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StartseiteInformationen am MorgenTreffen in angespannter Atmosphäre04.10.2018

Merkel in IsraelTreffen in angespannter Atmosphäre

In Jerusalem beginnen heute die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Das Verhältnis der beiden Staaten gilt als angespannt. Bei vielen Themen - sei es Israels Siedlungspolitik oder das Atomabkommen mit dem Iran - gibt es keine Einigkeit.

Von Benjamin Hammer

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Bundeskanzlerin Merkel und Israels Ministerpräsident Netanjahu sitzen sich gegenüber. (GPO)
Bundeskanzlerin Merkel und Israels Ministerpräsident Netanjahu werden sich in vielen Fragen nicht einig (GPO)
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Jerusalem am Abend. Israels Premier Benjamin Netanjahu empfängt Angela Merkel. Für sie ist es bereits der siebte Israel-Besuch als Bundeskanzlerin. Doch Routine kommt trotzdem nicht auf. Das machte Merkel vor ihrer Abreise in einem Internet-Video deutlich:

"Deutschland und Israel verbindet eine einzigartige Beziehung. Als Erbe aus unserer Geschichte, aus dem Zivilisationsbruch der Schoah, tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel."

Israel ist in diesem Jahr 70 Jahre alt geworden. Die Beziehungen zu Deutschland bleiben außergewöhnlich. So sieht es auch Emmanuel Nahshon, der Sprecher des israelischen Außenministeriums.

"Für uns und auch für die deutsche Seite ist das ein Teil unserer inneren Identität. Wir sprechen nicht über normale diplomatische Beziehungen. Das ist etwas sehr besonderes."

Verhältnis der beiden Regierungen ist angespannt

Vor zwei Wochen marschierten deutsche Neo-Nazis durch Dortmund und skandierten antisemitische Parolen. Vorfälle, die die israelische Regierung aufmerksam registriert. Dass der neue Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Bundesregierung Merkel und die Minister zu den Regierungskonsultationen begleitet, wird von den Israelis ausdrücklich begrüßt. Deutschland steht eng an der Seite Israels. Das ist eine Botschaft, die von den Regierungskonsultationen ausgehen soll.

Doch das Verhältnis der beiden Regierungen war zuletzt angespannt. Im vergangenen Jahr sagte Deutschland das Treffen der beiden Regierungen ab. Offiziell aus Termingründen, tatsächlich jedoch, um gegen Israels Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Westjordanland zu protestieren. Im gleichen Jahr hatte sich Israels Premier Benjamin Netanjahu geweigert, den damaligen Außenminister Sigmar Gabriel zu treffen. Begründung: Gabriel traf sich mit einer Organisation ehemaliger israelischer Soldaten, die die Besatzung kritisieren. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Angela Merkel gilt als professionell – aber nicht gerade überschwänglich.

Das Beduinendorf  Khan-al-Ahmar im Westjordanland. Vor zwei Tagen hielten Kinder große Plakate mit einem Foto von Angela Merkel in die Höhe. Die deutsche Kanzlerin soll ihr Dorf retten. Israel könnte Khan-al-Ahmar jederzeit abreißen. Die deutsche Bundesregierung protestiert scharf. Denn Khan-al-Ahmar liegt an einer strategisch wichtigen Stelle des Westjordanlandes. Sollte das Dorf abgerissen und durch eine israelische Siedlung ersetzt werden, würde ein palästinensischer Staat noch unwahrscheinlicher.

"Deutschland unterstützt nach wie vor eine Zweistaatenlösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem Staat für die Palästinenser. Auch hierüber werden wir sprechen"

Man ist sich einig darin, uneinig zu sein

Geht es nach der israelischen Regierung, wird der Konflikt mit den Palästinensern nur am Rande besprochen. Es ist die deutsche Bundesregierung, die das Thema deutlicher auf die Tagesordnung heben will. Am Ende wird es aber bei einer Formel bleiben, die Angela Merkel bereits vor Jahren  nach einem Treffen mit Premier Netanjahu aussprach: Man ist sich einig darin, uneinig zu sein.

Der Fokus der Regierungskonsultationen liegt ohnehin woanders: Es geht um Wirtschaft, High-Tech und Cyber-Sicherheit. Merkel und ihre Minister werden von Vertretern der deutschen Industrie begleitet – die wollen von der Start-Up-Nation Israel profitieren.

Am Nachmittag dann gibt es eine gemeinsame Kabinettsitzung beider Regierungen im altehrwürdigen King David-Hotel in Jerusalem. Dann könnte es auch um das Atomabkommen mit dem Iran gehen. Israel lehnt es entschieden ab, Deutschland unterstützt es noch. Auch hier – um es mit Merkel zu sagen – sind sich die Regierungen einig, uneinig zu sein.

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