Samstag, 20. April 2024

Archiv

Mehr Zuschuss zur Miete
Bundesregierung will Wohngeld erhöhen

Beschlossen wurde die Erhöhung schon auf dem Wohngipfel im Herbst, nun soll das Wohngeld tatsächlich steigen zum 1. Januar 2020: Statt 145 Euro soll ein Mietzuschuss von 190 Euro möglich sein für einen Zwei-Personen-Haushalt. Zu knausrig, sagt die Opposition, angesichts rasant steigender Mieten.

Von Nadine Lindner | 15.02.2019
    Das Foto zeigt ein Wohngebäude am Alexanderplatz.
    Der staatliche Zuschuss zum Wohnen soll steigen zum 1. Januar 2020 (dpa-Bildfunk / Lisa Ducret)
    Die Große Koalition hat schon länger vor, das Wohngeld zu erhöhen. Jetzt gibt es eine konkrete Zahl: Wie die dpa als erstes berichtet, soll das durchschnittliche Wohngeld eines Zwei-Personen-Haushalts auf 190 Euro im Monat steigen. Vorher waren es 145 Euro monatlich. Die Änderung soll ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Zahlen beruhen auf Schätzungen des Bundesinnenministeriums, das auch für den Bereich Bau zuständig ist. Der Gesetzentwurf soll im April im Kabinett beraten werden.
    Für Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion ist die Erhöhung nicht ausreichend: "Über die Zeit wird das Wohngeld immer weniger werden, weil es nicht dynamisiert ist. Deswegen reicht der Entwurf einfach überhaupt nicht aus. Naja, durch die Inflationsrate verliert das Wohngeld immer mehr an Wert jedes Jahr."
    Grünen-Kritik: Beim Wohngeld wird geknausert
    Außerdem so bemängelt Kühn, ist kein Zuschlag für den Klimaschutz vorgesehen. In den kommenden Jahren müssen tausende Häuser saniert, tausende Heizungen modernisiert werden, um das Einsparziel von 67 Prozent weniger Treibhausgas bis 2030 zu erreichen. Der Grüne Kühn kritisiert, dass beim Wohngeld geknausert werde, das Baukindergeld, von dem vor allem die Mittelschicht profitiert, aber sehr teuer sei: "Man muss sich bewusst machen, für das Wohngeld wird ein Bruchteil dessen ausgegeben, was am Ende beim Baukindergeld rauskommt. Und deswegen ist es einfach nicht ausreichend, was jetzt an Wohngeld kommt."
    In das Wohngeld fließen pro Jahr vom Bund 500 bis 600 Millionen Euro, beim Baukindergeld könnten es insgesamt vier bis sieben Milliarden werden. Dass es beim Wohngeld Verbesserungen geben soll, darauf hatten sich Union und SPD bereits im September beim sogenannten "Wohngipfel" im Kanzleramt geeinigt. Wohngeld wird seit mehr als 50 Jahren an einkommensschwache Bürger gezahlt. Es wird nach Wohnort, Personenzahl und Miethöhe berechnet. Für die linke Fraktionsvize Caren Lay ist der Entwurf eine Enttäuschung. Ohne eine jährliche Anpassung des Wohngeldes und mehr Anspruchsberechtigte werde das nicht viel bringen. Auch Lay vermisst die Klimakomponente.
    Mieterbund: Wohngeld muss mit Mieten Schritt halten
    Kritik kommt auch von den Sozialverbänden. Der Deutsche Mieterbund fordert, das Wohngeld automatisch zu erhöhen und an der Preisentwicklung bei Mieten zu orientieren. Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz: "Letzendlich ist es so, dass das Wohngeld der Mietpreisentwicklung hinterherhechelt." Die Bundesregierung hatte bereits beim Wohngipfel davor gewarnt, dass die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt noch eine Weile andauern werde.