Breker: Der Deutsche Beamtenbund pocht auf kräftige Einkommenssteigerungen für die Angestellten von Bund und Kommunen. Geschehen ist das auf der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung hier in Köln.
Am Telefon begrüße ich nun den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Deutschen Bundestag Michael Meister. Er ist zuständig für die Finanzpolitik. Guten Tag Herr Meister!

Meister: Guten Tag Herr Breker!

Breker: Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, sagt Angela Merkel. Damit das nicht nur bei den Arbeitslosen, die einen neuen Job erhalten, und bei den Spitzenmanagern so ist, sehen sich nun die Gewerkschaften in der Tarifauseinandersetzung gefordert. Haben Sie dafür Verständnis?

Meister: Zunächst einmal glaube ich, dass es tatsächlich bei den Menschen ankommt über bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Zum zweiten haben wir jetzt am 1. Januar selbst als Politik etwas dafür getan, dass auch mehr netto bei den Menschen ankommt, indem wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt haben. Das bringt den Arbeitnehmern direkt mehr Geld in die Tasche, ohne Arbeitsplätze zu gefährden, weil die Personalkosten auch bei den Unternehmen dadurch gesenkt werden. Und ich glaube was wichtig ist für das Jahr 2008, dass wir, wenn wir in den Sozialversicherungen weitere Spielräume haben, wir diese dann auch zu Beitragssenkungen nutzen, damit die Menschen weiter von diesem Aufschwung direkt profitieren.

Bei der Frage Tarifgestaltung sehe ich tatsächlich die Tarifpartner in der Verantwortung. Dort ist es klug für die Politik, wenn sie keine Empfehlungen abgibt, weil wir haben Tarifautonomie in Deutschland und deshalb sollten das die Tarifpartner verantwortlich miteinander regeln.

Breker: Nun hat Ihr Koalitionspartner in Berlin im Lichte der Preissteigerungen gesagt, ein kräftiger Schluck aus der Tarifpulle, dafür hätten sie Verständnis, dafür sei es nun an der Zeit. Und irgendwie haben die Bundestagsabgeordneten das ja auch vorgemacht.

Meister: Zunächst einmal glaube ich wäre es gut, wenn auch Kollegen aus der Regierung da etwas Mäßigung bei öffentlichen Äußerungen hielten und die Tarifautonomie respektieren würden. Zum zweiten: Ich glaube schon, dass es vor dem Hintergrund des Aufschwungs möglich sein wird, dass man über Tarifsteigerungen redet. Allerdings ist mein Hinweis an beide Tarifpartner, dass man das mit dem alten Satz von Ludwig Erhard tun sollte: Maß halten. Wenn man das mit Maß halten tut, dann ist eine Tarifrunde möglich. Allerdings sollten wir nicht das zerstören, was wir gerade in zwei Jahren mühsam aufgebaut haben, und damit auch vielen Menschen die Chance gegeben haben, dass sie wieder von ihrer Arbeit und nicht von Transferleistungen leben.

Breker: Herr Meister, können Sie konkret werden? Welchen Rahmen sehen Sie für Tariferhöhungen? Sind vier Prozent eine gute Zahl?

Meister: Ich glaube es ist unklug, wenn Politik Empfehlungen abgibt an die Tarifpartner, welchen Rahmen man nimmt. Ich plädiere dafür, dass wir als Politik bessere Rahmenbedingungen schaffen, etwa über die Frage Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an ihrem Unternehmen, damit die Diskrepanz zwischen Wachstum von Löhnen hin zu Wachstum von Kapitalerträgen auch für Arbeitnehmer geschlossen wird. Ich glaube an dieser Stelle haben wir eine Chance, als Politik etwas zu tun, und ich hoffe, dass das auch die Tarifpartner ein Stück weit berücksichtigen.

Breker: Herr Meister, unsere Telefonverbindung wird etwas schlechter. - Herr Meister, Sie waren gerade dabei, die Rahmenbedingungen, in denen die Tarifverhandlungen dieses Jahres stattfinden werden, zu beschreiben. Nun kommt aus München, aus Wildbad Kreuth von der CSU der Hinweis, man solle doch die Steuern senken. Erwin Huber, der ja zugleich auch Finanzminister des Freistaates Bayern ist, hat vorgerechnet, dass der Staat bei den Preissteigerungen ja mitkassiere, und er kommt auf eine Summe von 10 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler zurückgegeben werden sollte. Findet das Ihre Unterstützung?

Meister: Ich glaube wir müssen hier die richtige Reihenfolge wählen. Wir haben vorhin in dem Beitrag, den Sie von Wolfgang Schäuble eingespielt haben, gehört, dass wir gegenwärtig Haushaltskonsolidierung betreiben. Wir sind gestartet beim Bund mit Minus 60 Milliarden Euro pro Jahr und wir haben das jetzt um etwa zwei Drittel reduzieren können. Wir sind aber noch nicht beim Haushaltsausgleich. Deshalb ist meine erste Botschaft: wir müssen uns darauf konzentrieren, wenn wir Steuererleichterungen für die Menschen wollen, möglichst rasch den Haushaltsausgleich zu erreichen. Dann können wir in einem zweiten Schritt - das wird in der nächsten Wahlperiode sein - auch die Menschen an dieser Stelle, sprich bei der Steuer am Aufschwung teilhaben lassen, indem wir insbesondere im Bereich der Leistungsträger zu Steuerermäßigungen kommen und etwa die Inflationswirkung, die Progressionswirkung, die im Steuertarif steckt, das heißt dass bei steigenden Einkommen automatisch die Progression greift, auch etwas abmildern. Ich glaube, dass das notwendig ist. Jetzt müssen wir die Zeit der nächsten zwei Jahre nutzen, um dafür inhaltlich die Grundlage zu legen.

Breker: Erwin Huber und seine CSU, die möchten das schon für das Jahr 2009 erreichen. Peer Steinbrück, der Bundesfinanzminister, sieht das ähnlich wie Sie es gerade beschrieben haben. Er verweist auf 2011. Sie neigen da Ihrem Koalitionspartner in Berlin, der SPD eher zu?

Meister: Nein! Ich bin der Meinung, dass wir jetzt die Grundlagen erarbeiten sollten. Erstens, indem wir die Haushaltskonsolidierung konsequent voranbringen und damit über einen ausgeglichenen Haushalt die Grundlage für Steuererleichterungen schaffen, und zweitens jetzt konzeptionell die Eckpunkte einer Steuerreform erarbeiten, die wir dann, sobald der Haushaltsausgleich erreicht ist, auch gesetzgeberisch umsetzen. Insofern ist das kein Aufruf zum nichts tun, sondern inhaltlich vorbereiten, damit wir handlungsfähig sind, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Breker: Wann denken Sie denn, dass dieser Haushaltsausgleich erreicht werden kann? 2009?

Meister: Es gibt die Abrede, dass wir spätestens 2011 den Haushaltsausgleich erreichen wollen. Wir als Union wollen uns anstrengen, dass wir möglichst schnell diesen Haushaltsausgleich erreichen, und daran sollten wir gemeinsam in der Koalition arbeiten.

Breker: Sie haben die Steuerreform, die anstehende, angesprochen. Manchmal hat man von außen den Eindruck, Herr Meister, als fehle ihnen jemand wie Paul Kirchhoff oder Friedrich Merz, die mit einer Steuervereinfachungsvision die Bürger überzeugen können.

Meister: Nein. Ich glaube uns fehlt nicht die Vision oder es fehlt nicht die inhaltliche Grundlage, sondern es haben schlicht und ergreifend zu Beginn dieser Wahlperiode die Spielräume gefehlt, um eine solche Steuerreform umzusetzen. Deshalb wird es um so notwendiger sein, sobald die Spielräume da sind ein Konzept zu haben, was dann eben es ermöglicht, dass insbesondere Leistungsträger wieder motiviert werden, Leistung zu erbringen, sich selbst motivieren zu arbeiten, aber auch ihren fairen Anteil für den Staat und unser Gemeinwesen beizutragen.

Breker: Im Deutschlandfunk war das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag Michael Meister. Herr Meister, danke für dieses Gespräch!

Meister: Bitte schön Herr Breker. Schönen Tag noch!