Peter Kapern: Gestern erlebte der Bundestagswahlkampf kurz vor seinem Ende noch eine Premiere. Bisher galt es ja als unumstößlich, dass in der letzten Woche vor den Wahlen nicht noch einmal Umfragedaten veröffentlicht werden. Begründung: Solche Zahlen könnten die Wähler in ihrer Entscheidung beeinflussen. Das gilt nun nicht mehr. Gestern kamen noch einmal frische Zahlen von den Meinungsforschern.
Also was nun? Sind Umfragen in letzter Minute eine unzulässige Wählermanipulation oder eine notwendige Orientierungshilfe für die Wähler? Darüber hat gestern Abend mein Kollege Reinhard Bieck mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter gesprochen, und zunächst hat er ihn gefragt, ob Meinungsforscher mit solchen Umfragen in letzter Minute selbst Politik machen.
Jürgen Falter: Meinungsforscher machen gar keine Politik, sondern höchstens Politiker orientieren sich an Meinungsforschern, und da können die Meinungsforscher eigentlich relativ wenig dazu. Kein seriöser Meinungsforscher wird Politik machen, denn damit preist er sich aus dem Markt, denn das würde bedeuten, dass er mit falschen Ergebnissen auftritt, oder Ergebnissen zur falschen Zeit, und das würden ihm seine sonstigen Kunden sehr übel nehmen.
Reinhard Bieck: Aber es sprechen doch jetzt manche von einem Tabubruch.
Falter: Das ist ein selbst auferlegtes Tabu. Es ist gar kein echtes Tabu. Es war eine stillschweigende Übereinkunft bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, in der Woche vor der Wahl nichts zu veröffentlichen, keine Umfragen zu veröffentlichen. Andere haben sich da längst schon nicht mehr dran gehalten, und das ZDF hat das jetzt partiell aufgebrochen, indem es auf den Donnerstag vor der Wahl gegangen ist. Ich hätte es besser gefunden, sie wären auf den Samstagabend gegangen.
Bieck: Es heißt ja, immer mehr Wähler würden ihre Entscheidung immer später treffen. Das Argument für späte Umfragen ist ja, dass diese Umfragen dann auch im letzten Moment noch mal eine Entscheidungshilfe bieten. Sehen Sie das auch so?
Falter: Natürlich. Wähler entscheiden sich durchaus auch strategisch. Das ist ihr volles demokratisches Recht. Um sich aber strategisch entscheiden zu können, brauchen sie richtige Informationen. Wenn allerdings die Entscheidungen in der Wählerschaft erst sehr spät fallen, brauchen sie späte Informationen, denn aufgrund von früheren Informationen, die zehn Tage oder acht Tage alt sind, hätten sie eine falsche Basis und würden falsche strategische Entscheidungen treffen.
Bieck: Unter strategischen Wählern verstehen Sie diejenigen, die ihre Stimme mit Blick auf mögliche Koalitionen abgeben?
Falter: Exakt. Natürlich, die ihre Stimme früher gesplittet haben, die sich heute überlegen, ist es vielleicht wichtig, dass ich der FDP eine Stützstimme gebe, oder wie ist es, wenn ich der AfD eine Stimme gebe, ist das eine verlorene Stimme oder keine verlorene Stimme. Dazu braucht man Informationen, und zwar gute Informationen, sonst hat man keine Transparenz. Die haben sonst nur die Politiker und Parteien, denn die kriegen ja die Wahlresultate, die Umfrageresultate bis zum letzten Tag.
Bieck: Sie erwähnen gerade die AfD. Es sah in letzter Zeit so aus, als entwickle sich die Alternative für Deutschland zu so einer Art Strohfeuer. Jetzt sehen die Demoskopen die AfD wieder nahe, oder sogar über fünf Prozent. Ist das gut oder schlecht für die AfD?
Falter: Ich glaube, für die AfD ist das gut. Je näher sie an die fünf Prozent kommt, umso weniger ihre potenziellen Anhänger werden denken, es ist eine verschenkte Stimme und werden dann am Wahltag sich doch ernsthaft überlegen, ob sie die AfD reinbringen mit ihrer Stimme. Sonst würden sie wahrscheinlich das für sie nächstkleinere Übel wählen.
Bieck: Fragen wir gleich mal nach der nächsten Partei, den Grünen. Verstärken späte Umfragen den Abwärtstrend, den die Grünen im Moment erleben?
Falter: Nein! Der Abwärtstrend der Grünen kommt ja nicht aus den Umfragen. Der Abwärtstrend der Grünen kommt aus einer Mischung verschiedener Ursachen. Dazu gehört, sagen wir mal, der Linksruck, den sie in sozial- und steuerpolitischen Fragen gemacht haben, dazu gehört natürlich die Pädophilie-Debatte und dazu gehört die Tatsache, dass die Grünen ihre eigentlichen Kernthemen durch das Steuerthema, Abgabenthema, Bürgerversicherung und Ähnliches verdrängt haben, sodass der wahre Markenkern der Grünen im Wahlkampf gar nicht so stark zum Vorschein kam.
Bieck: Wir haben ja neben diesen späten Umfragen ein anderes Novum bei dieser Bundestagswahl. Nur eine Woche vorher ist in einem großen Bundesland gewählt worden, in Bayern. Experten warnen ja seit der Landtagswahl davor, deren Ergebnis sozusagen auf den Bund hochzurechnen. In Bayern gingen, wie man so sagt, die Uhren halt anders. Ist es da nicht tatsächlich sinnvoll, in der Woche vor der Bundestagswahl frische, sozusagen um den Faktor Bayern korrigierte Umfrageergebnisse zu streuen?
Falter: Ja ich bin absolut dafür, war immer dafür. Ich habe nie verstanden, warum man Umfragen nicht bis zum letzten Tag vor der Wahl nicht nur durchführt - das ist ja immer geschehen -, sondern auch publiziert. Und jetzt nach der Bayern-Wahl ist das besonders wichtig. Es ist ja interessant zu sehen, gibt es einen Faktor Bayern-Wahl oder nicht, und das Polit-Barometer des ZDF, das heute Abend veröffentlicht worden ist, zeigt eigentlich keinen großen Bayern-Trend.
Bieck: Sie sind ja Wahlforscher. Wie bewerten Sie diese neuen späten Umfragen in Bezug auf die Wahlbeteiligung, förderlich?
Falter: Ja, das ist förderlich, wenn ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert wird. Das ist eine alte Erfahrungstatsache. Je knapper es aussieht, desto mehr Zutrauen haben die Wähler, dass sie mit ihrer Stimme etwas ausrichten können, dass das ganze noch nicht gelaufen ist, und insofern ist das vielleicht sogar ein gutes Omen für eine Wahlbeteiligung, die vielleicht ein ganz klein bisschen höher liegen könnte als beim letzten Mal, obwohl meine eigenen Wahlwetten eher auf eine Sechs vorne gehen.
Bieck: Kommen wir noch gerade auf ein anderes Thema im Zusammenhang mit dieser Wahl. Angela Merkel hat ja mal von Neuland in Sachen Internet gesprochen. Ganz Neuland ist der Internet-Wahlkampf nicht. Aber wie ist er in diesem Jahr geführt worden? Haben die Parteien stark auf das Netz gesetzt?
Falter: Sie haben alle auf das Netz gesetzt, aber in keiner Weise vergleichbar mit den USA etwa. Die einzige Ausnahme sind natürlich die Piraten in diesem Falle. Man hat sich bemüht, kann man vielleicht sagen, aber irgendwie so recht durchgedrungen ist das nicht, und ich tummele mich sehr viel im Internet und verfolge das und muss sagen, mich hat das ganze nicht so wahnsinnig überzeugt. Ich glaube, es bewegt nicht wahnsinnig viel.
Kapern: Mein Kollege Reinhard Bieck im Gespräch mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter, der in Sachen Last-Minute-Umfragen ja ganz anderer Ansicht ist als der Bundestagspräsident. Norbert Lammert hat ja heute in einem Zeitungsinterview diese Umfragen in letzter Minute heftig kritisiert.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Also was nun? Sind Umfragen in letzter Minute eine unzulässige Wählermanipulation oder eine notwendige Orientierungshilfe für die Wähler? Darüber hat gestern Abend mein Kollege Reinhard Bieck mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter gesprochen, und zunächst hat er ihn gefragt, ob Meinungsforscher mit solchen Umfragen in letzter Minute selbst Politik machen.
Jürgen Falter: Meinungsforscher machen gar keine Politik, sondern höchstens Politiker orientieren sich an Meinungsforschern, und da können die Meinungsforscher eigentlich relativ wenig dazu. Kein seriöser Meinungsforscher wird Politik machen, denn damit preist er sich aus dem Markt, denn das würde bedeuten, dass er mit falschen Ergebnissen auftritt, oder Ergebnissen zur falschen Zeit, und das würden ihm seine sonstigen Kunden sehr übel nehmen.
Reinhard Bieck: Aber es sprechen doch jetzt manche von einem Tabubruch.
Falter: Das ist ein selbst auferlegtes Tabu. Es ist gar kein echtes Tabu. Es war eine stillschweigende Übereinkunft bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, in der Woche vor der Wahl nichts zu veröffentlichen, keine Umfragen zu veröffentlichen. Andere haben sich da längst schon nicht mehr dran gehalten, und das ZDF hat das jetzt partiell aufgebrochen, indem es auf den Donnerstag vor der Wahl gegangen ist. Ich hätte es besser gefunden, sie wären auf den Samstagabend gegangen.
Bieck: Es heißt ja, immer mehr Wähler würden ihre Entscheidung immer später treffen. Das Argument für späte Umfragen ist ja, dass diese Umfragen dann auch im letzten Moment noch mal eine Entscheidungshilfe bieten. Sehen Sie das auch so?
Falter: Natürlich. Wähler entscheiden sich durchaus auch strategisch. Das ist ihr volles demokratisches Recht. Um sich aber strategisch entscheiden zu können, brauchen sie richtige Informationen. Wenn allerdings die Entscheidungen in der Wählerschaft erst sehr spät fallen, brauchen sie späte Informationen, denn aufgrund von früheren Informationen, die zehn Tage oder acht Tage alt sind, hätten sie eine falsche Basis und würden falsche strategische Entscheidungen treffen.
Bieck: Unter strategischen Wählern verstehen Sie diejenigen, die ihre Stimme mit Blick auf mögliche Koalitionen abgeben?
Falter: Exakt. Natürlich, die ihre Stimme früher gesplittet haben, die sich heute überlegen, ist es vielleicht wichtig, dass ich der FDP eine Stützstimme gebe, oder wie ist es, wenn ich der AfD eine Stimme gebe, ist das eine verlorene Stimme oder keine verlorene Stimme. Dazu braucht man Informationen, und zwar gute Informationen, sonst hat man keine Transparenz. Die haben sonst nur die Politiker und Parteien, denn die kriegen ja die Wahlresultate, die Umfrageresultate bis zum letzten Tag.
Bieck: Sie erwähnen gerade die AfD. Es sah in letzter Zeit so aus, als entwickle sich die Alternative für Deutschland zu so einer Art Strohfeuer. Jetzt sehen die Demoskopen die AfD wieder nahe, oder sogar über fünf Prozent. Ist das gut oder schlecht für die AfD?
Falter: Ich glaube, für die AfD ist das gut. Je näher sie an die fünf Prozent kommt, umso weniger ihre potenziellen Anhänger werden denken, es ist eine verschenkte Stimme und werden dann am Wahltag sich doch ernsthaft überlegen, ob sie die AfD reinbringen mit ihrer Stimme. Sonst würden sie wahrscheinlich das für sie nächstkleinere Übel wählen.
Bieck: Fragen wir gleich mal nach der nächsten Partei, den Grünen. Verstärken späte Umfragen den Abwärtstrend, den die Grünen im Moment erleben?
Falter: Nein! Der Abwärtstrend der Grünen kommt ja nicht aus den Umfragen. Der Abwärtstrend der Grünen kommt aus einer Mischung verschiedener Ursachen. Dazu gehört, sagen wir mal, der Linksruck, den sie in sozial- und steuerpolitischen Fragen gemacht haben, dazu gehört natürlich die Pädophilie-Debatte und dazu gehört die Tatsache, dass die Grünen ihre eigentlichen Kernthemen durch das Steuerthema, Abgabenthema, Bürgerversicherung und Ähnliches verdrängt haben, sodass der wahre Markenkern der Grünen im Wahlkampf gar nicht so stark zum Vorschein kam.
Bieck: Wir haben ja neben diesen späten Umfragen ein anderes Novum bei dieser Bundestagswahl. Nur eine Woche vorher ist in einem großen Bundesland gewählt worden, in Bayern. Experten warnen ja seit der Landtagswahl davor, deren Ergebnis sozusagen auf den Bund hochzurechnen. In Bayern gingen, wie man so sagt, die Uhren halt anders. Ist es da nicht tatsächlich sinnvoll, in der Woche vor der Bundestagswahl frische, sozusagen um den Faktor Bayern korrigierte Umfrageergebnisse zu streuen?
Falter: Ja ich bin absolut dafür, war immer dafür. Ich habe nie verstanden, warum man Umfragen nicht bis zum letzten Tag vor der Wahl nicht nur durchführt - das ist ja immer geschehen -, sondern auch publiziert. Und jetzt nach der Bayern-Wahl ist das besonders wichtig. Es ist ja interessant zu sehen, gibt es einen Faktor Bayern-Wahl oder nicht, und das Polit-Barometer des ZDF, das heute Abend veröffentlicht worden ist, zeigt eigentlich keinen großen Bayern-Trend.
Bieck: Sie sind ja Wahlforscher. Wie bewerten Sie diese neuen späten Umfragen in Bezug auf die Wahlbeteiligung, förderlich?
Falter: Ja, das ist förderlich, wenn ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert wird. Das ist eine alte Erfahrungstatsache. Je knapper es aussieht, desto mehr Zutrauen haben die Wähler, dass sie mit ihrer Stimme etwas ausrichten können, dass das ganze noch nicht gelaufen ist, und insofern ist das vielleicht sogar ein gutes Omen für eine Wahlbeteiligung, die vielleicht ein ganz klein bisschen höher liegen könnte als beim letzten Mal, obwohl meine eigenen Wahlwetten eher auf eine Sechs vorne gehen.
Bieck: Kommen wir noch gerade auf ein anderes Thema im Zusammenhang mit dieser Wahl. Angela Merkel hat ja mal von Neuland in Sachen Internet gesprochen. Ganz Neuland ist der Internet-Wahlkampf nicht. Aber wie ist er in diesem Jahr geführt worden? Haben die Parteien stark auf das Netz gesetzt?
Falter: Sie haben alle auf das Netz gesetzt, aber in keiner Weise vergleichbar mit den USA etwa. Die einzige Ausnahme sind natürlich die Piraten in diesem Falle. Man hat sich bemüht, kann man vielleicht sagen, aber irgendwie so recht durchgedrungen ist das nicht, und ich tummele mich sehr viel im Internet und verfolge das und muss sagen, mich hat das ganze nicht so wahnsinnig überzeugt. Ich glaube, es bewegt nicht wahnsinnig viel.
Kapern: Mein Kollege Reinhard Bieck im Gespräch mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter, der in Sachen Last-Minute-Umfragen ja ganz anderer Ansicht ist als der Bundestagspräsident. Norbert Lammert hat ja heute in einem Zeitungsinterview diese Umfragen in letzter Minute heftig kritisiert.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.