Darin heißt es, es gebe eindeutige Beweise, dass in Gaza ein Völkermord begangen werde. Die Geschichte werde Schweigen angesichts von Massenleiden und Straflosigkeit nicht verzeihen. Die Fraktionsvorsitzenden fordern unter anderem die sofortige Aussetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel.
Vollständige Übernahme des Gazastreifens?
Die israelische Armee veröffentlichte unterdessen einen Evakuierungsaufruf für den südlichen Teil von Gaza-Stadt. Der dortige Einsatz werde ausgeweitet, hieß es. Nach Berichten israelischer Medien soll morgen das Sicherheitskabinett über einen Plan zur Einnahme des gesamten Gazastreifens entscheiden.
Demnach befürwortet Regierungschef Netanjahu einen solchen Schritt, während die Armeeführung davor warnt. Generalstabschef Zamir habe von einer Falle sowie tödlicher Gefahr für Geiseln und Soldaten gesprochen. Die israelische Armee kontrolliert nach Angaben der UNO bereits 88 Prozent des Gazastreifens.
Experte: Israelische Armee ist ausgelaugt
Der Nahostwissenschaftler von der Hebräischen Universität Jerusalem, Simon Fuchs, sagte im Deutschlandfunk, der politische Wille dazu sei zwar im Kabinett klar vorhanden. Aus militärischer Perspektive werde Israel das aber kaum möglich sein. Die Armee sei zu ausgelaugt. Zudem könne sich das Land die gesamte Übernahme des Gazastreifens finanziell eigentlich nicht leisten.
Fuchs fügte hinzu, abgesehen von der Vertreibung der Palästinenser habe die Regierung bisher keine Pläne für Gaza präsentiert. Die überwiegende Mehrheit der israelischen Bevölkerung stehe dem ambivalent gegenüber: Einerseits wolle sie ein Ende des Kriegs, andererseits sei sie aber vermutlich auch dafür, sich des Problems der Palästinenser auf diese Weise zu entledigen.
Warnungen vor Folgen
Eine Besetzung würde eine Entscheidung aus dem Jahr 2005 rückgängig machen, als sich Israel aus dem Gazastreifen zurückzog. Teile der israelischen Regierungskoalition haben sich für eine Annexion des Gazastreifens wie auch des Westjordanlandes ausgesprochen.
Bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats warnte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jenca ein solcher Schritt könne "katastrophale Folgen für Millionen Palästinenser" haben und das Leben der verbleibenden Geiseln in Gaza weiter gefährden.
Jordanien warf unterdessen jüdischen Siedlern im Westjordanland vor, einen Hilfskonvoi für den Gazastreifen angegriffen zu haben. Dadurch habe sich die Ankunft der 30 Lastwagen mit humanitären Gütern verzögert. Israel müsse entschlossen gegen solche Übergriffe vorgehen, sagte ein Regierungssprecher.
Diese Nachricht wurde am 06.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.