Bettina Klein: Am Telefon begrüße ich Michael Mertes, er ist Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, direkt in Jerusalem. Schönen guten Morgen, Herr Mertes!
Michael Mertes: Guten Morgen, Frau Klein!
Klein: Israel zeigt sich also offen für den Vorschlag des Nahost-Quartetts, Verhandlungen aufzunehmen. Wie viel Wert hat diese Nachricht Ihrer Meinung nach?
Mertes: Ich glaube, dass das zunächst einmal eine taktische Festlegung ist. Das Kabinett hat ja am Sonntag beschlossen, wie Ihr Bericht gesagt hat, die Vorschläge des Nahost-Quartetts aufzugreifen, das heißt einen ganz bestimmten Zeitplan für Verhandlungen bis Ende 2012 zu verfolgen. Allerdings muss man sich nun auf das Kleingedruckte einlassen. In diesem Plan des Nahost-Quartetts steht zum Beispiel auch drin, dass beide Seiten verpflichtet sind, auf die Prinzipien der Roadmaps, die ja schon vor einigen Jahren ihnen vorgelegt worden ist, und da stellt sich durchaus die Frage, ob Israel, ob die israelische Regierung wirklich bereit ist, dann in der Sache wirklich Fortschritte mitzumachen.
Klein: Sie sprachen von einer taktischen Festlegung – mit welchem Ziel sagt man jetzt, okay, wir sind zu Verhandlungen bereit, wird dann aber im Detail sich doch nicht darauf einlassen möglicherweise?
Mertes: Ich glaube, für Israel besteht ein Problem darin, dass es schon spürt, dass es international isoliert ist. Das ist eine Aussage, die auch Panetta getroffen hat, bevor er nach Israel gereist ist. Und ein israelischer Gesprächspartner sagte mir, die Aussage, Israel sei isoliert, aus amerikanischem Munde, sei im Grunde genommen eine Beschreibung des Zustandes, der für die Vereinigten Staaten selber gelte. Die Vereinigten Staaten sind international in einer schwierigen Position, weil sie die Ablehnung Israels, des Antrages der Palästinenser, Mitglieder der Vereinten Nationen zu werden, so massiv unterstützen, und ich glaube, dass die Reise von Panetta vor allen Dingen das Ziel hat, zu erreichen, dass in der arabischen Welt gesehen wird, dass eben die Vereinigten Staaten immer noch die Position des ehrlichen Maklers einnehmen wollen, obwohl sie eben in der arabischen Welt wahrgenommen werden als eine Macht, die vor allen Dingen aufseiten Israels steht.
Klein: Dann schauen wir doch zunächst darauf, es klang schon im Bericht an, Misstrauen zwischen den USA und den Palästinensern im Bezug auf Ramallah vor allen Dingen auf der einen Seite, auf der anderen Seite gilt Präsident Obama in den USA selbst als nicht mehr wirklich zuverlässig mit Blick auf Israel. Also das ist ja offensichtlich eine völlig verfahrene Situation?
Mertes: Ja, es ist in der Tat eine verfahrene Situation, und ich glaube, für die Obama-Administration besteht das Problem darin, dass ihre bisherige Position ihr überhaupt keinen Pluspunkt eingebracht hat. Es hat ihr innenpolitisch keinen Pluspunkt eingebracht, das heißt, die Wählergruppen, die man zu erreichen suchte, haben jetzt ihre Zustimmung für die Regierung Obama nicht erhöht, und umgekehrt hat diese Position dazu geführt, dass der Einfluss der Amerikaner in der arabischen Welt schwindet. Das ist in der Tat ein zentrales Problem, und ich interpretiere auch die Kritik von Panetta an der Entscheidung des Kongresses, nun die Hilfsgelder für die Palästinenser zu kürzen, als einen Versuch, doch bei den Arabern wieder gut Wetter zu machen.
Klein: Gestern ist er zunächst in Israel angekommen – mit wie viel Palmwedeln wird ein solcher Mann im Land eigentlich noch empfangen, was ist Ihr Eindruck?
Mertes: Wenn ich davon ausgehe, wie ich eben gesagt habe, dass Israel spürt, dass es international isoliert ist, dass es international in einer schwierigen Situation ist, dann wird es natürlich versuchen, einen solchen Besucher mit allen Freundlichkeiten zu empfangen, die ihm möglich sind, und so ist es ja auch in der Tat. Das Problem für Israel wie auch für die Vereinigten Staaten besteht nach meiner Einschätzung darin, dass die Palästinenser mit ihrer Initiative bei den Vereinten Nationen einen großen diplomatischen – oder man kann auch sagen propagandistischen – Erfolg gelandet haben. Abbas, das haben wir ja letzte Woche gesehen, ist wie ein Held daheim empfangen worden, die Palästinenser haben im Moment das Gefühl, sie leben in dem Hochgefühl, dass sie zwei Mächten getrotzt haben, nämlich Israel und den Vereinigten Staaten, und sie werden sich dieses Hochgefühl nicht so schnell nehmen lassen. Ich glaube, das erschwert auch letzten Endes die Rückkehr an den Verhandlungstisch, weil die Palästinenser eben anders, als das Nahost-Quartett es fordert, durchaus Vorbedingungen stellen, indem sie sagen, dass erst ein Siedlungsstopp kommen muss und dass der Gegenstand der Verhandlungen eben die Grenzen von 1967 sein müssen. Umgekehrt – das muss ich aber auch ganz klar sagen und das ist ja auch der Grund für den Streit, den es offenbar gegeben hat zwischen der Bundeskanzlerin und Netanjahu – umgekehrt hat Israel bereits jetzt verstoßen gegen einen wichtigen Punkt des Papiers des Nahost-Quartetts, indem es diese Siedlungen jetzt errichten will in Ost-Jerusalem, während das Nahost-Quartett ganz klar gesagt hat, die beiden Seiten sollten auf gar keinen Fall provokative Aktionen unternehmen, damit dieser Prozess nicht gestört wird.
Klein: Herr Mertes, wie sehen Sie denn die Rolle der Deutschen in diesem Konflikt im Augenblick? Also man hat sich ja sehr schnell festgelegt, auf jeden Fall an der Seite der USA gegen einen solchen Antrag von Abbas zu stimmen. Auf der anderen Seite, Sie haben es angesprochen, gab es einen Dissens mit Netanjahu. Welche Taktik, welche Strategie schlagen Sie der Bundesregierung vor an der Stelle?
Mertes: Das ist eine schwierige Frage. Ja, also zunächst einmal ist es so, dass Deutschland hier in Israel neben den USA als der wichtigste Verbündete in der westlichen Welt gilt, das kann man so klar sagen, und Kanzlerin Merkel erfreut sich hier in der israelischen Bevölkerung höchster Sympathiewerte. Ich glaube, dass das, was die Zeitung "Haaretz" jetzt auf Seite eins herausgebracht hat über den Streit, über dieses heftige Telefongespräch, angeblich heftige Telefongespräch zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu, schon wie ein Weckruf hier wirkt, weil man natürlich diesen Verbündeten Deutschland auch nicht verlieren will. Also ich glaube schon, dass Deutschland mit solchen Aktionen durchaus auch Einfluss ausüben kann auf seine israelischen Partner, weil so viele Verbündete hat Israel im Augenblick nicht. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland – was es ja auch tut, insofern habe ich hier gar keine Empfehlungen zu geben – alles daransetzen muss, dass es in dieser Frage zu einem europäischen Konsens kommt. Mir fällt auf, wenn ich hier mit israelischen Gesprächspartnern darüber rede, dass das Ansehen der Europäischen Union hier nicht sehr hoch ist. Es wird eben die Europäische Union nicht wahrgenommen als ein wirklich ernst zu nehmender weltpolitischer Akteur, und ich glaube, Deutschland hat hier eine ganz wichtige Rolle zu spielen, damit die Europäische Union tatsächlich wieder ernster genommen wird im Nahen Osten.
Klein: Die Einschätzungen von Michael Mertes, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Mertes, einen schönen Tag noch!
Mertes: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Michael Mertes: Guten Morgen, Frau Klein!
Klein: Israel zeigt sich also offen für den Vorschlag des Nahost-Quartetts, Verhandlungen aufzunehmen. Wie viel Wert hat diese Nachricht Ihrer Meinung nach?
Mertes: Ich glaube, dass das zunächst einmal eine taktische Festlegung ist. Das Kabinett hat ja am Sonntag beschlossen, wie Ihr Bericht gesagt hat, die Vorschläge des Nahost-Quartetts aufzugreifen, das heißt einen ganz bestimmten Zeitplan für Verhandlungen bis Ende 2012 zu verfolgen. Allerdings muss man sich nun auf das Kleingedruckte einlassen. In diesem Plan des Nahost-Quartetts steht zum Beispiel auch drin, dass beide Seiten verpflichtet sind, auf die Prinzipien der Roadmaps, die ja schon vor einigen Jahren ihnen vorgelegt worden ist, und da stellt sich durchaus die Frage, ob Israel, ob die israelische Regierung wirklich bereit ist, dann in der Sache wirklich Fortschritte mitzumachen.
Klein: Sie sprachen von einer taktischen Festlegung – mit welchem Ziel sagt man jetzt, okay, wir sind zu Verhandlungen bereit, wird dann aber im Detail sich doch nicht darauf einlassen möglicherweise?
Mertes: Ich glaube, für Israel besteht ein Problem darin, dass es schon spürt, dass es international isoliert ist. Das ist eine Aussage, die auch Panetta getroffen hat, bevor er nach Israel gereist ist. Und ein israelischer Gesprächspartner sagte mir, die Aussage, Israel sei isoliert, aus amerikanischem Munde, sei im Grunde genommen eine Beschreibung des Zustandes, der für die Vereinigten Staaten selber gelte. Die Vereinigten Staaten sind international in einer schwierigen Position, weil sie die Ablehnung Israels, des Antrages der Palästinenser, Mitglieder der Vereinten Nationen zu werden, so massiv unterstützen, und ich glaube, dass die Reise von Panetta vor allen Dingen das Ziel hat, zu erreichen, dass in der arabischen Welt gesehen wird, dass eben die Vereinigten Staaten immer noch die Position des ehrlichen Maklers einnehmen wollen, obwohl sie eben in der arabischen Welt wahrgenommen werden als eine Macht, die vor allen Dingen aufseiten Israels steht.
Klein: Dann schauen wir doch zunächst darauf, es klang schon im Bericht an, Misstrauen zwischen den USA und den Palästinensern im Bezug auf Ramallah vor allen Dingen auf der einen Seite, auf der anderen Seite gilt Präsident Obama in den USA selbst als nicht mehr wirklich zuverlässig mit Blick auf Israel. Also das ist ja offensichtlich eine völlig verfahrene Situation?
Mertes: Ja, es ist in der Tat eine verfahrene Situation, und ich glaube, für die Obama-Administration besteht das Problem darin, dass ihre bisherige Position ihr überhaupt keinen Pluspunkt eingebracht hat. Es hat ihr innenpolitisch keinen Pluspunkt eingebracht, das heißt, die Wählergruppen, die man zu erreichen suchte, haben jetzt ihre Zustimmung für die Regierung Obama nicht erhöht, und umgekehrt hat diese Position dazu geführt, dass der Einfluss der Amerikaner in der arabischen Welt schwindet. Das ist in der Tat ein zentrales Problem, und ich interpretiere auch die Kritik von Panetta an der Entscheidung des Kongresses, nun die Hilfsgelder für die Palästinenser zu kürzen, als einen Versuch, doch bei den Arabern wieder gut Wetter zu machen.
Klein: Gestern ist er zunächst in Israel angekommen – mit wie viel Palmwedeln wird ein solcher Mann im Land eigentlich noch empfangen, was ist Ihr Eindruck?
Mertes: Wenn ich davon ausgehe, wie ich eben gesagt habe, dass Israel spürt, dass es international isoliert ist, dass es international in einer schwierigen Situation ist, dann wird es natürlich versuchen, einen solchen Besucher mit allen Freundlichkeiten zu empfangen, die ihm möglich sind, und so ist es ja auch in der Tat. Das Problem für Israel wie auch für die Vereinigten Staaten besteht nach meiner Einschätzung darin, dass die Palästinenser mit ihrer Initiative bei den Vereinten Nationen einen großen diplomatischen – oder man kann auch sagen propagandistischen – Erfolg gelandet haben. Abbas, das haben wir ja letzte Woche gesehen, ist wie ein Held daheim empfangen worden, die Palästinenser haben im Moment das Gefühl, sie leben in dem Hochgefühl, dass sie zwei Mächten getrotzt haben, nämlich Israel und den Vereinigten Staaten, und sie werden sich dieses Hochgefühl nicht so schnell nehmen lassen. Ich glaube, das erschwert auch letzten Endes die Rückkehr an den Verhandlungstisch, weil die Palästinenser eben anders, als das Nahost-Quartett es fordert, durchaus Vorbedingungen stellen, indem sie sagen, dass erst ein Siedlungsstopp kommen muss und dass der Gegenstand der Verhandlungen eben die Grenzen von 1967 sein müssen. Umgekehrt – das muss ich aber auch ganz klar sagen und das ist ja auch der Grund für den Streit, den es offenbar gegeben hat zwischen der Bundeskanzlerin und Netanjahu – umgekehrt hat Israel bereits jetzt verstoßen gegen einen wichtigen Punkt des Papiers des Nahost-Quartetts, indem es diese Siedlungen jetzt errichten will in Ost-Jerusalem, während das Nahost-Quartett ganz klar gesagt hat, die beiden Seiten sollten auf gar keinen Fall provokative Aktionen unternehmen, damit dieser Prozess nicht gestört wird.
Klein: Herr Mertes, wie sehen Sie denn die Rolle der Deutschen in diesem Konflikt im Augenblick? Also man hat sich ja sehr schnell festgelegt, auf jeden Fall an der Seite der USA gegen einen solchen Antrag von Abbas zu stimmen. Auf der anderen Seite, Sie haben es angesprochen, gab es einen Dissens mit Netanjahu. Welche Taktik, welche Strategie schlagen Sie der Bundesregierung vor an der Stelle?
Mertes: Das ist eine schwierige Frage. Ja, also zunächst einmal ist es so, dass Deutschland hier in Israel neben den USA als der wichtigste Verbündete in der westlichen Welt gilt, das kann man so klar sagen, und Kanzlerin Merkel erfreut sich hier in der israelischen Bevölkerung höchster Sympathiewerte. Ich glaube, dass das, was die Zeitung "Haaretz" jetzt auf Seite eins herausgebracht hat über den Streit, über dieses heftige Telefongespräch, angeblich heftige Telefongespräch zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu, schon wie ein Weckruf hier wirkt, weil man natürlich diesen Verbündeten Deutschland auch nicht verlieren will. Also ich glaube schon, dass Deutschland mit solchen Aktionen durchaus auch Einfluss ausüben kann auf seine israelischen Partner, weil so viele Verbündete hat Israel im Augenblick nicht. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland – was es ja auch tut, insofern habe ich hier gar keine Empfehlungen zu geben – alles daransetzen muss, dass es in dieser Frage zu einem europäischen Konsens kommt. Mir fällt auf, wenn ich hier mit israelischen Gesprächspartnern darüber rede, dass das Ansehen der Europäischen Union hier nicht sehr hoch ist. Es wird eben die Europäische Union nicht wahrgenommen als ein wirklich ernst zu nehmender weltpolitischer Akteur, und ich glaube, Deutschland hat hier eine ganz wichtige Rolle zu spielen, damit die Europäische Union tatsächlich wieder ernster genommen wird im Nahen Osten.
Klein: Die Einschätzungen von Michael Mertes, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Mertes, einen schönen Tag noch!
Mertes: Gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
