Silvia Engels: Seit gestern ist klar: Bis März wollen sich Bund und Länder über Wege einigen, den steigenden Strompreis für Verbraucher zu begrenzen. Sowohl Ökostromproduzenten als auch bislang ökosteuerbefreite Großunternehmen sollen einen Anteil leisten. Zum Beispiel soll es für alle neuen Wind- und Fotovoltaikanlagen in den ersten sechs Monaten überhaupt keine festgelegte Vergütung mehr geben, sondern nur noch den Marktpreis.
– Mein Kollege Thielko Grieß sprach gestern Abend darüber mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsumweltausschusses, Horst Meierhofer von der FDP. Er wollte wissen, ob solche Kürzungen bei den Vergütungen für bestehende Anlagen nicht Eigentumsrechte angreifen.
Horst Meierhofer: Das ist es. Das sollten wir auch nicht kleiner reden, als es ist. Aber ich glaube, es ist insoweit verkraftbar, weil es auf ein Jahr befristet ist und weil das Ziel, das damit verbunden ist, das ist, dass man die Strompreise einigermaßen in den Griff bekommt. Und was Altmaier richtigerweise festgestellt hatte, war, dass der Großteil der Kosten, die entstehen, eben schon die Vergangenheit betreffen. Das heißt, selbst wenn wir von jetzt auf sofort alle Förderungen abschalten würden, wären natürlich die Stromfolgekosten, die wir hätten, immer noch so hoch, dass man fast keine Möglichkeit hätte, einzusparen.
Thielko Grieß: Aber darauf haben sich die Investoren ja auch verlassen, als sie einst diese Anlagen gebaut haben. Da hieß es: Für einen bestimmten Zeitraum gibt es einen festen Betrag, 20 Jahre. Und jetzt kommen Sie als Bundesregierung und sagen, nein, der Betrag wird geringer ausfallen.
Meierhofer: Der Bundesregierung gehöre ich ja leider nicht an. Aber es ist so, dass der Vorschlag zumindest aus meiner Sicht sehr wohl diskutabel ist und auch nicht ganz unvernünftig ist. Wir können sagen, wir tun keinem weh, das stimmt. Wir tun der energieintensiven Industrie nicht weh, wir kürzen zum Beispiel auch nicht bei denen, die nicht im internationalen Wettbewerb sind. Das betrifft dann zum Beispiel die öffentlichen Personennahverkehrsbusse und so weiter.
Das heißt, das könnte bedeuten, dass in Zukunft auch das Busfahren ein bisschen teurer wird, wenn die dann nicht mehr ausgenommen wären. Und so gibt es ja ganz viele Bereiche. Und in jedem einzelnen Bereich auch für die Zukunft oder für die Tatsache, dass man für die ersten Monate bei der Vergütung nur die Einspeisevergütung zu dem Preis bekommt, der an der Börse erzielt wird. Auch das wird extrem weh tun. Und deswegen sehe ich sehr wohl, dass das ein Eingriff ist, und sehe auch sehr wohl, dass es mehr als unangenehm ist. Aber ich glaube, wenn man überhaupt eine Chance haben will, einen Kompromiss und einen Konsens zu erzielen, der die 5,3 Cent, die wir momentan an EEG-Umlage haben, auch im nächsten Jahr halten kann, dann müssen wir leider auch so was machen. Und im nächsten Jahr, bis dahin kann man sich dann grundlegendere Gedanken machen, wie man weiter vorgeht.
Grieß: Darauf wollte ich auch gerne noch hinaus, Herr Meierhofer. Nun heißt es, diese Kürzung soll befristet sein für ein Jahr. Ein Jahr soll es einfach weniger Geld geben. Aber sagen Sie, wer glaubt das denn? So ähnlich war das auch schon mal mit dem Solidarbeitrag für den Aufbau Ost. Der sollte auch befristet sein und er steht noch immer auf den Einkommensnachweisen.
Meierhofer: Es gibt auch Menschen, die wundern sich, dass wir noch eine Sektsteuer bezahlen. Deswegen heißt das nicht, dass das fortgesetzt wird. Also das ist für ein Jahr befristet und das bleibt für ein Jahr befristet. Ich kann nicht für die nächste Bundesregierung sprechen, ich weiß auch nicht, wer ihr angehören wird. Aber ich kann sagen, dass das jetzt eben nötig ist, um jetzt für die vorübergehende Zeit das hinzukriegen. Ich habe auch den einen oder anderen Punkt, wo ich mir nicht so sicher bin, ob das unbedingt so richtig ist. Und jeder hat so sein Steckenpferd, aber das ist eben das Entscheidende, dass derjenige, der sagt, das will ich nicht, einen Alternativvorschlag, glaube ich, braucht, der uns hilft, die Preise einigermaßen im Griff zu behalten. Weil es ist immer eine Verteilung von unten nach oben, die hier stattfindet.
Und deswegen ist es, glaube ich, schon auch eine Frage der Fairness. Und wenn wir ehrlich sind: Diejenigen, die in den letzten zehn, 15 Jahren, gerade die, die es vor zehn Jahren gemacht haben, und solche, die vor fünf diese Anlagen gebaut haben, ich glaube nicht, dass die zu schlecht damit gefahren sind. Und wenn man sieht, was für die neu erzielt wurde, dann, glaube ich, ist das auch zumutbar, wenn man für ein Jahr nur 98,5 Prozent Vergütung bezahlt und danach geht es wie vorher weiter. Das heißt: 19 von 20 Jahren. Aber ich widerspreche nicht: Das ist natürlich ein Eingriff.
Grieß: Herr Meierhofer, das werden Sie wahrscheinlich noch einige Male öfter erklären müssen, auch Ihren Wählern. Sie sind Abgeordneter aus Regensburg, da gibt es eine Menge Menschen, die zum Beispiel Fotovoltaikanlagen besitzen. Sie müssen sich also auf eine Menge wütende Post gefasst machen.
Meierhofer: Die Erfahrung habe ich gemacht, dass die Lobbyinteressen im Bereich der erneuerbaren Energien unendlich viel stärker sind als in allen anderen Bereichen. Die landläufige Meinung ist ja, die fiesen Atomlobbyisten. Aber bei jeder Überlegung, wie man Fotovoltaikvergütung leicht zurückfährt, gab es immer teilweise um 6:50 Uhr morgens montags die ersten Anrufe. Und darauf wird man sich wieder einstellen müssen. Das ist sicherlich richtig. Aber wie gesagt, jeder, der andere Vorstellungen hat, sollte zumindest sagen, wie man da jetzt die Kosten im Griff behält. Und zu sagen, das ist uns egal, es kostet dann halt sieben oder acht Cent, das mag für denjenigen, der ein Einfamilienhaus mit einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach hat, relativ irrelevant sein. Aber irgendwann mal hat Jürgen Trittin versprochen, das kostet einen durchschnittlichen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis. Und da sind wir jetzt schon ein kleines Stückchen drüber hinweg.
Grieß: Gibt es denn Dinge, die Sie an diesen Vorschlägen aus den Häusern Rösler und Altmaier selbst auch für diskutabel und vielleicht auch veränderbar noch halten?
Meierhofer: Ja, zum Beispiel beim Thema Offshore bin ich mir jetzt noch nicht so sicher, ob man da grundsätzlich genauso zulangt wie bei manchen anderen. Beim Thema Gülle-Bonus bin ich mir auch nicht so sicher, ob das sinnvoll ist, den in der Zukunft dann abzuschaffen. Weil dass diejenigen, die eine Anlage gebaut haben, ohne auf den Gülle-Bonus zu vertrauen, den nachträglich nicht mehr bekommen, das ist, glaube ich, auf jeden Fall zumutbar, weil das hat nichts mit Investitionssicherheit zu tun. Aber eigentlich ist es ja schon unser Ziel, dass man im Gülle-Bereich mehr macht. Und deswegen halte ich das für vernünftig. Aber noch mal: Ich habe jetzt noch keinen wirklich konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag, und solange ich den nicht habe, halte ich mich mit meiner Kritik auch noch zurück.
Grieß: Der Gülle-Bonus, der für Biomasseanlagen gezahlt wird, dort wo eben auch Gülle und Mist verarbeitet wird.
Meierhofer: Ganz genau.
Grieß: Letzte Frage: Täuscht der Eindruck, dass das zunächst einmal nur Flickwerk ist, das bis zur nächsten Wahl halten soll?
Meierhofer: Man muss ans EEG ganz sicherlich wesentlich grundsätzlicher herangehen, als es jetzt mit diesen Vorschlägen ist. Diese Vorschläge sind mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu beitragen können, dass die 5,3 Cent gehalten werden können. Aber nicht langfristig, sondern vielleicht für ein Jahr oder für eineinhalb. Und deswegen muss man jetzt eigentlich schon beginnen zu überlegen, wie es weitergeht, denn die Kosten werden weiter steigen und die Wahrscheinlichkeit, dass sie weiter steigen, ist sehr, sehr groß.
Und die Tatsache, dass wir irgendwann mal, als wir das EEG gemacht haben, ein, zwei, drei, vier, fünf Prozent Erneuerbare hatten und jetzt haben wir 25, macht natürlich auch die Marktmacht eine andere und hat natürlich anderen Einfluss auch auf die Netze, auf die Belastungsfähigkeit. Das heißt, dieser grundlegende Einspeisevorrang, die Tatsache, dass jedes Windrad, selbst wenn es aus dem Wind gedreht wird, trotzdem 95 Prozent Vergütung bekommt, was jetzt ja auch beseitigt werden soll, wenn überhaupt kein Strom produziert wird. Das sind natürlich Fehlanreize, die ich, wenn es eine kleine Randtechnologie ist, gut machen kann. Aber mittlerweile sind die Gott sei Dank im Markt angekommen.
Gott sei Dank haben wir die letzten drei Jahre so viele Erneuerbare ausgebaut wie nie zuvor. Und nachdem der Erfolg so riesengroß ist, muss man halt jetzt auch genauer auf den Preis achten, weil das auch immer mehr eine soziale Frage wird.
Engels: Horst Meierhofer, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsumweltausschusses, im Gespräch mit Thielko Grieß.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
– Mein Kollege Thielko Grieß sprach gestern Abend darüber mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsumweltausschusses, Horst Meierhofer von der FDP. Er wollte wissen, ob solche Kürzungen bei den Vergütungen für bestehende Anlagen nicht Eigentumsrechte angreifen.
Horst Meierhofer: Das ist es. Das sollten wir auch nicht kleiner reden, als es ist. Aber ich glaube, es ist insoweit verkraftbar, weil es auf ein Jahr befristet ist und weil das Ziel, das damit verbunden ist, das ist, dass man die Strompreise einigermaßen in den Griff bekommt. Und was Altmaier richtigerweise festgestellt hatte, war, dass der Großteil der Kosten, die entstehen, eben schon die Vergangenheit betreffen. Das heißt, selbst wenn wir von jetzt auf sofort alle Förderungen abschalten würden, wären natürlich die Stromfolgekosten, die wir hätten, immer noch so hoch, dass man fast keine Möglichkeit hätte, einzusparen.
Thielko Grieß: Aber darauf haben sich die Investoren ja auch verlassen, als sie einst diese Anlagen gebaut haben. Da hieß es: Für einen bestimmten Zeitraum gibt es einen festen Betrag, 20 Jahre. Und jetzt kommen Sie als Bundesregierung und sagen, nein, der Betrag wird geringer ausfallen.
Meierhofer: Der Bundesregierung gehöre ich ja leider nicht an. Aber es ist so, dass der Vorschlag zumindest aus meiner Sicht sehr wohl diskutabel ist und auch nicht ganz unvernünftig ist. Wir können sagen, wir tun keinem weh, das stimmt. Wir tun der energieintensiven Industrie nicht weh, wir kürzen zum Beispiel auch nicht bei denen, die nicht im internationalen Wettbewerb sind. Das betrifft dann zum Beispiel die öffentlichen Personennahverkehrsbusse und so weiter.
Das heißt, das könnte bedeuten, dass in Zukunft auch das Busfahren ein bisschen teurer wird, wenn die dann nicht mehr ausgenommen wären. Und so gibt es ja ganz viele Bereiche. Und in jedem einzelnen Bereich auch für die Zukunft oder für die Tatsache, dass man für die ersten Monate bei der Vergütung nur die Einspeisevergütung zu dem Preis bekommt, der an der Börse erzielt wird. Auch das wird extrem weh tun. Und deswegen sehe ich sehr wohl, dass das ein Eingriff ist, und sehe auch sehr wohl, dass es mehr als unangenehm ist. Aber ich glaube, wenn man überhaupt eine Chance haben will, einen Kompromiss und einen Konsens zu erzielen, der die 5,3 Cent, die wir momentan an EEG-Umlage haben, auch im nächsten Jahr halten kann, dann müssen wir leider auch so was machen. Und im nächsten Jahr, bis dahin kann man sich dann grundlegendere Gedanken machen, wie man weiter vorgeht.
Grieß: Darauf wollte ich auch gerne noch hinaus, Herr Meierhofer. Nun heißt es, diese Kürzung soll befristet sein für ein Jahr. Ein Jahr soll es einfach weniger Geld geben. Aber sagen Sie, wer glaubt das denn? So ähnlich war das auch schon mal mit dem Solidarbeitrag für den Aufbau Ost. Der sollte auch befristet sein und er steht noch immer auf den Einkommensnachweisen.
Meierhofer: Es gibt auch Menschen, die wundern sich, dass wir noch eine Sektsteuer bezahlen. Deswegen heißt das nicht, dass das fortgesetzt wird. Also das ist für ein Jahr befristet und das bleibt für ein Jahr befristet. Ich kann nicht für die nächste Bundesregierung sprechen, ich weiß auch nicht, wer ihr angehören wird. Aber ich kann sagen, dass das jetzt eben nötig ist, um jetzt für die vorübergehende Zeit das hinzukriegen. Ich habe auch den einen oder anderen Punkt, wo ich mir nicht so sicher bin, ob das unbedingt so richtig ist. Und jeder hat so sein Steckenpferd, aber das ist eben das Entscheidende, dass derjenige, der sagt, das will ich nicht, einen Alternativvorschlag, glaube ich, braucht, der uns hilft, die Preise einigermaßen im Griff zu behalten. Weil es ist immer eine Verteilung von unten nach oben, die hier stattfindet.
Und deswegen ist es, glaube ich, schon auch eine Frage der Fairness. Und wenn wir ehrlich sind: Diejenigen, die in den letzten zehn, 15 Jahren, gerade die, die es vor zehn Jahren gemacht haben, und solche, die vor fünf diese Anlagen gebaut haben, ich glaube nicht, dass die zu schlecht damit gefahren sind. Und wenn man sieht, was für die neu erzielt wurde, dann, glaube ich, ist das auch zumutbar, wenn man für ein Jahr nur 98,5 Prozent Vergütung bezahlt und danach geht es wie vorher weiter. Das heißt: 19 von 20 Jahren. Aber ich widerspreche nicht: Das ist natürlich ein Eingriff.
Grieß: Herr Meierhofer, das werden Sie wahrscheinlich noch einige Male öfter erklären müssen, auch Ihren Wählern. Sie sind Abgeordneter aus Regensburg, da gibt es eine Menge Menschen, die zum Beispiel Fotovoltaikanlagen besitzen. Sie müssen sich also auf eine Menge wütende Post gefasst machen.
Meierhofer: Die Erfahrung habe ich gemacht, dass die Lobbyinteressen im Bereich der erneuerbaren Energien unendlich viel stärker sind als in allen anderen Bereichen. Die landläufige Meinung ist ja, die fiesen Atomlobbyisten. Aber bei jeder Überlegung, wie man Fotovoltaikvergütung leicht zurückfährt, gab es immer teilweise um 6:50 Uhr morgens montags die ersten Anrufe. Und darauf wird man sich wieder einstellen müssen. Das ist sicherlich richtig. Aber wie gesagt, jeder, der andere Vorstellungen hat, sollte zumindest sagen, wie man da jetzt die Kosten im Griff behält. Und zu sagen, das ist uns egal, es kostet dann halt sieben oder acht Cent, das mag für denjenigen, der ein Einfamilienhaus mit einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach hat, relativ irrelevant sein. Aber irgendwann mal hat Jürgen Trittin versprochen, das kostet einen durchschnittlichen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis. Und da sind wir jetzt schon ein kleines Stückchen drüber hinweg.
Grieß: Gibt es denn Dinge, die Sie an diesen Vorschlägen aus den Häusern Rösler und Altmaier selbst auch für diskutabel und vielleicht auch veränderbar noch halten?
Meierhofer: Ja, zum Beispiel beim Thema Offshore bin ich mir jetzt noch nicht so sicher, ob man da grundsätzlich genauso zulangt wie bei manchen anderen. Beim Thema Gülle-Bonus bin ich mir auch nicht so sicher, ob das sinnvoll ist, den in der Zukunft dann abzuschaffen. Weil dass diejenigen, die eine Anlage gebaut haben, ohne auf den Gülle-Bonus zu vertrauen, den nachträglich nicht mehr bekommen, das ist, glaube ich, auf jeden Fall zumutbar, weil das hat nichts mit Investitionssicherheit zu tun. Aber eigentlich ist es ja schon unser Ziel, dass man im Gülle-Bereich mehr macht. Und deswegen halte ich das für vernünftig. Aber noch mal: Ich habe jetzt noch keinen wirklich konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag, und solange ich den nicht habe, halte ich mich mit meiner Kritik auch noch zurück.
Grieß: Der Gülle-Bonus, der für Biomasseanlagen gezahlt wird, dort wo eben auch Gülle und Mist verarbeitet wird.
Meierhofer: Ganz genau.
Grieß: Letzte Frage: Täuscht der Eindruck, dass das zunächst einmal nur Flickwerk ist, das bis zur nächsten Wahl halten soll?
Meierhofer: Man muss ans EEG ganz sicherlich wesentlich grundsätzlicher herangehen, als es jetzt mit diesen Vorschlägen ist. Diese Vorschläge sind mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu beitragen können, dass die 5,3 Cent gehalten werden können. Aber nicht langfristig, sondern vielleicht für ein Jahr oder für eineinhalb. Und deswegen muss man jetzt eigentlich schon beginnen zu überlegen, wie es weitergeht, denn die Kosten werden weiter steigen und die Wahrscheinlichkeit, dass sie weiter steigen, ist sehr, sehr groß.
Und die Tatsache, dass wir irgendwann mal, als wir das EEG gemacht haben, ein, zwei, drei, vier, fünf Prozent Erneuerbare hatten und jetzt haben wir 25, macht natürlich auch die Marktmacht eine andere und hat natürlich anderen Einfluss auch auf die Netze, auf die Belastungsfähigkeit. Das heißt, dieser grundlegende Einspeisevorrang, die Tatsache, dass jedes Windrad, selbst wenn es aus dem Wind gedreht wird, trotzdem 95 Prozent Vergütung bekommt, was jetzt ja auch beseitigt werden soll, wenn überhaupt kein Strom produziert wird. Das sind natürlich Fehlanreize, die ich, wenn es eine kleine Randtechnologie ist, gut machen kann. Aber mittlerweile sind die Gott sei Dank im Markt angekommen.
Gott sei Dank haben wir die letzten drei Jahre so viele Erneuerbare ausgebaut wie nie zuvor. Und nachdem der Erfolg so riesengroß ist, muss man halt jetzt auch genauer auf den Preis achten, weil das auch immer mehr eine soziale Frage wird.
Engels: Horst Meierhofer, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsumweltausschusses, im Gespräch mit Thielko Grieß.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.