht mehr stellen und der irisch-nordirischen Grenze. Aber auch dafür gibt es nach meiner Auffassung im britischen Parlament gegenwärtig keine Mehrheit, denn es war doch gerade ein Argument derjenigen, die unbedingt die Europäische Union verlassen wollten, dass man ja im Bereich der Zuwanderungspolitik, der Migrationspolitik wieder die vollständige Kompetenz zurückbekommen kann.

Und die dritte Alternative ist eben, dass man den ganzen Brexit noch absagt. Mein Problem mit der Situation im britischen Unterhaus ist – und nicht nur mein Problem, sondern das aller Beobachter –, es gibt für jede Variante offenkundig keine Mehrheit, aber die jeweiligen Gegner einer Variante, haben selbst keine konstruktive Mehrheit für etwas Positives. Und das macht die Situation so extrem unübersichtlich. Es ist ja erstaunlich, dass zum Beispiel die "Times" gestern geschrieben hat, dass das britische Unterhaus sich in einem intellektuellen Patt befindet und das Land gerade eine politische Paralyse erlebt. Das ist ja eine sehr harte Einschätzung der "Times", die eigentlich eher konservativ ausgerichtet ist.

"Ich wünschte mir, dass der Brexit noch abgewendet werden könnte"

Zurheide: Aber Herr McAllister, sind wir da nicht genau in einer Lage, wo Politik fast an das Ende der Möglichkeiten kommt? Wo Fake News, wo Falschmeldungen, wo irreführende Dinge so Überhand gewinnen, dass rationale Politik nicht mehr möglich ist? Oder bin ich zu hart?

McAllister: Das sind alles Probleme der britischen Politik. Ich mache aus meiner eigenen Meinung keinen Hehl, ich halte den Brexit für einen verheerenden Fehler mit historischen Dimensionen und ich wünschte mir, dass der Brexit noch abgewendet werden könnte. Aber diese Entscheidung kann nur in Großbritannien gefällt werden, im britischen Unterhaus. Gegenwärtig gibt es dafür leider keine Mehrheit, die britische Politik ist fest entschlossen, das Ergebnis des Referendums von 2016 umzusetzen. Aber all diese Probleme, die es jetzt gibt, sind das Ergebnis des Referendums 2016 und das Ergebnis der aggressiven Kampagne der Brexitiers, die ja damals, die all diese Probleme, die wir jetzt sehen, verleugnet haben und den Menschen zum Teil halbe Lügen, Dreiviertellügen und ganze Lügen aufgetischt haben.

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass die Frage der nordirisch-irischen Grenze 2016 vehement diskutiert wurde – und es gab viele, die davor gewarnt haben, dass das genau der große Knackpunkt sein könnte. Dennoch, wir müssen schweren Herzens die britische Entscheidung, die EU zu verlassen, akzeptieren, aber es geht eben nur in einem geordneten Verfahren. Und das Austrittsabkommen, das Ende November von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, was jetzt noch mal bestätigt wurde, ist das Ergebnis von 17 Monaten harter, politischer Arbeit. Und auch die Europäische Union ist dabei ja an die Grenzen dessen gegangen, was das Verhandlungsmandat zugelassen hat.

Es ist aus meiner Sicht wirklich der einzig denkbare Weg und es ist trügerisch zu glauben, dass man durch die Ablehnung des Austrittsabkommens in Großbritannien nochmals eine Neuverhandlung möglich machen könnte, das haben die Staats- und Regierungschefs nochmals sehr eindrücklich in Brüssel jetzt bestätigt.

Zurheide: Jetzt helfen Sie uns, ich weiß ja nicht, ob sie irgendwann mal mit einem wie Boris Johnson darüber gesprochen haben unter vier Augen, ich will jetzt ja nicht irgendwelche Vertraulichkeit brechen. Aber die Frage steht im Raum: Das muss man doch bereden können und was antwortet so jemand dann?

McAllister: Also die Spaltung der Konservativen in dieser Frage ist ja in den letzten Tagen nochmals sehr deutlich geworden, also das Misstrauensvotum mit 200 zu 117 hat das noch mal allen vor Augen geführt. Ich sehe das jetzt so, dass es zwei Linien gibt, die sich in der konservativen Unterhausfraktion abzeichnen. Die einen fordern eben, dass dieses Austrittsabkommen jetzt bestätigt wird und die anderen sagen, wir sie sind dagegen und bereiten sich dann gedanklich auf einen, wie sie es selbst formulieren, managed No-Deal, also sie gehen dann doch auf das No-Deal-Szenario, versuchen aber, dabei das Schlimmste abzuwenden.

Aber es geht hierbei nicht nur um die britischen Konservativen, auch die Opposition hat eine Verantwortung. Und interessant ist ja in dieser Lage auch, dass die große Oppositionspartei Labour bislang eine klare Positionierung auch vermeidet. Herr Corbyn vermeidet ja auch ein parlamentarisches Misstrauensvotum gegen Frau May im Unterhaus, weil er dann befürchtet zu verlieren, und dann müsste er ein zweites Referendum fordern. Die Position der Labour-Party ist ja genauso unklar, es ist eigentlich ein ganz trauriges Drama, was da sich im britischen Unterhaus abspielt, und Shakespeare hätte es wirklich nicht besser beschreiben können.

"Tür zur EU-Mitgliedschaft sollte stets offen bleiben"

Zurheide: Das macht mich etwas ratlos heute Morgen, aber so sind wir wohl alle, Herr McAllister. Ich glaube, an dem Punkt können wir nur hoffen, dass ein Rest an Vernunft einzieht.

McAllister: Ja, darauf hoffe ich auch. Und vor allem ist doch eines wichtig, wenn das Vereinigte Königreich tatsächlich die Europäische Union verlassen sollte: Dieses Land bleibt für uns ein ganz wichtiger Partner, ein Handelspartner, ein Nato-Verbündeter. Und wir alle in Europa, so traurig wir sind, dass die Briten gehen wollen, wollen nach dem Brexit die engstmögliche Partnerschaft mit diesem Land pflegen. Und eines ist auch klar, die Tür zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union sollte stets offen bleiben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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