Meister: Guten Tag, Herr Probst. Nein, ich sehe das nicht so. Ich bin der Meinung, was heute Nacht geschehen ist, verstößt elementar gegen den Geist des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von Maastricht. Hier wird das Fundament unserer Währung, der Stabilität unserer Währung zerstört und es ist traurig, dass noch versucht wird von unserem Bundesfinanzminister das schön zu reden. Wir haben versucht in den neunziger Jahren, als Maastricht angelegt worden ist, als wir die Umstellung hatten von D-Mark auf Euro, dafür zu sorgen, dass der Euro so stabil wird, wie die D-Mark. Und wir sind jetzt dabei, dass Fundament, was damals gelegt wurde, massiv, dauerhaft, nachhaltig zu beschädigen, diese Fehlentwicklung wird nie mehr reparierbar sein und deshalb ist es eine sehr traurige Entwicklung, die hier eingesetzt hat. Es ist schade, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland, die als Garant der Stabilität aufgetreten war Anfang der neunziger Jahre, jetzt hier Vorreiter ist, diese Stabilität zu zerstören.

Probst: Ja, aber Herr Meister, der Euro ist ja so stabil, wie seit der Einführung nicht mehr, manchen ist er schon zu stabil geworden. Und auf der anderen Seite gibt es ja nicht nur die Einzelstimme von Herrn Eichel, die sagt, etwas flexiblere Handhabung sei gut für die Wirtschaft. Man könne nicht die sich abzeichnende konjunkturelle Wiederbelebung jetzt tot sparen.

Meister: Ich glaube, wenn man einmal in das Gutachten der Sachverständigenrates der fünf Wirtschaftsweisen hineinsieht, dann wird abgeraten, dass man hier zu einer flexibleren Interpretation kommt. Im Gegenteil empfehlen die Sachverständigen in ihrem Jahresgutachten, dass die Bundesrepublik Deutschland die Vorgaben der EU-Kommission entgegennehmen sollte und versuchen sollte, sie im Haushaltsplan 2004 umzusetzen Das ist auch Position der Union, wir sind der Auffassung, wir sollten am Stabilitätspakt festhalten, er ist in seiner Formulierung hinreichend flexibel und es ist nicht notwendig, über Interpretation zu einer Flexibilität zu kommen. Zur Stabilität des Euro muss man sagen, wenn man die Außenstärke betrachtet, ist es richtig. Er befindet sich momentan auf einem Höhenflug gegenüber dem Dollar, allerdings sollte man nicht vergessen, ob das eine Stärke des Euro oder eher eine Schwäche des Dollar ist, sollte man einmal hinterfragen. Die Innenstärke des Euro: ich glaube, was man jetzt tut, indem man den Stabilitäts- und Wachstumspakt auflöst, führt dazu, dass wir mittel- und langfristig in eine Inflationsentwicklung hineinkommen. Dann täuscht einen der Augenblick heute über die langfristige Entwicklung, die wir hier einleiten und die sehr gefährlich ist für die Entwicklung der Währungsstabilität nach innen in unserem Land.

Probst: Herr Meister, ist denn der Stabilitätspakt wirklich, wie sie sagen, aufgelöst, denn Eichel muss weiter sparen im nächsten Jahr, er ist verpflichtet für 2005 und er hat auch in Brüssel erklärt, wenn die Konjunktur entsprechend anspringt, dann werden wir das Geld für Schuldenabbau verwenden und wenn er diese Ziele nicht vorgibt, dann kann ja das Verfahren, das Defizitverfahren jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden.

Meister: Zunächst einmal gab es ja schon im Januar diesen Jahres klare Vorgaben, wie sich die Bundesrepublik Deutschland bezogen auf das Jahr 2004 zu verhalten hat, was an Leistungen zu erbringen ist. Wir diskutieren ja jetzt gerade die Frage, inwieweit man die Zusagen aus dem Januar 2003 in Richtung Europäischer Kommission eingehalten hat. Und da müssen wir feststellen, dass der Herr Eichel diesen Vorgaben eben nicht gerecht worden ist, sondern er immer im Nachhinein erst feststellt, dass er leider gescheitert ist, leider die Vorgaben nicht erfüllt und wenn Sie in den Haushaltsplan 2004 hineinblicken, dann ist er ja nicht nur nicht verfassungsgemäß, sondern er strengt sich wieder nicht an, sondern hat in seinen eigenen Statements versucht zu erklären, warum er nicht die Kraft hat für weitere Sparanstrengungen. Das ist ein Versagen, das ist ein Scheitern und wir wollen als Union dafür eintreten, dass unsere Währung stark bleibt. Deshalb sagen wir ganz klar: akzeptieren, was die EU-Kommission vorgibt und dies auch im Haushaltsplan 2004 umsetzen.

Probst: Glauben Sie nicht, Herr Meister, dass auf der anderen Seite einige Länderfinanzminister, und die werden zum Teil ja auch von der Union gestellt, heimlich zumindest, aufatmen, weil auch sie jetzt erst einmal von der Bürde weiterer Einsparungen, Kürzungen, Belastungen befreit sind?

Meister: Ich glaube, wenn ich in mein eigenes Bundesland nach Hessen schaue, da wird gerade eine riesige Sparaktion eingeleitet, um zu versuchen Haushalte tatsächlich über die Ausgabenseite zu konsolidieren. Wenn ich nach Niedersachsen sehe, nach Bayern schaue, nach Baden Württemberg sehe, dort sind überall die Finanzminister dabei, über die Ausgabenseite zu konsolidieren. Dies wäre auch dringend auf Bundesebene geboten, aber der Finanzminister hat offensichtlich die Kraft nicht, dies zu leisten.

Probst: Erwarten Sie denn von diesen Beschlüssen in Brüssel, Herr Meister, jetzt direkte Auswirkungen und wenn ja, welche, für das weitere Verfahren mit den Reformen im Vermittlungsausschuss?

Meister: Die Entwicklung im Vermittlungsausschuss wird natürlich durch die Entwicklung in Maastricht dahingehend belastet, weil wir ja, wenn wir zum Beispiel das Vorziehen Steuerreform umsetzten würden, weitere Lücken im Haushalt bekommen. Es gibt eine Reihe von Positionen, wo der Herr Eichel lediglich Luftbuchungen vorgenommen hat. Insofern wird durch die Entwicklung, die heute Nacht in Brüssel passiert ist, die Frage gestellt, inwieweit wir überhaupt noch auf Grundlage von seriösen Zahlen hier eine Diskussion führen.

Probst: Aber ein gewisser Anteil von Schulden oder Neufinanzierung war ja ohnehin von verschiedenen Ländern schon so interpretiert worden, dass man dann damit leben könnte und zustimmen würde.

Meister: Wir haben ja eine Diskussion, inwieweit von einem Vorziehen der Steuerreform ein Wachstumsimpuls ausgeht. Die Sachverständigen haben uns gesagt, das liegt bei 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten zusätzliches Wachstum, was man durch ein Vorziehen erreichen könnte. Das würde natürlich auch in einem kleinen Umfang weitere Steuereinnahmen generieren, wenn es zu einem solchen Wachstumsimpuls käme. Da kann man natürlich sagen, in Erwartung dieses Wachstumsimpulses kann man auch in gewisser Weise sagen, für diesen Teil braucht man keine Gegenfinanzierung. Alles, was darüber hinaus geht, sollte allerdings seriös finanziert sein.

Probst: Das war Michael Meister, er ist finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Danke, Herr Meister, nach Berlin.

Meister: Vielen Dank, Herr Probst. Wiederhören.