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StartseiteInterview„Wir haben viel Willkür gesehen, nicht nur in unserem Prozess“03.07.2020

Menschenrechtler Steudtner zur Türkei„Wir haben viel Willkür gesehen, nicht nur in unserem Prozess“

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Die türkische Justiz habe schon mit vielen Urteilen belegt, wie wenig unabhängig sie sei, warnte Steudtner vor der Urteilssprechung im Dlf. Die Bundesregierung müsse hier auf Menschenrechtsstandards drängen.

Peter Steudtner im Gespräch mit Christiane Kaess

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Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner in Berlin (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler)
Peter Steudtner wurde vor drei Jahren in der Türkei festgenommen - heute wird ein Urteil erwartet (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler)
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Vor drei Jahren wurde der Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei verhaftet. Mehr als drei Monate blieb er damals in Untersuchungshaft. Er hatte einen Workshop von Amnesty International auf der Insel Büyükada geleitet. Steudtner war dort Referent für Stressbewältigung in Krisensitutaionen und IT-Sicherheit. Dann stürmte die Polizei das Tagungshotel, nahm ihn, seinen schwedischen Kollegen und mehrere türkische Menschenrechtsaktivisten fest. Der Vorwurf lautete: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. 

Am ersten Tag seines Prozesses kam Steudtner frei und durfte nach Deutschland ausreisen. Der Prozess gegen ihn und zehn weitere Angeklagte wird in der Türkei fortgesetzt. Heute soll das Urteil in dem Prozess fallen. Für Steudtner, seinen schwedischen Kollegen und drei weitere Personen hat die türkische Staatsanwaltschaft Freisprüche beantragt, für seine türkischen Kollegen wurden jedoch Haftstrafen gefordert. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Darunter ist auch der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic. Peter Steudtner ist in Berlin. 

Der Deutschlandfunk sprach vor der Urteilssprechung am 03.07.2020 mit Peter Steudtner.

Christiane Kaess: Herr Steudtner, mit welchem Gefühl blicken Sie auf das bevorstehende Urteil?

Peter Steudtner: Ich bin schon angespannt, ganz klar. Das ist keine leichte Situation, weder für mich, noch für die anderen Istanbul zehn oder Taner Kilic. Gleichzeitig ist auch völlig unklar, was heute passieren wird. Wir haben viel Willkür gesehen, nicht nur in unserem Prozess, sondern auch in denen gegen zum Beispiel Osman Kabala Gönül Örs und auch viele andere Journalisten. Wenn wir eines in den letzten drei Jahren gelernt haben, dann, dass wir auf alle Unwägbarkeiten und Unsicherheiten vorbereitet sein müssen und flexibel reagieren müssen und können auch.

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"Die Beweise wurden alle komplett entkräftet"

Kaess: Es ist alles unsicher, sagen Sie. Dennoch: Was erwarten Sie?

Steudtner: Wenn es juristischen und menschenrechtlichen Standards folgen soll, die auch die Türkei ganz klar unterzeichnet hat, dann müsste es heute Freisprüche geben. Wir bleiben gespannt, ob dem so gefolgt wird. Wieviel Einfluss die Politik auf die Entscheidungen der Richter haben wird, werden wir heute im Verlauf des Verfahrens sehen. Wir haben bei Deniz Yücel gesehen, dass zwar die Abschluss-Plädoyers gehört wurden, dass dann aber die Urteilsverkündung vertagt wurde. Auch das kann heute passieren.

Kaess: Für Sie und vier weitere Angeklagte hat die türkische Staatsanwaltschaft ja einen Freispruch beantragt. Aber an den Vorwürfen gegen die anderen Angeklagten – das haben wir auch gerade im Bericht gehört -, an denen hält sie fest. Wie geht es Ihren Kollegen in der Türkei damit?

Steudtner: Soweit ich weiß und im Kontakt bin, sind alle gefasst. Natürlich auch große Unsicherheit, weil das, was die Staatsanwaltschaft vorgebracht hat in ihrem Abschluss-Plädoyer, sich so anhörte, als hätten die letzten zweieinhalb Jahre Verfahren nicht stattgefunden. Die Anklagepunkte sind genau die gleichen. Die Beweise, die aufgeführt werden, sind auch die gleichen, obwohl sie alle komplett entkräftet wurden. Da sind wir sehr unsicher, was da wirklich heute passieren kann.

"Bedrückend zu wissen, dass ich in privilegierter Situation bin"

Kaess: Machen Sie sich denn Sorgen, dass Angeklagte wie Taner Kilic, der Ehrenpräsident der türkischen Sektion von Amnesty, lange ins Gefängnis müssen? Machen Sie sich um diese Leute als Menschen Sorgen?

Steudtner: Na klar. Das sind meine Kolleg*innen, teilweise inzwischen Freund*innen. Da mache ich mir große Sorgen, zumal sie weiter in der Türkei sind und nicht klar ist, wie etwaige Hafturteile auch dann umgesetzt werden. Es ist natürlich bedrückend zu wissen, ich bin in einer privilegierten Situation hier. Für mich wurde sogar Freispruch beantragt von der Staatsanwaltschaft. Das gleiche hätte auch für die anderen erfolgen müssen, und dass die eventuell ins Gefängnis müssen, ist sehr bedrückend.

Kaess: Was sagen denn die Anwälte, wie aussichtsreich die Chancen auf einen Freispruch für alle sind?

Steudtner: Da gibt es keine klaren Einschätzungen. Das was auch die Anwält*innen an Willkür in den letzten Monaten und Jahren mit ansehen mussten, macht sie auch extrem vorsichtig, da Voraussagen zu treffen. Es kann genauso sein, dass das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft stattgibt und für sechs von uns elf Hafturteile ausspricht, die dann auch sehr lang sein können. Es kann aber genauso sein, dass das Gericht elf Freisprüche verhängt. Ob sie so mutig sein werden, ist die Frage, weil wir ja wissen, bei dem Verfahren gegen Osman Kabala, dass die Richter*innen belangt wurden oder zumindest Untersuchungsverfahren eingeleitet wurden, die seinen Freispruch verhängt hatten. Da ist viel Unsicherheit auch weiterhin im Raum und Vorhersagen sind auch für meine Anwältin fast unmöglich.

"Da ist viel Unglaubwürdigkeit drin"

Kaess: Herr Steudtner, wissen Sie denn mittlerweile mehr darüber, warum es zu diesen Anklagen und zu den Festnahmen gekommen ist?

Steudtner: Nee! Das ist das gleiche Wissen wie seit zweieinhalb bis drei Jahren. Die Anklage und auch das Vorgehen dazu ist völlig haltlos. Es beruht auf gefälschten, erfundenen Beweisen. Die Zeugen haben sich selber widersprochen. Es gab die tolle Aussage eines sogenannten geheimen Zeugen gegen mich, dass der mich sehr genau beschreibt als eine Frau um die 40 mit langen dunklen Haaren. Allein aufgrund solcher Aussagen disqualifizieren sich die Zeugen. Im Abschluss-Plädoyer wurden die Anklagepunkte genauso wiedergegeben wie zu Beginn des Prozesses. Da ist viel Unglaubwürdigkeit drin. Warum wir festgenommen wurden, auch weiter völlig unklar.

Kaess: Türkische regierungstreue Medien haben ja damals berichtet, es würde zur Planung von Unruhen, so wörtlich, ermittelt. Die Teilnehmer in dem Workshop hätten, so hieß es, Szenarien durchgespielt, wie man von Istanbul aus eine Aktion starten und auf das gesamte Land übertragen kann. Hätte es Ansatzpunkte in dem Workshop irgendwo gegeben, in die man das reininterpretieren könnte?

Steudtner: Ich glaube, solche Workshops werden grundsätzlich überschätzt, wenn so eine landesweite Energie davon ausgehen können sollte. Es handelte sich um einen Menschenrechts-Workshop zum Umgang mit Stress und Trauma und zur Datensicherheit, wo keine Umstürze oder Ähnliches geplant wurden. Die Teilnehmenden sind Menschenrechtsaktivisten und Aktivistinnen, die teilweise seit über 10, 20 Jahren in der Türkei für Menschenrechte kämpfen, und ich glaube, wir alle würden uns so starken Einfluss der Menschenrechtsarbeit wünschen, dass zumindest die Menschenrechtsarbeit landesweit so viel Erfolg hätte, dass dort Menschenrechte ausreichend umgesetzt werden. Wenn wir unseren Prozess anschauen, sehen wir, dass wir genau diesen Einfluss bislang leider nicht hatten.

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"Waffenexporte waren sicherlich daran beteiligt"

Kaess: Wissen Sie heute, was zu Ihrer Freilassung geführt hat?

Steudtner: Leider auch da nicht wirklich viel mehr als vor zweieinhalb Jahren. Sicherlich die unterschiedlichen Ebenen der aktiven Solidarität in der Türkei aus Deutschland, aber auch von Menschen und Menschenrechtsorganisationen weltweit, zusammen mit deutscher und internationaler Diplomatie, haben sicherlich eine Rolle gespielt, wobei ich auch einsehen muss, dass sicherlich auch wirtschaftliche Kontakte eine Rolle gespielt haben und da auch Waffenexporte sicherlich nicht unwesentlich dran beteiligt sind – Dinge, die für mich sehr schwer auszuhalten sind.

Kaess: Mit Blick auf das Urteil in der Türkei heute, da fordert Amnesty International jetzt die Bundesregierung auf, auf Freispruch zu drängen. Wissen Sie, ob das passiert?

Steudtner: Nach Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung wird das ganz klar so gefordert in allen Kontakten, auch auf unterschiedlichen Ebenen – sei es bei hochrangigen Staatsbesuchen wie dem gestrigen, oder auch bei Kontakten, die eher auf ministerieller oder auch darunter Ebene stattfinden. Da kennen wir natürlich nur die Selbstaussagen der Bundesregierung. Darauf vertrauen wir, dass das auf allen Ebenen eingefordert wird und auch in allen Kontakten immer wieder angesprochen wird.

"Da hat die Bundesregierung viel Spielraum"

Kaess: Aber da kann ja die türkische Regierung, wie sie das auch gerne tut, wieder argumentieren, die Justiz ist bei uns unabhängig.

Steudtner: Ja. Gleichzeitig belegt die Türkei oder die türkische Justiz mit vielen Urteilen, wie wenig unabhängig sie ist. Sie zeigt auch, wenn wir uns den Bericht der Staatsanwaltschaft in unserem Fall angucken, dass dort keine klare juristische Umsetzung erfolgt, dass sich nicht an Menschenrechts- und anderen juristischen Standards orientiert wird. Ich glaube, da hat die Bundesregierung viel Spielraum, um deutlich zu machen, was da nach oben möglich ist, und gerade in den Verhandlungen auch um die Integration der Türkei in die EU sind Menschenrechtsstandards sicherlich eine der Grundlagen, auf die gedrungen werden muss.

Kaess: Herr Steudtner, wir haben nur noch ganz kurz Zeit, nicht mal mehr eine Minute. Aber ich möchte Sie zum Schluss doch noch fragen: Was hat dieses Erlebnis für Ihre Arbeit bedeutet?

Steudtner: Es hat mir sicherlich viel mehr Authentizität und eigene Erfahrungen im Bereich zum Umgang mit Stress und Trauma gegeben, die ich auch in Workshops und in meiner Arbeit nutzen kann. Gleichzeitig schränkt es auch meine Arbeit ein durch eingeschränkte Reisefreiheit, oder auch, dass ich für Menschenrechtsorganisationen durch die Terrorvorwürfe eine Gefahr sein könnte in der Zusammenarbeit.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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