Hohe Kraftstoffpreise
Medien: Merz "befremdet" über Ministerin Reiches harsche Kritik an SPD-Vorschlägen

In der koalitionsinternen Debatte über den Umgang mit den hohen Energiekosten hat Bundeskanzler Merz Wirtschaftsministerin Reiche offenbar zur Zurückhaltung aufgefordert. Mehrere Medien berichten unter Verweis auf das Umfeld des Kanzlers, dieser sei befremdet über die öffentliche Kritik seiner Parteikollegin an den SPD-Vorschlägen.

    Bundeskanzler Merz (r.) und Bundeswirtschaftsministerin Reiche drehen einander den Rücken zu. Reiche steht und trägt ein magentafarbenes Jackett. Merz sitzt und schaut in ein Dokument.
    Bundeskanzler Merz (r.) und Bundeswirtschaftsministerin Reiche im Bundestag (Archivbild). (dpa/ photothek.de / Florian Gaertner)
    Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten, soll Merz demnach gesagt haben. Dass Kritik des Kanzlers an einem Kabinettsmitglied - zumal aus einer eigenen Partei - so deutlich nach außen getragen wird, ist ungewöhnlich. Gestern hatte Merz Reiche sowie Finanzminister Klingbeil von der SPD aufgefordert, sich auf Vorschläge zu einigen.

    Reiche: SPD-Vorschläge "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig"

    Vor einem heutigen Treffen zu dem Thema im Bundesfinanzministerium hatte Reiche Vorschläge der SPD zur Entlastung der Menschen mit harten Worten zurückgewiesen. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, der Koalitionspartner sei in den vergangenen Wochen mit Vorschläge aufgefallen, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Das führe zu Verwirrung und helfe den Verbrauchern nicht. Reiche sprach sich unter anderem gegen die von der SPD präferierte sogenannte Übergewinnsteuer aus. Sie selbst plädierte stattdessen erneut für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche solle zudem die Dieselsteuer vorübergehend abgesenkt werden, so Reiche.

    Scharfe Reaktionen aus der SPD

    Bei den Sozialdemokraten stießen die Äußerungen der Ministerin auf scharfe Reaktionen: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese sagte der Zeitung "Rheinische Post", die Einlassungen Reiches seien befremdlich und stellten das Miteinander in der Koalition massiv infrage. Es entstehe der Eindruck, Reiche sei leider bis heute nicht im Amt angekommen. SPD-Fraktionsvize Limbacher sagte der Zeitung, Deutschland brauche keine Lobbyministerin, sondern eine Wirtschaftsministerin mit Weitblick und dem Willen, sich mit den aktuellen Herausforderungen vieler Betriebe auseinanderzusetzen. "Beides ist aktuell nicht vorhanden."

    Treffen im Finanzministerium: Ergebnisse unklar

    Bei dem Treffen im Bundesfinanzministerium hatte Ressortchef Klingbeil heute mit Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden über Entlastungen angesichts der hohen Kraftstoffpreise beraten. Wie eine Ministeriumssprecherin mitteilte, dauerten die Gespräche rund zwei Stunden. Ein weiteres Thema sei die generelle Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gewesen, sagte sie. Ministerin Reiche war nach DLF-Informationen ebenfalls eingeladen, hatte aber unter Verweis auf andere Termine abgesagt.
    Eine anschließende Unterrichtung der Presse gab es nach dem Treffen nicht. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es weiter. Der Finanzminister werde die Punkte mit in die kommenden Gespräche innerhalb der Regierung nehmen. Die Suche nach Entlastungen der Autofahrer soll am Sonntag auch Thema eines Treffen der Koalitionsspitzen sein.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    Interview mit dem Energie- und Klimaexperten Malte Küpper (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 10.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.