Bettina Klein: Umweltpolitiker haben es weltweit bereits als Erfolg gewertet. Bei einer UNO-Konferenz in Kanada am Wochenende haben sich fast 200 Staaten darauf verständigt, früher als bisher geplant den Ozonschädling FCKW aus der Luft zu verbannen. Herstellung und Einsatz von Fluorkohlenwasserstoffen soll ab 2020 den Industrieländern untersagt sein, den Entwicklungsländern ab 2030. Das Ergebnis des Treffens wird auf UNO-Ebene gewertet auch als positives Signal für den Klimagipfel heute in New York.
Am Telefon ist jetzt Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, die die Bundesregierung in Klimaschutzfragen berät. Guten Tag Herr Kohler.
Stephan Kohler: Guten Tag.
Klein: Was im Kern konkret kann die Bundeskanzlerin bei der Klimakonferenz in New York heute erreichen?
Kohler: Es geht ja praktisch um zwei Fragen, die Frau Merkel heute bestimmt anspricht. Das ist auf der einen Seite das, was sie in Heiligendamm angestoßen hat und was ja noch sehr unkonkret war. In Heiligendamm sind ja solche Formulierungen verwendet worden, dass geprüft wird, dass darüber verhandelt wird. Das zu konkretisieren, ich denke das ist ein wichtiger Schritt, der jetzt auch in New York gegangen werden muss.
Der zweite Punkt ist, dass wir eben auch versuchen, das Treffen, das Herr Bush ja praktisch in dieser Woche noch in Washington einberufen hat, dazu zu nutzen, dass man diese zwei Prozesse wieder zusammenführt. Ich denke das ist die Aufgabe von Frau Merkel, von Herrn Steinmeier und von Herrn Gabriel, die ja diese Woche alle nach USA reisen.
Klein: Bei beiden Punkten würde ich gerne nachhaken. Sie sprechen von Konkretisierungen, die im Vergleich zum Abschlussdokument von Heiligendamm notwendig sind. Welche Art der Konkretisierung schwebt Ihnen da vor? Was soll Frau Merkel durchsetzen?
Kohler: Innerhalb des Kyoto-Prozesses muss ja jetzt vereinbart werden, wie geht es nach dem Jahr 2012 weiter. Hier sind ja praktisch noch keine konkreten Verhandlungen in dem Sinne erfolgt, dass man die Zielwerte, die man für 2012 festgelegt hat, jetzt festschreibt oder neue vereinbart bis zum Jahr 2020. Ich denke das ist jetzt ein wichtiger Schritt, der geleistet werden muss, weil wir ja Investitionszyklen haben für neue Kraftwerke und da sind zwei, drei, vier Jahre ja sehr kurze Zeiträume. Deshalb geht es jetzt darum, auch in Vorbereitung auf das Treffen in Bali, dass man heute schon möglichst konkrete Zielwerte in die Diskussion einbringt, um die dann zu vereinbaren und zu konkretisieren.
Klein: Sie haben es angesprochen. Wir haben ja im Dezember auf Bali die UNO-Klimakonferenz. Weshalb müssen da heute noch mal extra Weichen gestellt werden in New York?
Kohler: Ich denke das ist ja ein Diskussionsprozess und wie vorhin schon angesprochen: Es sind ja noch nicht alle Länder im Boot. Es sind ja insbesondere auch die Länder, die hohe CO2-Emissionen haben, also hohe Energieverbrauchsländer, nicht im Boot. Ich denke das ist heute ein guter Zwischenschritt, Heiligendamm im ersten Halbjahr, New York jetzt und dann Bali im Dezember, wo man konkretisieren kann, wo man Hintergrundgespräche führen kann. Aber wichtig ist, dass das Thema auf der Tagesordnung ist, um hier auch den Diskussionsprozess voranzubringen.
Klein: Auf der Tagesordnung - Sie haben es angedeutet - steht das Thema auch am Donnerstag und Freitag in Washington DC. Da hat US-Präsident Bush seinerseits zu einer Klimakonferenz eingeladen. Da werden dann die führenden Industrie- und Schwellenländer dabei sein. In welchem Verhältnis steht diese Konferenz Ende der Woche zum heutigen UNO-Treffen?
Kohler: Ich denke natürlich sind die Befürchtungen, die ich derzeit auch noch teile, dass das sicher schon eine Konkurrenzveranstaltung werden kann.
Klein: Was konkurriert da gegeneinander?
Kohler: Dass praktisch Herr Bush mit seiner Einladung hier die Länder wie China, Australien um sich schart und eine Parallelveranstaltung organisiert zum UN-Klimaprozess. Dieses muss ausgeschlossen werden. Ich denke deshalb fliegt ja auch Herr Gabriel nach Washington, um dafür zu werben, diesen Prozess zu integrieren. Aber wichtig ist es - und deshalb sehe ich das auch positiv -, dass auch diese Länder wie China, Australien und USA darüber nachdenken. Der Hauptstreitpunkt ist ja, ob diese Länder sich mit einlassen auf die konkrete Vereinbarung eines Reduktionsziels. Wichtig ist aber auch meiner Meinung nach, dass man jetzt mit diesen Ländern konkrete Kooperationsvereinbarungen trifft, weil ich denke jeder, der Klimaschutz, Energieeffizienz konkret erlebt, welche positiven Auswirkungen damit verbunden sind, der ist auch leichter in den Kyoto-Prozess zu integrieren und davon zu überzeugen, dass es positiv ist für sein Land.
Klein: Herr Kohler, aber das ist ja genau der Punkt, dass die Amerikaner da noch nicht im Boot sind, eben weil sie sagen, solange wie China und Indien sowie andere Schwellenländer sich nicht auch überzeugen lassen, sind wir erst mal zurückhaltend mit diesen Festlegungen. Von daher ist es doch wichtig, dass sich diese Seiten jetzt auch verständigen, oder geht es darum nicht?
Kohler: Klar geht es darum und ich sage ja, ich plädiere auch dafür, dass die Verhandlungen jetzt sehr konkret geführt werden. Ich würde aber deutlich unterscheiden zwischen der Situation USA und China. China ist in einem Prozess. China ist nicht Schuld an dem Klimawandel, den wir jetzt zu erwarten haben, sondern das sind die alten Industrieländer USA, Europa. China hat aber ein ganz anderes Motiv und deshalb bin ich da gar nicht so pessimistisch. China wird ein Effizienzprogramm und ein CO2-Reduktionsprogramm auf die Tagesordnung rufen, ganz einfach deshalb: durch den Druck aus der Bevölkerung aufgrund der hohen lokalen und regionalen Umweltverschmutzung. Wir sehen doch im Fernsehen immer die Bilder, wie die Städte mit Dunstglocken überwölbt sind. Nicht aus dem globalen Klimawandel kommt der Druck auf die chinesische Politik, sondern aus der hohen Umweltverschmutzung im regionalen Bereich. Ich denke da kriegen wir eine Dynamik rein, die zwar nicht dazu führt, ob jetzt China unbedingt ein Reduktionsziel fest für 2020 vereinbart, aber wir kriegen eine Dynamik rein, dass China massiv Energieeffizienzmaßnahmen, Ausbau von regenerativen Energiequellen im Land umsetzen wird.
Klein: Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur. Danke Ihnen sehr für das Gespräch.
Kohler: Herzlichen Dank!
Am Telefon ist jetzt Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, die die Bundesregierung in Klimaschutzfragen berät. Guten Tag Herr Kohler.
Stephan Kohler: Guten Tag.
Klein: Was im Kern konkret kann die Bundeskanzlerin bei der Klimakonferenz in New York heute erreichen?
Kohler: Es geht ja praktisch um zwei Fragen, die Frau Merkel heute bestimmt anspricht. Das ist auf der einen Seite das, was sie in Heiligendamm angestoßen hat und was ja noch sehr unkonkret war. In Heiligendamm sind ja solche Formulierungen verwendet worden, dass geprüft wird, dass darüber verhandelt wird. Das zu konkretisieren, ich denke das ist ein wichtiger Schritt, der jetzt auch in New York gegangen werden muss.
Der zweite Punkt ist, dass wir eben auch versuchen, das Treffen, das Herr Bush ja praktisch in dieser Woche noch in Washington einberufen hat, dazu zu nutzen, dass man diese zwei Prozesse wieder zusammenführt. Ich denke das ist die Aufgabe von Frau Merkel, von Herrn Steinmeier und von Herrn Gabriel, die ja diese Woche alle nach USA reisen.
Klein: Bei beiden Punkten würde ich gerne nachhaken. Sie sprechen von Konkretisierungen, die im Vergleich zum Abschlussdokument von Heiligendamm notwendig sind. Welche Art der Konkretisierung schwebt Ihnen da vor? Was soll Frau Merkel durchsetzen?
Kohler: Innerhalb des Kyoto-Prozesses muss ja jetzt vereinbart werden, wie geht es nach dem Jahr 2012 weiter. Hier sind ja praktisch noch keine konkreten Verhandlungen in dem Sinne erfolgt, dass man die Zielwerte, die man für 2012 festgelegt hat, jetzt festschreibt oder neue vereinbart bis zum Jahr 2020. Ich denke das ist jetzt ein wichtiger Schritt, der geleistet werden muss, weil wir ja Investitionszyklen haben für neue Kraftwerke und da sind zwei, drei, vier Jahre ja sehr kurze Zeiträume. Deshalb geht es jetzt darum, auch in Vorbereitung auf das Treffen in Bali, dass man heute schon möglichst konkrete Zielwerte in die Diskussion einbringt, um die dann zu vereinbaren und zu konkretisieren.
Klein: Sie haben es angesprochen. Wir haben ja im Dezember auf Bali die UNO-Klimakonferenz. Weshalb müssen da heute noch mal extra Weichen gestellt werden in New York?
Kohler: Ich denke das ist ja ein Diskussionsprozess und wie vorhin schon angesprochen: Es sind ja noch nicht alle Länder im Boot. Es sind ja insbesondere auch die Länder, die hohe CO2-Emissionen haben, also hohe Energieverbrauchsländer, nicht im Boot. Ich denke das ist heute ein guter Zwischenschritt, Heiligendamm im ersten Halbjahr, New York jetzt und dann Bali im Dezember, wo man konkretisieren kann, wo man Hintergrundgespräche führen kann. Aber wichtig ist, dass das Thema auf der Tagesordnung ist, um hier auch den Diskussionsprozess voranzubringen.
Klein: Auf der Tagesordnung - Sie haben es angedeutet - steht das Thema auch am Donnerstag und Freitag in Washington DC. Da hat US-Präsident Bush seinerseits zu einer Klimakonferenz eingeladen. Da werden dann die führenden Industrie- und Schwellenländer dabei sein. In welchem Verhältnis steht diese Konferenz Ende der Woche zum heutigen UNO-Treffen?
Kohler: Ich denke natürlich sind die Befürchtungen, die ich derzeit auch noch teile, dass das sicher schon eine Konkurrenzveranstaltung werden kann.
Klein: Was konkurriert da gegeneinander?
Kohler: Dass praktisch Herr Bush mit seiner Einladung hier die Länder wie China, Australien um sich schart und eine Parallelveranstaltung organisiert zum UN-Klimaprozess. Dieses muss ausgeschlossen werden. Ich denke deshalb fliegt ja auch Herr Gabriel nach Washington, um dafür zu werben, diesen Prozess zu integrieren. Aber wichtig ist es - und deshalb sehe ich das auch positiv -, dass auch diese Länder wie China, Australien und USA darüber nachdenken. Der Hauptstreitpunkt ist ja, ob diese Länder sich mit einlassen auf die konkrete Vereinbarung eines Reduktionsziels. Wichtig ist aber auch meiner Meinung nach, dass man jetzt mit diesen Ländern konkrete Kooperationsvereinbarungen trifft, weil ich denke jeder, der Klimaschutz, Energieeffizienz konkret erlebt, welche positiven Auswirkungen damit verbunden sind, der ist auch leichter in den Kyoto-Prozess zu integrieren und davon zu überzeugen, dass es positiv ist für sein Land.
Klein: Herr Kohler, aber das ist ja genau der Punkt, dass die Amerikaner da noch nicht im Boot sind, eben weil sie sagen, solange wie China und Indien sowie andere Schwellenländer sich nicht auch überzeugen lassen, sind wir erst mal zurückhaltend mit diesen Festlegungen. Von daher ist es doch wichtig, dass sich diese Seiten jetzt auch verständigen, oder geht es darum nicht?
Kohler: Klar geht es darum und ich sage ja, ich plädiere auch dafür, dass die Verhandlungen jetzt sehr konkret geführt werden. Ich würde aber deutlich unterscheiden zwischen der Situation USA und China. China ist in einem Prozess. China ist nicht Schuld an dem Klimawandel, den wir jetzt zu erwarten haben, sondern das sind die alten Industrieländer USA, Europa. China hat aber ein ganz anderes Motiv und deshalb bin ich da gar nicht so pessimistisch. China wird ein Effizienzprogramm und ein CO2-Reduktionsprogramm auf die Tagesordnung rufen, ganz einfach deshalb: durch den Druck aus der Bevölkerung aufgrund der hohen lokalen und regionalen Umweltverschmutzung. Wir sehen doch im Fernsehen immer die Bilder, wie die Städte mit Dunstglocken überwölbt sind. Nicht aus dem globalen Klimawandel kommt der Druck auf die chinesische Politik, sondern aus der hohen Umweltverschmutzung im regionalen Bereich. Ich denke da kriegen wir eine Dynamik rein, die zwar nicht dazu führt, ob jetzt China unbedingt ein Reduktionsziel fest für 2020 vereinbart, aber wir kriegen eine Dynamik rein, dass China massiv Energieeffizienzmaßnahmen, Ausbau von regenerativen Energiequellen im Land umsetzen wird.
Klein: Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur. Danke Ihnen sehr für das Gespräch.
Kohler: Herzlichen Dank!