Archiv

Bruch der Koalition
Medienberichte: Ampel-Aus durch FDP lange vorbereitet

Die FDP-Spitze hat Medienrecherchen zufolge trotz gegenteiliger Beteuerungen schon seit Wochen gezielt das Ende der Ampel-Koalition vorbereitet.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verfolgt eine Bundestagsdebatte neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.
    SPD-Politiker reagieren empört auf Berichte zum Ampel-Aus. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Das berichten "Die Zeit" und die "Süddeutsche Zeitung". Demnach gab es seit Ende September mehrere Treffen von Parteichef Lindner mit den anderen FDP-Ministern und weiteren führenden Vertretern der Partei. Es sollen verschiedene Szenarien durchgespielt worden sein. Dabei sei es darum gegangen, SPD und Grüne mit gezielten Aktionen zu einem Rauswurf der FDP aus der Ampel-Koalition zu provozieren oder selbst aus der Koalition auszusteigen. Intern habe der Plan die Bezeichnung D-Day getragen - in Anlehnung an die Invasion der Alliierten zur Befreiung Europas vom deutschen Hitler-Regime. Der ehemalige Justizminister Buschmann erklärte, er wolle die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren. Andere Beteiligte wollten die Berichte bisher nicht kommentieren.
    SPD-Politiker äußerten sich entsetzt. Parteichefin Esken sagte beim baden-württembergischen SPD-Landesparteitag in Offenburg, der Schaden für die Vertrauenswürdigkeit von Politik sei nicht zu ermessen. So gezielt, wie die FDP diese Situation offenbar herbeigeführt habe, setze das ein großes Fragezeichen hinter die Ehrlichkeit von Politik. Generalsekretär Miersch sprach von "politischen Betrug", Gesundheitsminister Lauterbach von "unfassbarer Enttäuschung". Arbeitsminister Heil meinte, er sei "tief erschüttert".
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.