Christoph Heinemann: Am Telefon ist Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Guten Tag!
Matthias Jung: Einen schönen guten Tag!
Heinemann: Herr Jung, beginnen wir links. Deutliche Verluste der Linkspartei im Osten. Ist die Partei keine Ostpartei mehr?
Jung: Doch. Sie ist sogar nach dem Ergebnis, was wir in Berlin beobachten können, erst recht Ostpartei geblieben, denn sie hat im Westen noch nicht mal die Fünf-Prozent-Grenze erreicht innerhalb von Berlin. Sie hat ihre negativen Ergebnisse nicht einer Ost-West-Differenzierung zu verdanken, sondern ihrer Regierungsbeteiligung. Die hat der PDS Schwierigkeiten gemacht, die Mitverantwortung für Reformmaßnahmen, die bei ihrer Klientel nicht besonders gut ankommt.
Heinemann: Schadet es der Linkspartei, vormals PDS, im eigenen Milieu, dass sie nicht mehr als SED-Nachfolgepartei wahrgenommen wird?
Jung: Nein. Die Erfolge der PDS/Linkspartei, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, basierten natürlich auf einem Grundgerüst von Wählern, die noch eine gewisse SED-Sozialisation hatten. Aber immer war schon seit vielen Jahren eine Mehrheit der Wählerschaft der PDS Wähler, die unzufrieden waren mit der ökonomischen Situation, mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen vor allen Dingen im Osten Deutschlands. Es ist einfach die Frage, wie viel zusätzliche Protestwähler kann die PDS denn eigentlich noch binden über ihre klassische SED-sozialisierte Klientel hinaus? Und da ist sie einfach durch die Regierungsbeteiligung behindert, weil dann eben unzufriedene auch andere Parteien sich suchen wie zum Beispiel die NPD oder auch gerade in Berlin viele andere kleine Parteien, die im Osten Berlins sehr erfolgreich waren.
Heinemann: Die Wähler haben offenbar a la card abgestraft. Warum ist die SPD stabil, während der Koalitionspartner Federn lassen musste?
Jung: Die SPD ist ja nur in Berlin positiv stabil, wenn Sie so wollen. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie zweistellige Verluste eingefahren. Das hat zwar ein bisschen etwas mit der Entwicklung zu tun, dass es 2002 einen sehr günstigen SPD-Trend bei der Bundestagswahl in den neuen Bundesländern gegeben hat, bei der gleichzeitig die Landtagswahl stattgefunden hat. Aber auch wenn ich die Wahlergebnisse der SPD in Mecklenburg-Vorpommern mir 1998 anschaue, dann bleibt sie da auch noch deutlich dahinter zurück. Von daher ist das Bild bei der SPD eigentlich ein nicht einheitliches, aber keinesfalls so, dass sie sich da angenehm zurücklegen kann. Beide Regierungsbündnisse, die sie hatte, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin, haben nur noch extrem knappe Mehrheiten.
Heinemann: Ist das genau ein Trend, dass sich die Bürger von Rot-Rot abwenden?
Jung: Wir haben ja nur hier das rot-rote Modell getestet, und das ist in beiden Fällen zwar überlebend, aber mit starken Verlusten: einmal im Nordosten mit Verlusten der SPD, starke, und in Berlin mit starken Verlusten des anderen Koalitionspartners. dass da Rot-Rot sozusagen die Zukunft gehört, ist jedenfalls nicht das Resümee des gestrigen Wahltages.
Heinemann: Herr Jung, des Pflügers Ernte ist dürftig. Warum ist die Hauptstadt-CDU so schwach?
Jung: Die Hauptstadt-CDU ist aus verschiedenen Gründen sehr schwach. Sie hat natürlich in den letzten Jahren, noch bevor jemand an einen Herrn Pflüger dachte, ein absolut desaströses Bild abgegeben, nicht nur in der gerade abgelaufenen Legislaturperiode, sondern auch schon vorher mit dem Spitzenkandidaten damals, so dass sich da auch ein Eindruck verfestigt hat, dass die CDU sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt. Sie hat keinen Spitzenkandidaten, der in der Akzeptanz und in der Wertschätzung dem Regierenden Bürgermeister auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann, und sie ist natürlich auch im Osten sehr schwach, während die SPD inzwischen in beiden Teilen Berlins gleichermaßen repräsentiert ist. Allein die Ausschöpfung ehemals guter Potenziale im Westteil Berlins, die ja auch nicht optimal gelaufen ist für die CDU, reicht eben nicht aus, um wenigstens das sehr schlechte Ergebnis vom letzten Mal für die CDU zu halten.
Heinemann: Die FDP wird oft wahrgenommen als wirtschaftsliberale Partei. Wieso schneidet diese Partei ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern so gut ab?
Jung: Die FDP hat da ähnlich wie bei der vorletzten Wahl in Sachsen-Anhalt ein bisschen den Bonus einer nicht im Parlament vertretenen, fast außerparlamentarischen Oppositionspartei gehabt. Bei einer Unzufriedenheit im Prinzip mit der Landesregierung und den beiden sie tragenden Parteien, mit einer nicht glänzenden Bilanz der Bundesregierung, haben die Wähler auch nach Alternativen ausgeschaut. Manche haben die NPD gewählt in bestimmten Milieus. Andere haben dann auch eine bisher noch nicht im Parlament vertretene Partei, die FDP, gewählt, die sich dann verdoppeln konnte. Wir haben das in Sachsen-Anhalt bei der vorletzten Wahl ähnlich erlebt. Es ist dann allerdings nicht entsprechend diese stabile Situation zu beobachten gewesen gerade deshalb, weil die programmatische Orientierung der FDP nicht unbedingt zu der Problemlage der Wählerschichten passt, die sie jetzt so stark gemacht haben.
Heinemann: Herr Jung, ist das Nichtwählen inzwischen eine bewusste politische Stellungnahme? Kann man sagen, dass die Nichtwähler auch Wähler sind, die allerdings bewusst nicht wählen gehen?
Jung: Nein. Die Wähler, die nicht zur Wahl gehen, sind keine homogene Gruppe. Da gibt es ganz unterschiedliche Tendenzen. Wenn ich mir jetzt gerade mal die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern anschaue, dann ist sie doch wesentlich höher, als eigentlich fast alle erwartet haben, und fast 15 Prozentpunkte höher als die Wahlbeteiligung vor wenigen Monaten in Sachsen-Anhalt. Also da muss man das schon sehr differenziert betrachten. Wir hatten das letzte Mal in Mecklenburg-Vorpommern gleichzeitig eine Bundestagswahl. Deshalb ist die Wahlbeteiligung dort von 70 Prozent auf knapp 60 Prozent jetzt gesunken. Da hat auch die Auseinandersetzung mit möglichen Erfolgen der NPD zu zusätzlicher Mobilisierung der Wähler geführt. Ich glaube, die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern brauchen sich über eine unzureichende Wahlbeteiligung nicht beschweren.
Anders sieht die Situation ein bisschen in Berlin aus, wo man allerdings auch das letzte Mal durch eine sehr starke Politisierung - denken Sie an den Bankenskandal - Zuwachs in der Wahlbeteiligung gehabt hat, der jetzt deutlich zurückgegangen ist. Wir haben in Berlin auch im Prinzip eine Unzufriedenheit mit dem Angebot der Parteien im Land, das nur durch die hohe Akzeptanz des Regierenden Bürgermeisters bei den etablierten Parteien etwas kaschiert wird. Nur so sind die doch sehr guten Ergebnisse einer Vielzahl von kleineren Parteien zu interpretieren, die alle einzeln nicht die Fünf-Prozent-Grenze geschafft haben.
Heinemann: Über die NPD sprechen wir gegen 13:10 Uhr mit dem Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Dies war Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Herr Jung, dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Jung: Auf Wiederhören.
Matthias Jung: Einen schönen guten Tag!
Heinemann: Herr Jung, beginnen wir links. Deutliche Verluste der Linkspartei im Osten. Ist die Partei keine Ostpartei mehr?
Jung: Doch. Sie ist sogar nach dem Ergebnis, was wir in Berlin beobachten können, erst recht Ostpartei geblieben, denn sie hat im Westen noch nicht mal die Fünf-Prozent-Grenze erreicht innerhalb von Berlin. Sie hat ihre negativen Ergebnisse nicht einer Ost-West-Differenzierung zu verdanken, sondern ihrer Regierungsbeteiligung. Die hat der PDS Schwierigkeiten gemacht, die Mitverantwortung für Reformmaßnahmen, die bei ihrer Klientel nicht besonders gut ankommt.
Heinemann: Schadet es der Linkspartei, vormals PDS, im eigenen Milieu, dass sie nicht mehr als SED-Nachfolgepartei wahrgenommen wird?
Jung: Nein. Die Erfolge der PDS/Linkspartei, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, basierten natürlich auf einem Grundgerüst von Wählern, die noch eine gewisse SED-Sozialisation hatten. Aber immer war schon seit vielen Jahren eine Mehrheit der Wählerschaft der PDS Wähler, die unzufrieden waren mit der ökonomischen Situation, mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen vor allen Dingen im Osten Deutschlands. Es ist einfach die Frage, wie viel zusätzliche Protestwähler kann die PDS denn eigentlich noch binden über ihre klassische SED-sozialisierte Klientel hinaus? Und da ist sie einfach durch die Regierungsbeteiligung behindert, weil dann eben unzufriedene auch andere Parteien sich suchen wie zum Beispiel die NPD oder auch gerade in Berlin viele andere kleine Parteien, die im Osten Berlins sehr erfolgreich waren.
Heinemann: Die Wähler haben offenbar a la card abgestraft. Warum ist die SPD stabil, während der Koalitionspartner Federn lassen musste?
Jung: Die SPD ist ja nur in Berlin positiv stabil, wenn Sie so wollen. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie zweistellige Verluste eingefahren. Das hat zwar ein bisschen etwas mit der Entwicklung zu tun, dass es 2002 einen sehr günstigen SPD-Trend bei der Bundestagswahl in den neuen Bundesländern gegeben hat, bei der gleichzeitig die Landtagswahl stattgefunden hat. Aber auch wenn ich die Wahlergebnisse der SPD in Mecklenburg-Vorpommern mir 1998 anschaue, dann bleibt sie da auch noch deutlich dahinter zurück. Von daher ist das Bild bei der SPD eigentlich ein nicht einheitliches, aber keinesfalls so, dass sie sich da angenehm zurücklegen kann. Beide Regierungsbündnisse, die sie hatte, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin, haben nur noch extrem knappe Mehrheiten.
Heinemann: Ist das genau ein Trend, dass sich die Bürger von Rot-Rot abwenden?
Jung: Wir haben ja nur hier das rot-rote Modell getestet, und das ist in beiden Fällen zwar überlebend, aber mit starken Verlusten: einmal im Nordosten mit Verlusten der SPD, starke, und in Berlin mit starken Verlusten des anderen Koalitionspartners. dass da Rot-Rot sozusagen die Zukunft gehört, ist jedenfalls nicht das Resümee des gestrigen Wahltages.
Heinemann: Herr Jung, des Pflügers Ernte ist dürftig. Warum ist die Hauptstadt-CDU so schwach?
Jung: Die Hauptstadt-CDU ist aus verschiedenen Gründen sehr schwach. Sie hat natürlich in den letzten Jahren, noch bevor jemand an einen Herrn Pflüger dachte, ein absolut desaströses Bild abgegeben, nicht nur in der gerade abgelaufenen Legislaturperiode, sondern auch schon vorher mit dem Spitzenkandidaten damals, so dass sich da auch ein Eindruck verfestigt hat, dass die CDU sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt. Sie hat keinen Spitzenkandidaten, der in der Akzeptanz und in der Wertschätzung dem Regierenden Bürgermeister auch nur ansatzweise das Wasser reichen kann, und sie ist natürlich auch im Osten sehr schwach, während die SPD inzwischen in beiden Teilen Berlins gleichermaßen repräsentiert ist. Allein die Ausschöpfung ehemals guter Potenziale im Westteil Berlins, die ja auch nicht optimal gelaufen ist für die CDU, reicht eben nicht aus, um wenigstens das sehr schlechte Ergebnis vom letzten Mal für die CDU zu halten.
Heinemann: Die FDP wird oft wahrgenommen als wirtschaftsliberale Partei. Wieso schneidet diese Partei ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern so gut ab?
Jung: Die FDP hat da ähnlich wie bei der vorletzten Wahl in Sachsen-Anhalt ein bisschen den Bonus einer nicht im Parlament vertretenen, fast außerparlamentarischen Oppositionspartei gehabt. Bei einer Unzufriedenheit im Prinzip mit der Landesregierung und den beiden sie tragenden Parteien, mit einer nicht glänzenden Bilanz der Bundesregierung, haben die Wähler auch nach Alternativen ausgeschaut. Manche haben die NPD gewählt in bestimmten Milieus. Andere haben dann auch eine bisher noch nicht im Parlament vertretene Partei, die FDP, gewählt, die sich dann verdoppeln konnte. Wir haben das in Sachsen-Anhalt bei der vorletzten Wahl ähnlich erlebt. Es ist dann allerdings nicht entsprechend diese stabile Situation zu beobachten gewesen gerade deshalb, weil die programmatische Orientierung der FDP nicht unbedingt zu der Problemlage der Wählerschichten passt, die sie jetzt so stark gemacht haben.
Heinemann: Herr Jung, ist das Nichtwählen inzwischen eine bewusste politische Stellungnahme? Kann man sagen, dass die Nichtwähler auch Wähler sind, die allerdings bewusst nicht wählen gehen?
Jung: Nein. Die Wähler, die nicht zur Wahl gehen, sind keine homogene Gruppe. Da gibt es ganz unterschiedliche Tendenzen. Wenn ich mir jetzt gerade mal die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern anschaue, dann ist sie doch wesentlich höher, als eigentlich fast alle erwartet haben, und fast 15 Prozentpunkte höher als die Wahlbeteiligung vor wenigen Monaten in Sachsen-Anhalt. Also da muss man das schon sehr differenziert betrachten. Wir hatten das letzte Mal in Mecklenburg-Vorpommern gleichzeitig eine Bundestagswahl. Deshalb ist die Wahlbeteiligung dort von 70 Prozent auf knapp 60 Prozent jetzt gesunken. Da hat auch die Auseinandersetzung mit möglichen Erfolgen der NPD zu zusätzlicher Mobilisierung der Wähler geführt. Ich glaube, die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern brauchen sich über eine unzureichende Wahlbeteiligung nicht beschweren.
Anders sieht die Situation ein bisschen in Berlin aus, wo man allerdings auch das letzte Mal durch eine sehr starke Politisierung - denken Sie an den Bankenskandal - Zuwachs in der Wahlbeteiligung gehabt hat, der jetzt deutlich zurückgegangen ist. Wir haben in Berlin auch im Prinzip eine Unzufriedenheit mit dem Angebot der Parteien im Land, das nur durch die hohe Akzeptanz des Regierenden Bürgermeisters bei den etablierten Parteien etwas kaschiert wird. Nur so sind die doch sehr guten Ergebnisse einer Vielzahl von kleineren Parteien zu interpretieren, die alle einzeln nicht die Fünf-Prozent-Grenze geschafft haben.
Heinemann: Über die NPD sprechen wir gegen 13:10 Uhr mit dem Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Dies war Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Herr Jung, dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Jung: Auf Wiederhören.