Meurer: Rund 1000 Bundeswehrsoldaten sind derzeit in Afghanistan im Einsatz. Die weitaus meisten gehören zur internationalen Schutztruppe, die in der Hauptstadt Kabul für Sicherheit sorgen sollen. Knapp 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK haben darüber hinaus zuletzt an der Bodenoffensive der alliieren Streitkräfte unter US-amerikanischer Führung teilgenommen. Was die KSK-Elitesoldaten genau machen, das will die Bundesregierung allerdings öffentlich nicht mitteilen, aus Rücksicht auf die Soldaten, wie sie sagt. Gestern Abend wurden die Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt von Bundeskanzler Schröder und seinem Verteidigungsminister Rudolf Scharping informiert. Mit dabei war auch die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel. Guten Morgen, Frau Merkel.

Merkel: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Wie gut sind Sie denn gestern unterrichtet worden?

Merkel: Ehrlich gesagt war das Ergebnis doch enttäuschend, weil wir nichts erfahren haben, was man nicht schon in den Zeitungen nachlesen kann. Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass wie doch etwas klarer und präziser Angaben bekommen hätten, wie sich gerade in Afghanistan die Schutzmission, also der Einsatz der deutschen Soldaten in und um Kabul herum, weiter entwickelt, denn wir wissen ja, dass die Briten dort ihre Lead-Nation, also ihre Führungsfunktion, abgeben und dass das neu organisiert werden muss - die Deutschen werden dort bestimmte Aufgaben übernehmen, aber nicht Führungsnation werden. Wie das alles genau geplant ist und welche Zeitabläufe zu erwarten sind, da hätte ich mir schon etwas mehr dazu erwartet und insofern waren wir eigentlich alle enttäuscht.

Meurer: Was wurde Ihnen denn zum Schutz der Bundeswehrsoldaten in Kabul und zum Grad ihrer möglichen Gefährdung gesagt?

Merkel: Der Bundesverteidigungsminister hat darauf hingewiesen - und ich glaube, dabei verletzt man ja wohl keine Vertraulichkeit -, dass die deutschen Soldaten gut geschützt sind, dass sie auch im Vergleich zu anderen Ländern innerhalb der multinationalen Truppe über eine vernünftige Schutzsausrüstung mit den entsprechenden Geräten verfügen. Ich habe auch keinen Grund, das anzuzweifeln. Es ist sicherlich die gefährlichste Mission, in der sich deutsche Soldaten befinden, die wir je hatten, aber das was möglich ist, wird dort sicher auch getan. Die Frage ist eben nur, wie es in Afghanistan weiter geht, und hier hätte ich mir einfach ein paar klarere Worte gewünscht, denn die britische Führungsfunktion läuft ja bald aus und insofern ist es vielleicht doch ganz interessant, noch mehr Fakten zu hören.

Meurer: Der andere Punkt, Frau Merkel, ist ja der Einsatz der KSK-Spezialkräfte. Dass die an der Bodenoffensive der Amerikaner teilnehmen, ist ja nur einer Mitteilung des Pentagons in Washington zuzuschreiben. Leuchtet Ihnen ein, dass die Bundesregierung öffentlich nichts über den Einsatz KSK sagen will?

Merkel: Ja, das leuchtet mir schon ein: Ich habe bei meiner positiven Stimme im Deutschen Bundestag mir ja auch gedacht und bin wie viele andere auch davon ausgegangen, dass wir natürlich beschließen, dass die 100 Kräfte der KSK, die im Prinzip im Einsatz sein könnten, dann zum Schluss dort gar nicht gebraucht werden. Also, das hat mich nicht weiter überrascht. Ich habe auch Verständnis dafür, dass man über die eigentlichen Missionen natürlich hier absolutes Stillschweigen bewahren muss, vor allen Dingen im Sinne des Schutzes des Lebens dieser Soldaten, denn die Terroristen von al-Quaida, die dort zu bekämpfen sind, haben natürlich alles Interesse daran zu wissen, wie die Operationen laufen, und insofern, finde ich, sollten wir das schon in Kauf nehmen. Ich glaube, eine große Unsicherheit besteht in der deutschen Bevölkerung insgesamt über das was dort abläuft, und da frage ich mich, ob die Bundesregierung es eigentlich klug macht, nicht klarer zu sagen, wie bestimmte, moderne, militärische Operationen insgesamt ablaufen. Was die KSK-Kräfte anbelangt, da habe ich absolutes Verständnis und muss auch noch mal sagen, dass im Sinne der Familien dieser Soldaten jeder zurückhaltend sein sollte in seinem Wissensbedürfnis.

Meurer: Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass gestern Abend in den zwei Stunden auch über den Irak geredet wurde. Würde die CDU einen militärischen Einsatz in den Irak unterstützen?

Merkel: Also, es ist gestern ansatzweise natürlich auch darüber geredet worden, allerdings ohne jegliche Konkretisierung. Da muss man allerdings sagen, dass natürlich keinerlei amerikanische Pläne bekannt sind. Der Vizepräsident Cheney wird jetzt die Region bereisen, es werden im Mai dann auch in der UNO wieder Beratungen stattfinden, was die Inspektoren anbelangt, und, das was deutlich wurde und was auch unsere Haltung ist, ist, dass wir auf der Basis von UN-Resolutionen handeln sollten und das vor allen Dingen jetzt erst mal die Aufgabe darin besteht, die Einhaltung von UN-Resolutionen einzufordern.

Meurer: Also, ohne UN-Resolution gibt es keine Zustimmung für einen Militäreinsatz der Amerikaner?

Merkel: Es geht nicht um Zustimmung oder nicht Zustimmung, weil gar keine Frage der Einsätze auf der Tagesordnung sind, keine Planungen bekannt sind, und ich habe deshalb eben noch mal gesagt, dass es wünschenswert ist, dass die UN-Resolutionen eingehalten werden, und dafür sollten wir den Druck jetzt machen. Alles andere steht nicht zur Debatte.

Meurer: Kurz, Frau Merkel, noch ein Wort zum wichtigsten innenpolitischen Thema, nämlich die Spendenaffäre in Köln: Macht es die SPD mit der Aufklärung besser als damals die CDU?

Merkel: Die SPD hat ja, nach allem was wir wissen, qualitativ einen anderen Sachverhalt als bei uns, denn es geht bei der SPD nicht einfach um Spenden, sondern es geht um Korruption. Es ist hier etwas im Gange, dass im Zusammenhang mit bestimmten Investitionen in Nordrhein-Westfalen Gelder offensichtlich geflossen sind, und das muss aufgeklärt werden. Insofern finde ich, dass die Sozialdemokraten außerordentlich langsam vorankommen. Wir haben bis jetzt nicht den Eindruck, dass man sich überstürzt, was die Listen, die ja angeblich im Umlauf sein sollen, überhaupt bekannt machen würde. Mein Punkt ist, dass wir jetzt nicht erwarten, dass sozusagen ganz schnell alles wieder zugeschüttet wird, sondern dass man in die Fragen, wer eigentlich aus welchem Zweck - und das sind ja ganz offensichtlich Zwecke, die eben mit Investitionen dieser Müllverbrennungsanlage zu tun haben, die sich auch weit über Köln hinausstrecken könnten - Klarheit hineinbringt, und da muss man auch sehr gründlich arbeiten. Deshalb werden wir natürlich in dem Untersuchungsausschuss sehr klar schauen, welche Beweisanträge die SPD hier überhaupt zu erfüllen bereit ist, und es hat natürlich überhaupt keinen Sinn, dass alles ganz schnell gemacht wird, sondern es muss gründlich gemacht werden.

Meurer: Die SPD will jeden aus der Partei entfernen, der mitgemacht hat: Gibt es so etwas vergleichbares bei der CDU?

Merkel: Es geht jetzt erst einmal nicht darum, mit markigen Worten, alle Konsequenzen zu benennen, sondern es geht darum, das ganze Beziehungsgeflecht dort in Nordrhein-Westfalen aufzudecken. Ich habe schon einmal gesagt, dass es um Korruption geht. Die Sozialdemokraten haben im Zusammenhang mit Leuna immer wieder verleumdet und versucht, hier Beziehungen herzustellen, die sich überhaupt nicht als wahr erwiesen haben, und wir werden jetzt mit allem Nachdruck darauf achten, dass hier sehr deutlich die Beziehungen hergestellt werden. Was die Konsequenzen innerparteilicher Art dann sind, darüber kann man sich dann auch unterhalten und damit werden sich auch Schieds- und Parteigerichte zu befassen haben - wir sind ja ein Rechtsstaat, in dem das gemacht werden soll -, aber erst einmal muss Licht in das Dunkel des Beziehungsgeflechts.

Meurer: Die CDU-Bundestagsvorsitzende Angela Merkel heute früh bei uns im Deutschlandfunk. Frau Merkel, herzlichen Dank und auf Wiederhören.

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