Freitag, 29. März 2024

Archiv

Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig soll Ministerpräsidentin werden

Die Nachricht von der schweren Erkankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kam überraschend. Nun soll Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Amt übernehmen. Sie galt schon lange als Favoritin für die Nachfolge. Doch der plötzliche Zeitpunkt dürfte auch Schwesig überrascht haben.

Von Silke Hasselmann | 30.05.2017
    Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering bei der Bundesrats-Sitzung.
    Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering bei der Bundesrats-Sitzung. (dpa/picture alliance/Jörg Carstensen)
    Gerade zog ein Gewitter über die Umgebung der Landeshauptstadt Schwerin, als von dort jene Rücktrittsnachricht kam, die bei vielen wie ein Blitz einschlug. Denn es ist weniger überraschend, dass Erwin Sellering vor dem Ablauf seiner dritten Amtszeit zurücktritt, sondern dass es schon jetzt passiert ist. Erst vor acht Monaten war er zum dritten Mal seit 2008 als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern vereidigt worden.
    Schwere Erkrankung Sellerings war nicht bekannt
    Seine Begründung - zunächst seinen Kabinettskollegen von SPD und CDU mitgeteilt und dann schriftlich auch gegenüber der Öffentlichkeit: Eine vor wenigen Tagen festgestellte Lymphdrüsenkrebs-Erkrankung, die "umgehend eine massive Therapie erfordert". Er werde folglich sein Regierungsamt nicht mehr so ausfüllen, "wie es objektiv notwendig" sei und seinem Anspruch an sich selbst entspreche.
    Die meisten Beobachter in MV sind sich einig: Ohne Sellering an der Spitze wäre die SPD bei den vorigen Landtagswahlen wohl nicht mehr aus dem bundesweit zu verzeichnenden Tief herausgekommen. Die Partei hatte Glück, weil die CDU ein besonders schwacher Gegner war und sich kaum jemand deren Spitzenkandidaten als künftigen Regierungschef vorstellen konnte.
    "Beliebt" trifft es bei Erwin Sellering zwar auch nicht, aber viele Bürger halten ihn für kompetent und pragmatisch. Sie mögen es auch, dass die von ihm geleiteten SPD-CDU-Koalitionen bislang vergleichsweise skandalarm und uneitel zusammengearbeitet haben.
    Als Sozial- und als Justizminister diente er unter Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), als dieser 2008 auf halber Strecke zwischen zwei Landtagswahlen zurücktrat und Erwin Sellering sowohl für das Amt des Regierungschefs wie auch als Vorsitzenden der Landes-SPD vorschlug. Die zuständigen Gremien stimmten der insgeheim schon länger vorbereiteten Staffel- und Machtübergabe zu. Doch Erwin Sellering stellte sich später noch zwei Landtagswahlen als SPD-Spitzenkandidat und konnte 2011 wie auch im September 2016 sein Amt verteidigen.
    Schwesig war schon lange erklärte erste Wahl für Sellering
    Der vermutete Plan des 67-jährigen Severin: Noch ein wenig regieren und dann - vielleicht nach zwei, drei Jahren und jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl im September - eine geordnete Übergabe an die Schwerinerin Manuela Schwesig. Derzeit ist Manuela Schwesig in Berlin als Familienministerin unter Vertrag.
    Vor zwei Wochen, als Erwin Sellering abermals zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt worden war, hatte sich Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin für die SPD-Landesliste Mecklenburg-Vorpommern aufstellen lassen. Ihr Plan: Schauen, ob es mit der Karriere auf Bundesebene weitergehen kann. Zugleich hielt sie sich erkennbar seit Längerem die Option offen, nach Schwerin zurückzukehren - als Ministerpräsidentin.
    Seit einem Jahr jedenfalls absolviert sie Schwesig Bundesfamilienministerin extrem viele Termine in Mecklenburg-Vorpommern. Das passt aus zwei Gründen: Ihr Mann und die beiden kleinen Kinder leben in Schwerin. Zum anderen blieb Manuela Schwesig präsent - frei nach dem Motto: Nicht aus den Augen, nicht aus dem Sinn. Doch nun wurde auch die 43-Jährige davon überrascht, dass Erwin Sellering aus Krankheitsgründen so plötzlich seine Regierungs- und Parteiämter auf- und an sie übergeben will. Die SPD-Landesspitze in MV hat sich bereits einhellig für sie ausgesprochen. Die Wahl auf einem eilig einberufenen Sonderparteitag am 1. Juli dürfte nur noch Formsache sein.
    Dass sie die erste Wahl für Erwin Sellering sein würde, verdichtete sich in den letzten Jahren zunehmend. Er hatte die junge Schweriner Stadtpolitikerin 2008 in sein erstes Kabinett geholt und zur Landessozialministerin gemacht. Später empfahl er sie den Berliner Genossen für den Bundesvorstand der Partei und dann auch für einen Posten im Bundeskabinett.
    Neue Familienministerin: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley
    Das Amt des Ministerpräsidenten wird Erwin Sellering noch bis zur Wahl des Nachfolgers ausführen, erklärte der Regierungssprecher. Sollte er dazu aufgrund seiner medizinischen Behandlungen nicht in der Lage sein, werde sein Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), die Geschäfte übernehmen. Auf Bundesebene ist derweil die Nachfolge von Manuela Schwesig als Familienministerin geklärt: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird den Posten übernehmen.