Außenministertreffen
Mehrere EU-Staaten wollen Assoziierungsabkommens mit Israel pausieren

Mehrere ​EU-Länder dringen wegen des Kriegs im Nahen Osten auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel.

    Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Luxemburg eintrifft.
    Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares Bueno spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der EU-Minister im Europäischen Rat in Luxemburg eintrifft. (Virginia Mayo / AP / dpa / Virginia Mayo)
    Bei einem Treffen der EU-Außenminister in ‌Luxemburg forderten ⁠unter anderem Spanien, Irland und Slowenien diesen Schritt. Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, sagte der spanische Außenminister Albares. Sein belgischer Kollege Prevot meinte hingegen, eine vollständige Aussetzung sei angesichts der unterschiedlichen Positionen in der EU wohl unrealistisch. Sein Land fordere jedoch zumindest eine teilweise Suspendierung. Deutschland lehnt Strafmaßnahmen gegen Israel ab.
    Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen einige handelsbezogene Bestimmungen des Abkommens auszusetzen. Davon wären israelische Exporte im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro betroffen. Für die Pläne bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit, also die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
    Diese Nachricht wurde am 21.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.