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StartseiteInterviewPublizist Grosser: Merkel sollte sich zu europäischer Armee äußern13.11.2018

Merkel vor dem EU-ParlamentPublizist Grosser: Merkel sollte sich zu europäischer Armee äußern

Die bisherige deutsche Zurückhaltung zum Vorschlag von Präsident Emmanel Macron, eine gemeinsame europäische Armee aufzubauen, stoße in Frankreich auf Unverständnis, sagte der Publizist Alfred Grosser im Dlf. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich deshalb heute vor dem EU-Parlament dazu äußern.

Alfred Grosser im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Angela Merkel neben Emmanuel Macron. (afp / GONZALO FUENTES)
Bundeskanzlerin Merkel sei bezüglich der Reformvorschläge Macrons eher zurückhaltend, so Grosser (afp / GONZALO FUENTES)
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Jörg Münchenberg: Oft ist die Kanzlerin vor dem EU-Parlament noch nicht aufgetreten, aber heute wird es Angela Merkel wieder tun und die Erwartungen sind beträchtlich. Schließlich hat sich Berlin bislang nur im Grundsatz zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert. In der Sache aber hält sich Berlin bislang bedeckt.

Zugehört hat der Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser, seines Zeichens ein ausgewiesener Fachmann für die deutsch-französischen Beziehungen. Herr Grosser, einen schönen guten Morgen.

Alfred Grosser: Guten Morgen.

Münchenberg: Herr Grosser, zunächst einmal: Die Bundeskanzlerin tritt heute vor dem EU-Parlament in Straßburg auf, hält dort eine Rede. Was erhoffen Sie sich von dem Auftritt der Kanzlerin heute?

Grosser: Ich erhoffe mir, dass sie erst mal sagen wird, das ist eine ihrer letzten Reden. Als Parteichefin hat sie schon abgedankt und als Kanzlerin hat sie gesagt, es ist ihre letzte Runde. Es werden allerdings 16 Jahre sein, dass sie Kanzlerin ist. Das ist genauso lange wie Kohl und zwei Jahre mehr als Adenauer. Es ist ihre letzte Runde und da könnte sie eigentlich eine Art testamentarische Rede halten, das wäre sehr schön, und die Hoffnungen geben, dass alles so wird, wie man es sich erhofft – unter anderem, dass sie eingehen wird auf den letzten Vorschlag von Macron, dass man in der Verteidigung gemeinsam vorgeht.

Er ist ja so weit gegangen zu sagen, es soll etwas geben wie eine gemeinsame Verteidigungsorganisation, und ob so etwas auf deutscher Seite tragbar ist, ist nicht sicher. Momentan ist es so, dass man den Eindruck hat, Macron macht mehr gemeinsame Vorschläge, als das der Fall der Kanzlerin ist.

Franzosen verstehen nicht, "warum die Bundesrepublik stets so zurückhaltend ist"

Münchenberg: Nun hat – Sie haben es gesagt - Berlin ja bislang Macron ziemlich abblitzen lassen, was die möglichen Reformen der EU angeht. Was glauben Sie, warum fällt es den Deutschen so schwer, auf Macrons Vorschläge einzugehen?

Grosser: Ich weiß nicht. Eigentlich sagt jeder deutsche Kanzler, er wäre ein guter Europäer, aber kommen dann konkrete Vorschläge, ist man sehr zurückhaltend. Von französischer Seite kann man nicht ganz verstehen, warum die Bundesrepublik stets so zurückhaltend ist, wo sie doch ständig sagt, sie sei so europäisch.

Münchenberg: Macron hatte ja schon bei der Verleihung des Karlspreises den ewigen Fetischismus Deutschlands für Haushalts- und Handelsüberschüsse beklagt, sprich Deutschland sitzt zu sehr auf dem Geldsack. Das hört sich doch aber insgesamt eher nach einer Unvereinbarkeit der Politikansätze an. Deutschland will sparen, Frankreich will eher ausgeben.

Grosser: Ja, es gibt zwei große deutsch-französische Unterschiede. Das muss man so deutlich sehen. Erst einmal: Sie sind jetzt bei unter fünf Prozent Arbeitslosigkeit, und das ist für französische Augen toll. Auf der anderen Seite ist der deutsche Haushalt ständig im Überschuss, und daran ist man in Frankreich auch nicht gewöhnt. Das sind zwei große Unterschiede, die nicht überwindbar sind.

Münchenberg: Würden Sie auch sagen, dass Macron sich seinerseits vielleicht ein bisschen verschätzt hat, dass er vielleicht zu viel von Berlin erwartet hat, auch bei seiner Sorbonne-Rede vor über einem Jahr jetzt?

Grosser: Ja. Ich glaube, jedenfalls konkret ist die Bundesrepublik nicht so weit wie das Frankreich von Emmanuel Macron. Allerdings ist Emmanuel Macron in finanziellen Schwierigkeiten, was die Bundesrepublik nicht ist.

"Macron versucht, noch mehr zu erreichen in kurzer Zeit"

Münchenberg: Will der französische Präsident letztlich zu viel in zu kurzer Zeit erreichen? Macht er zu viel Tempo?

Grosser: Er versucht, noch mehr zu erreichen in kurzer Zeit. Ob ihm das gelingen wird? Hinsichtlich der deutsch-französischen Beziehungen ist eine gewisse ständige Zurückhaltung auf der deutschen Seite, die die französische Seite nicht immer ganz verstehen kann.

Münchenberg: Auf der anderen Seite muss man vielleicht auch zur Verteidigung der Bundeskanzlerin sagen, auch andere EU-Staaten stehen durchaus auf der Bremse, etwa wenn es um eine europäische Armee geht. Da ist ja schon auch die Frage, was kann hier Deutschland und Frankreich gemeinsam leisten, wenn es auch innerhalb der gesamten EU doch sehr große Vorbehalte gegenüber Macrons Vorschlägen gibt.

Grosser: Man könnte einige Waffenlieferungen nicht mehr gemeinsam machen. Man könnte mit Saudi-Arabien anders verhandeln. Das sind Dinge, die man machen könnte. Es gibt in der gemeinsamen Verteidigung auch die Idee, wie macht man es mit Trump. Für ihn ist die europäische Verteidigung eine Provokation und das muss man überwinden können.

Münchenberg: Was würden Sie sagen, wie stark ist noch dieser deutsch-französische Motor, wenn es jetzt um die weiteren Reformen der EU geht?

Grosser: Ich muss gestehen, dass ich nicht mehr ganz sehe, wo dieser deutsch-französische Motor ist.

Münchenberg: Das heißt, diese Special Relationship, würde man ja im Englischen sagen, die gibt es so gar nicht mehr?

Grosser: Es gibt die guten Beziehungen. Die sind ständig da. Die sind überall da. Aber was das bedeutet im Aufbau eines gemeinsamen Europas, ist nicht klar.

"Merkel kann alles verkünden, was Sie auf dem Herzen haben sollte"

Münchenberg: Das heißt: Wo, würden Sie sagen, fehlt letztlich der Schwung dann doch von deutscher Seite aus?

Grosser: Ich weiß nicht genau. Die deutsche Zurückhaltung ist oft etwas überraschend, denn wie es konkret weitergehen soll, das muss heute Deutschland sagen. Denn das Stocken der Beziehungen ist auf der Seite der Deutschen.

Münchenberg: Herr Grosser, Sie haben es vorhin schon angesprochen. Die Kanzlerin ist gerade im Prozess des Teilrückzuges. Sie will den Parteivorsitz abgeben. Manche sagen, sie wird dadurch natürlich auch geschwächt. Was bedeutet das dann für Europa? Kann sie dann überhaupt noch europapolitische Impulse wirklich setzen?

Grosser: Ich würde sagen, sie kann sozusagen als letzte große Rede alles das, was Sie auf dem Herzen haben sollte, verkünden. Und ich hoffe, dass sie das verkünden wird.

Münchenberg: Was würden Sie sagen? Wie sehr wird Angela Merkel, die ja auch in Europa durchaus nicht unumstritten ist, Europa fehlen?

Grosser: Es geht jetzt viel um den deutsch-französischen Anlass. Man muss aber sehen, wie es mit Großbritannien weitergeht. Der Brexit ist vor der Tür und der wäre sehr schlimm vor allen Dingen für Großbritannien. Man hat viele Probleme mit einem Italien, das momentan völlig gegen den Strom geht, also mit Italien, das beinahe raus ist, mit Großbritannien, das rausgehen will. Auch jenseits des Deutsch-Französischen gibt es enorme Probleme in Europa heute, und die müsste man gemeinsam bewältigen, aber das scheint nicht der Fall zu sein.

Münchenberg: Würden Sie denn sagen, Macron ist quasi der letzte überzeugte Europäer, der tiefgreifende Reformen in Europa durchbringen will?

Grosser: Ich glaube, er möchte es. Ich glaube, von Anfang an hatte er seinen ganzen Wahlkampf auf Europa eingestellt und auf das Deutsch-Französische. Es ist der überzeugteste deutsch-französische Europäer an der französischen Spitze und ich hoffe, die Deutschen werden folgen.

Münchenberg: Noch eine Frage zu Macron. Der steht ja auch innenpolitisch durchaus unter Druck. Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass Macron bei der nächsten Parlamentswahl gegen zum Beispiel Rechtsaußen Marine Le Pen verlieren könnte?

Grosser: Nein, Marine Le Pen ist jetzt aus. Das kann ich klar sagen. Sie hat eine Rolle gespielt, sie spielt diese Rolle nicht mehr. Ihre Partei ist klein geworden. Ich würde sagen, wenn es einen Wettbewerb geben könnte zwischen der AfD und Marine Le Pen, dann gewinnt die AfD und nicht mehr Marine Le Pen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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